Wahlkampfendspurt Union distanziert sich von Eurokritik

In den letzten Tagen bis zur Europawahl am Sonntag wollen CDU und CSU als Garanten einer sicheren Gemeinschaftswährung punkten. Dafür sucht die Union auch die Auseinandersetzung mit Euro-Gegnern.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Eurokritiker „schwer in die Mangel“ nehmen. Quelle: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Eurokritiker „schwer in die Mangel“ nehmen.

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BerlinDie Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes auf das zentrale Ziel eines stabilen Euro und grenzt sich deutlich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in Berlin. Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“. In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark.

CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „CDU und CSU wollen gemeinsam klar stärkste Kraft in Deutschland werden.“ Die Union kämpfe dafür, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident werde. Die Union wollte sich aber nicht vorab darauf festlegen, dass dieser Posten in jedem Fall an einen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien gehen müsse. Tauber sagte: „Das Fell des Bären kann man erst verteilen, wenn er erlegt ist.“ In Umfragen hat die Union in Deutschland derzeit einen deutlichen Vorsprung vor der SPD.

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission eine Woche vor der Wahl an diesem Sonntag eine neue Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA angehe. Wer ein transparentes und demokratisches Europa wolle, sollte in der Lage sein, mit den Menschen zu kommunizieren. Die Gespräche könnten nicht an Parlament und Öffentlichkeit vorbei geführt werden.

CDU und CSU haben jeweils eigene Wahlprogramme, werben mit dem Aufruf aber zusammen um Stimmen. Darin heißt es mit Blick auf die Eurokrise: „Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften.“ Als Exportland sei Deutschland auf die EU angewiesen. Beide Parteien betonen aber auch: „Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist.“ Die Freizügigkeit der EU-Bürger sei wichtig, einem Missbrauch sei aber entgegenzutreten.

In den Programmen werden teils unterschiedliche Ziele formuliert. So fordert die CSU im Gegensatz zur CDU Volksabstimmungen in Deutschland über wichtige Europafragen wie die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder.

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10 Kommentare zu "Wahlkampfendspurt: Union distanziert sich von Eurokritik"

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  • 1. Die CSU hat ihr Wahlprogramm von der AfD abgeschrieben und umformuliert. Hat Herrn Gauweiler wohl gefallen.
    2. Die Kleewiese ist hilfreich, wenn man nicht genug know how hat: Deutschland ist nicht von der EU abhängig!
    3. Klare Alternativen finden Sie unter www.alternativefuer.de
    4. Lesen Sie: Der größte Bankraub der Geschichte und ...
    Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.

    Lesen Sie mehr und wählen Sie AfD

  • Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
    Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

  • Die "Etablierten" schalten in den Panikmodus
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    Da fällt auch die CDU/CSU nicht zurück.
    Die AfD ist der Feind an sich! Ihn gilt es, zu bekämpfen!
    Die AfD hat ausgewiesene Wirtschafskopetenz, davon können CDU/CSU, SPD und Grünlinge nur träumen.
    Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“. In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark.

    Und welches Konzept schlägt die CDU vor? Es ist das Konzept von Vor-Vorvorgestern!
    Die Eurokratie ist gut für Deutschland, da entscheiden einige Eurokraten über das Wohl von Nationen.

  • Den Blockparteien geht der Hintern auf Grundeis. Das beste und deutschland-gerechte Programm hat nun mal die AfD. Das wird sie sehr erfolgreich machen. Die Altparteien können es nicht, sind verbraucht, schaden dem deutschen Volk massiv und haben für die Entwertung der Sparrücklagen und Alters-Vermögensvorsorgen gesorgt. Sowas soll man wählen? Niemals mehr. Alternativen sind in der ganzen EU gefragt, sehr massiv größtenteils!

  • Hahahaha... selten so gelacht. Für wie blöd halten die eigentlich den Michel? Naja, ist schon richtig - der Michel wählt wie vordem die Blockparteien oder die seltsame AfD. Im Westen nichts Neues. Der Michel hat nichts Anderes als die Katastrophe verdient!

  • Bis zuletzt bringen CDU/CSU nur leere Sprüche, keinerlei Substanz. Mit ihrem bloßen Geschwafel zeigen sie, dass sie immer noch keine überzeugenden Argumente haben. Man muss Herrn Scheuers Äußerung genau umdrehen, damit sie Sinn ergibt. Es muss heißen: wer nur dafür ist und keinerlei Verbesserungsvorschläge hat, der wird von der AfD kräftig in die Mangel genommen und die AfD wird gewinnen.

  • Lügner: Der Euro ist so sicher, dass deutsche Sparrücklagen und Alters-Vorsorgevermögen massiv entwertet und beraubt wurden, und zwar viele Milliarden schwer. Noch Fragen? Was will man mit so einer Entwertungs-Währung, die auch noch dauergerettet werden muss? Deutschlands Bürger sollten sich nicht mehr verarschen lassen und zu den EU-Wahlen endlich Alternativen wählen, die unverbraucht sind und mehr Bürgermitbestimmung fordern. Die Blockparteien bzw. Altparteien haben ausgedient und können es nicht!

  • Argumentativ auf der Sachebene hat die Union, was die Europroblematik angeht, der AfD nichts entgegen zu setzten.

    Der Euro in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, die Interessen aller Euro-Staaten abzudecken.

    Für die Problemländer inc. Frankreich ist der Euro zu stark für Deutschland zu schwach. Der Euro als Einheitswährung behindert die Staaten in Europa in ihrer Entwicklung mehr als dass er sie fördert.

    Der Wahlerfolg Euro-kritischer Parteien am 25.5. ist nicht mehr abzuwenden. In Deutschland wird er eher moderat bleiben, in Frankreich, UK und anderen Staaten allerdings so gewaltig, dass er als europapolitisches Erdbeben zu verzeichnen sein wird.

  • Das ist Demokratie! Kritik muß verboten, unter Strafe gestellt werden, so unsere Politiker! Wann erfolgt endlich die unter Strafe Stellung bei vorsätzlichen Schaden für das eigene Land? Wieso darf Frau Merkel, weiter vorsätzlich Deutschland schaden, ungestraft???

  • "Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes auf das zentrale Ziel eines stabilen Euro und grenzt sich deutlich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“"
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    Das Verbesserungskonzept lautet:
    Die No-Bail-Out Verträge *eisern* einhalten! Keinen Cent an den Club Med! Aber der Zug ist wohl abgefahren, dank "Mutti", für die alles alternativlos war/ist und die Deutschland somit durch ein wirtschaftlich und politisch unbedeutendes Entwicklungsland erpreßbar machte.
    Danke dafür! Danke, danke!

    Merke: NICHTS ist alternativlos!

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