Wahlkampfprogramm SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an

In ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl nimmt die SPD den Finanzkapitalismus ins Visier. Kein Markt dürfe in Zukunft noch unreguliert sein, so der mutige Anspruch. Über den Entwurf wird am Montag beraten.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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BerlinDie SPD will nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In ihrem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf des Programms zur Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten in Aussicht, sie wollten den "Finanzkapitalismus bändigen".

Zudem verspricht die SPD, die Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen allein für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwenden. Der Parteivorstand wird am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der Mitte April einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt werden soll.

Erstmals hatte die SPD Bürger aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf einem Bürgerkonvent in Berlin wurden am Samstag elf konkrete Vorschläge verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer gelungenen Premiere der Bürgerbeteiligung, bei der 40.000 Menschen über Postkarten mitgemacht hätten. Von den 250 Teilnehmern der Schlussrunde in Berlin seien nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder gewesen.

Zu einem großen Teil finden sich die Bürger-Vorschläge in dem Entwurf bereits wieder. Sie reichen von einem "gesetzlich geregelten Mindestlohn" über höhere Steuereinnahmen für Bildung, Nahverkehr und Schuldenabbau bis hin zur Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Bildung zu geben. Das sei "eine Priorität, die hat Sprengstoff", sagte Steinbrück. Das verspreche "eine heftige Debatte mit den Ländern".

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die SPD will jedes Jahr nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen daraus "für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur" genutzt hat.

Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu "einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt", heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Für die SPD gelte: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein."

Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. "Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften", heißt es in dem Entwurf weiter.

  • rtr
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35 Kommentare zu "Wahlkampfprogramm: SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an"

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  • Zitat : Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!"

    Und wer weiß, wem das Volk die Agenda 2010 zu verdanken hat, kann auf dieses LÜGEN-Wahlprogramm einen sche......!!!!!

  • Würde der Staat, das Volk als wahrer Souverän, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er keine Kredite aufnehmen, ergo keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen.
    So aber bekommt er das Geld von den Banken und muss alles tun, was die Banken wollen. Damit das nicht so offensichtlich ist gibt es ein wenig Geplänkel mit der Bankenaufsicht und dem Bund der Steuerzahler, um uns Allen Sand in die Augen zu
    streuen.

  • soso,kampf gegen den FINANZkapitalismus.wieder ne zacke aus der krone der wortschöpfung.gibts noch n anderen kapitalismus?

  • selten so gelacht, die chrislichen demokraten sind genauso christlich wie die sozialdemokraten antikapitalistisch....
    wie wärs mit ner neuen gemeinsamen partei : BCD
    Betrüger Club Deutschlands , wäre wenigstens ehrlich,
    Pfui Deiwel wie der Fisch doch stinkt.....

  • Soso, Steinbrück (und seine SPD) möchte also den "Finanzkapitalismus" bändigen.

    Das wäre so als würden die altbekannten Frösche ihren Teich stillegen. XD

    Ich erinnere mal an die Vorträge von Steinbrück bei seinen Zahlmeistern, den Privatbankiers und Hedgefondsmanagern dieser Welt.

    Ganz ehrlich, wer diesen Leuten noch glaubt, ist selbst Schuld und bekommt was er verdient hat.

  • Ich lache mal mit....
    Rot-Grün hat das Desaster doch durch alle möglichen Lockerungen im Finanzbereich erst möglich gemacht, weil die SPD und ihre Freunde von der Versicherung Deutschland zum Finanzplatz Nr.1 machen wollten.
    Und dann kommt Kandidat Peinlich aus der Versenkung und prangert das an.
    Für wie doof hält die SPD eigentlich die Deutschne?

  • Die einzige Art und Weise wie eine Partei, die für den "alternativlosenBankenrettungsschirm" und den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank votiert, den Kampf gegen Finanzkapitalismus glaubhaft repräsentieren kann ist, wenn Sie sich selbst auflöst. Purer Populismus.

    Die Entwicklung in Italien hinterlässt ja offensichtlich schon gewaltig Spuren bei den Parteien hier.
    Denken wir uns jetzt mal die potentiellen 20% der "Alternative in Deutschland" dazu, könnte es tatsächlich sein, dass wir zu einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland zurückkehren.

  • Nun sieh mal einer die Wendehals-SPD an....es war SCHRÖDER mit seiner ROT-GRÜNEN Koalition der die Bankster erst mit allen unkontrollierbaren Freiheiten des Kapitalmarktes per Gesetz ausstattete.

    Nun kommt diese verkommene Partei mit diesen populistischen Wahlkampfansagen, die NACH der Wahl sofort wieder einkassiert werden, schließlich will man sich bei den Bankstern nicht unbeliebt machen...es winken lukrative Frühstücksdirektorenpöstchen!

  • Ich lach' mich kaputt... ausgerechnet unser gieriger Herr Steinbrück?

  • Die Bankenquote/Barquote und die entsprechenden Wirtschaftsvorschriften von 1970 würden fürs erste schon einmal reichen!
    Daß kein Bürger gezwungen war - bzw. massive Nachteile dadurch hatte - ein Bankkonto zu führen, hat ALLEN Parteien nicht gepaßt; denn ein Bankkonto ermöglicht der Politik bessere KONTROLLE über den Bürger als ausschließlicher Barverkehr. Die Vorschriften für Banken hat aber ausgerechnet die Koalition von SPD und Grünen unter Schröder gelockert; das hat der Wähler mit dem kurzem Gedächtnis aber offensichtlich schon völlig vergessen!!!
    Momentan haben die Leute - berechtigte - Wut auf die Bankster, vergessen aber, daß wenn sie die SPD wählen, auch ein ganzes Paket geliefert bekommen, das sie komplett abnehmen müssen und von folgenden Keulen darin abgelenkt werden sollen: Abschaffung des Ehegattensplittings und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes! Weiterer Verbleib in Euro, EU und NATO - das darf garnicht zur Diskussion gestellt werden - mit allen verheerenden Folgen! Nicht nur Zahlungen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die sich auch als Sozialhilfefreizügigkeit erweist und mehr oder weniger unsinnige bis schädliche Beschlüsse aus Brüssel, die durchgewunken werden, etc.p.p.! Dann redet man sich auch noch damit heraus: Das war eine Forderung der EU, das mußten wir machen ... ! Anstatt die URSACHEN allen Übels abzustellen: Die Mitgliedschaft in einer EU, die sich zunehmend in eine Art Staat nach Muster der UdSSR entwickelt!
    Wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen, dann scheint doch eine wirkliche Opposition zu fehlen - oder sie wird so verteufelt, daß sich keiner traut sie anzukreuzen. Grillo in Italien scheint doch genau das zu zeigen!
    Und Steuerflucht ist eigendlich das erste Zeichen, daß die Solidarität der Bürger mit ihrem Staat nicht mehr funktioniert! Statt den Bürger immer mehr zu überwachen, sollte diese eher wieder hergestellt werden!
    Das geht aber nicht mit den im Sumpf von Korruption und Auslandshörigkeit verfilzten Systemparteien.

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