Wahlprogramm CDU und CSU uneins über Erhöhung der Mütterrente
CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte dafür plädiert, das Rentensystem nicht mit zusätzlichen Erhöhungen zu belasten.
Berlin Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Alle Mütter sollten unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder dieselbe Rente bekommen.
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt Söders Forderung. „Die Ausweitung der Mütterente ist eine Frage der Gleichbehandlung und damit der Gerechtigkeit“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.
„Hier fällt ins Gewicht, dass die betroffene Generation von Müttern nicht die gleiche Möglichkeit zur Vereinbarung von Beruf und Familie hatte wie die heutige.“ Dies rechtfertige auch die Kosten für die Ausweitung der Mütterente, die steuerfinanziert getragen werden müssten.
Laschet hatte sich kürzlich gegen die erneute Erhöhung der Mütterrente ausgesprochen. „Wir sollten das Rentensystem jetzt nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belasten“, sagte der CDU-Chef in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er als Kanzler die von der CSU geforderte Anhebung umsetzen würde.
Die CSU hatte auf ihrer Programmkonferenz vorgeschlagen, dass die knapp zehn Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei statt bisher zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet bekommen. Die Union war bereits mit der schrittweisen Erhöhung der Mütterrente in die Bundestagswahlkämpfe 2013 und 2017 gezogen.
Union will am Montag Wahlprogramm vorstellen
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt die von der Schwesterpartei CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente ab. „Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können“, sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er rechne aber damit, dass die CSU im Wahlkampf bei der Forderung bleiben werde, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.
Sowohl CSU als auch CDU wollten Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Renten. Doch jeder ahne, dass das jetzige System für die jüngere Generation nicht mehr aufgehe. „Wenn man dann eine weitere Leistung einführt, muss man sagen, wie man sie finanziert.“ Das sei angesichts der durch die Coronakrise verschärfte Haushaltslage nicht machbar.
Eine Absage erteilte Söder einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden. Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden“, sagte Söder. „Wir denken an eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann.“
Allerdings stellt Söder alle Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt: „Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz. Ich habe wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers. Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist“, sagte Söder. Eine Rückkehr zur schwarzen Null forderte der CSU-Chef für spätestens 2023.
CDU und CSU wollen am Montag ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Die Parteispitzen kommen dafür bereits am Sonntagabend zusammen.
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