Wahlkampf Unionspolitiker greifen Wirtschaftspolitik von Olaf Scholz an
Der Wirtschaftspolitiker ist im Wahlkampfteam des Kanzlerkandidaten der Union.
Die Union möchte mit einem 100-Tage-Programm in die Offensive kommen und vor allem die Wirtschaft für sich gewinnen. Offiziell will Kanzlerkandidat Armin Laschet das Programm am Montag vorstellen. Im Handelsblatt-Interview skizziert Friedrich Merz (CDU), der in Laschets Team für Wirtschaft zuständig ist, bereits die Pläne der Union.
Auch beim zweiten Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend werden Wirtschaftsthemen Teil der Diskussion sein. 95 Minuten haben die Kandidaten zur Primetime von ARD und ZDF Zeit, für sich zu werben.
Allenfalls mit Stift und Zettel munitioniert werden sie am Pult stehen dürfen – Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wie beim ersten Triell in der Mitte, daneben SPD-Kandidat Olaf Scholz und Unionskandidat Armin Laschet. Der hatte am Wochenende angesichts der historisch schlechten Umfragewerte den Ton verschärft, was für heftigen Widerspruch bei den Sozialdemokraten gesorgt hatte.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet eine „Schmutzkampagne“ vor und nannte ihn einen „Mini-Trump“. Zugleich verwies er auf die historischen Leistungen der SPD für das Land nach dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete Laschet als „geschichtsvergessen, unanständig und würdelos“.
Laschet hatte nicht nur die SPD, sondern auch Scholz und sein Verhalten in der Geldwäscheaffäre kritisiert, nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag Räume des Finanz- und auch des Justizministeriums durchsucht hatte. Scholz hatte das Vorgehen moniert und sich am Samstag gerechtfertigt, er habe die in der Kritik stehende Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls personell aufgestockt.
Söder warnt vor „politischen Erdrutsch“
Zu den Vorwürfen, Mitarbeiter hätten Hinweise auf Geldwäsche nicht weitergeleitet, äußerte sich Scholz nicht. Laschet hatte ihn aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft zu entschuldigen. CSU-Chef Markus Söder forderte sogar einen Untersuchungsausschuss.
Gemeinsam hatten Laschet wie Söder vor einem Linksbündnis gewarnt. Rot-Rot-Grün gefährde Wachstum, sagte Laschet. Scholz habe als Finanzminister nur so gut gewirtschaftet, „weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat“. Dieses Mal konnte Laschet sich sicher sein, dass er sowohl von Söder als auch vom gesamten CSU-Parteitag unterstützt wurde.
„Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch“, warnte Söder in seiner Rede und sprach von einer „Linkssuppe“. Während Scholz bisher Koalitionsfragen ausweicht, gab SPD-Vize Kevin Kühnert am Wochenende den Warnungen Nahrung und schloss ein derartiges Bündnis bewusst nicht aus.
Kein Wunder, dass auch die Wirtschaftsikone der Union mit dem inhaltlichen Aufschlag für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Angriffe auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verbindet. Er sei für die Inflation verantwortlich und verspreche viel, sagte Merz.
„Da sagt ja kaum jemand: Vielen Dank, ich habe schon genug. Aber vielleicht bleiben wir wenigstens so nüchtern, um zu wissen, dass wir das Freibier von Herrn Scholz alle selbst bezahlen müssen“, mahnte Merz und stellte mit Blick auf ein rechnerisch mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken klar: „Wer diese Parteien wählt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn wir in eine Schuldenunion abrutschen und die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um die Viertagewoche in Spanien und die Renten in Italien zu finanzieren.“
Merz, aber auch alle anderen Anhänger rund um CSU-Chef Söder, die in den vergangenen Monaten mit dem Kandidaten Laschet haderten und nun gemeinsam mit ihm zum Angriff blasen, wissen: Es geht um jede Stimme, es geht um alles oder nichts.
Sogar die Mitglieder der Jungen Union, glühende Verehrer von Markus Söder, skandierten am Wochenende auf dem CSU-Parteitag: „Armin, Armin!“, und applaudierten nach der Rede des gemeinsamen Kandidaten viele Minuten lang.
Mehr: Friedrich Merz: „Das Freibier von Olaf Scholz müssen wir alle selbst bezahlen“.
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