Wahlniederlage Harte Probe für Merkels Bündnis

Für die Regierungskoalition im Bund kommt die Wahlniederlage an der Ostseeküste zum schlechtesten Zeitpunkt. Zwei Wochen vor der Wahl in Berlin droht der FDP der Absturz. Spekulationen über einen Rücktritt werden lauter.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Phillip Rösler (FDP) müssen um die schwarz-gelbe Koalition im Bund zittern. Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Phillip Rösler (FDP) müssen um die schwarz-gelbe Koalition im Bund zittern.

(Foto: Reuters)

BerlinDer große Verlierer heißt wieder FDP. Dahinter kommt aber gleich die CDU. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die schwarz-gelbe Koalition im Bund ein weiterer schwerer Dämpfer in diesem Superwahljahr 2011. Die FDP scheitert zum vierten Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde. Der CDU-Landesverband von Bundesparteichefin und Kanzlerin Angela Merkel fährt sein bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis ein. Die CDU könnte nun zum dritten Mal in diesem Jahr aus der Regierung fliegen. 

Das liegt ganz an dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und strahlenden Sieger Erwin Sellering, der nach den Ergebnissen vom Sonntagabend die freie Wahl hat, ob er die große Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Linkspartei schmiedet. Sellering bringt die SPD an der deutschen Ostseeküste mit starken Zuwächsen weit über den Trend der Bundespartei. Die sieht sich damit aber weiter im Aufwind. 

Rot-Rot dürfte viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kaum erschüttern. Der als pragmatisch geltende Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, war schon acht Jahre Arbeitsminister - in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gebildeten ersten rot-roten Bündnis bundesweit. 

Jubeln können wieder die Grünen. Mit ihrem Erfolg auch bei dieser Wahl sind sie nun erstmals in ihrer Parteiengeschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Für die demokratischen Parteien gleichermaßen eine Niederlage: Die rechtsextreme NPD bleibt den Hochrechnungen zufolge im Landtag. 

Die siebte und letzte Wahl in diesem Superwahljahr ist in zwei Wochen: die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort wird der FDP ein Scheitern vorhergesagt wie schon in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen und jetzt Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg stürzte sie von 10,7 auf 5,3 Prozent. Nur bei der Neuwahl in Hamburg war es umgekehrt. Dort zog die FDP nach siebenjähriger Abstinenz in die Bürgerschaft ein. 

Es halten sich Spekulationen, Guido Westerwelle, der auf Druck seiner Partei bereits den Posten des FDP-Chefs und des Vizekanzlers abgeben musste, werde auch noch als Außenminister zurücktreten. 

Schadlos dürfte sich aber auch der neue FDP-Chef Philipp Rösler nicht halten. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Mai versprochen, die FDP werde nun „liefern“. Daran wird er jetzt gemessen. Ein Rücktritt Westerwelles könnte als Bauernopfer aufgefasst werden, was Röslers Sympathiewerte nicht steigern müsste. Auch in Ländern und Kommunen verstehen Parteianhänger von CDU und FDP nicht, warum Rösler das von Westerwelle „totgerittene Pferd“ der Steuersenkungen wieder bestiegen hat. Denn nach Angaben von Haushaltsexperten ist nicht genügend Spielraum im Etat, um die Menschen spürbar zu entlasten.

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12 Kommentare zu "Wahlniederlage: Harte Probe für Merkels Bündnis"

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  • Wenn Schwarz /Gelb dem ESM die Zustimmung geben wird, kann

    es nicht mehr lange dauern u. die Koalition ist im

    Ar.... .

    Drum FDP laßt die Koalition mit den Schwarzen an die Wand

    fahren . Es kann nur von Vorteil sein.

    Entweder jetzt oder nie !

    Die Bürger von DE werden es Euch danken u.Ihr habt eine

    Wählerzustimmung von 20% .

  • Die FDP-Spitze scheint wieder mal gar nichts zu kapieren.
    Eine liberale Partei, die Liberalismus fast ausschließlich als völlige Freiheit für Raubtierkapitalismus und Bankstertum definiert, hat zum Glück in Dtld. nur noch ein Wählerpotential von ca. 3% der Wähler oder weniger als 2 % der Wahlberechtigten. Selbst ein großer Teil der Besserverdienenden wendet sich mit Grausen ab. Genau diese extrem egoistische Einstellung der heutigen FDP hat uns doch den Schlamasel der Finanz- und Bankster-Krisen eingebrockt. Wenn Die FDP das nicht kapieren will, dann sei´s drum. Good bye!

  • @Wolle... Schade DASS du da nicht mit gutem Beispiel vorangehen kannst! :)

  • Schade das Ihr nicht Deutsch könnt.

  • @schatzmeister

    wir mögen das Wort Schatzmeister, erst recht, wenn es längst keine Schätze mehr zu meistern gilt.

    Was für eine Pleitekoalition, was für "Weltenführer", denen die Hose gestrichen voll steht.
    Und sie reden sich gegenseitig ein: "excellenced governanced".
    Il Cavaliere würde vielleicht sagen: "del culo" - auch nix Neues.

    Man wird anspruchsvoller: das Getöne wird zusehends vulgärer.

  • Basically you are right! But the bottom line is that Mr Westerwelle is still one of the most competent fellows in this coalition of the incapable. This is a cold comfort, of course!

  • Ist das der vielbeschworene Rösler-Effekt? Mal sehen, wie sich die Lage in Libyen noch entwickelt. Womöglich wird Westerwelle für Herrn Rösler und seine profillosen Gefährten vielleicht dann noch zu einem Tsunami.

  • @VIP

    sry - but VIP's too re corresponding to Propaganda?

    did not know.

    imao u should get ur run supporting michele bachmann and all the rest u like to run further.

    ur politics will b alien-politics in the rest of the world: b assured.

    otherwise we in europe should take niggers as servants.


    pls xcuse: not our stile.

    Solve ur probs in ur country b4 u try to save the world(s) - ladies.



  • In der DDR gab es die Option . Geht es nicht mehr weiter , so blieb einen die Flucht ueber die Grenze in Westen . Diese Möglichkeit der Flucht gibt es fuer uns nicht mehr . Eine neue Grenze wollen wir nicht . Aufgebaut zwischen ein Nord und Suedeuropa . Dann lieber in der Eurotanic untergehen . Wir wollen nicht als die Euronation im Geschichtsbuch enden , die unser Europa gespalten hat.

  • These are the first obvious signs of an end to a Merkel regime. She cannot be re-elected after having surrounded herself with incompetents an amateurs. Westerwelle proved beyond the shadow of a doubt, in his first week in office, that he was totally unfit to be a foreign minister, or any other minister in her government. Then she made Rösler minister of economics. Here's a guy who does not have one minute of training or experience in economics or finance. All that in the middle of serious EU economic problems. It's a government of amateurs at a time you need professionals. Very sad.

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