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Wahlrecht Frühere Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“

Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht. Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte.
27.08.2020 - 06:17 Uhr 2 Kommentare
Der ehemalige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Links steht Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, neben dem damaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Links steht Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, neben dem damaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

(Foto: dpa)

Berlin Nach jahrelangem erbittertem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die geplante Minireform für die Wahl 2021 kommt auf den letzten Drücker. Erst für die Wahl 2025 soll es grundlegende Neuerungen geben. „Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem Handelsblatt. Es laufe „auf eine ziemlich kleine Katzenwäsche hinaus“.

Wie alles begann

Zwölf Jahre ist es her, dass Lübbe-Wolff als Richterin mit dem Bundesverfassungsgericht einen Teil des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Die Verfassungsrichterin verwarf 2008 mit ihren Richterkollegen das „negative Stimmrecht“. Dahinter steckte der absurde Effekt, dass eine Partei wegen zusätzlicher Zweitstimmen in einem Bundesland dann im Bundestag einen Sitz weniger erhält.

Die Karlsruher Richter befanden ihrerzeit, der Gesetzgeber müsse „das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage“ stellen. Der verfassungswidrige Zustand müsse spätestens bis Mitte 2011 behoben werden.

Doch was die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in der Folge – gegen den Willen der Opposition – als Neuregelung beschloss, landete ebenfalls wieder auf dem Tisch von Lübbe-Wolff und ihren Kollegen.

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    Die zweite Klatsche

    2012 kippte das Bundesverfassungsgericht die Reform des Wahlrechts. Das Verfahren der Mandatszuteilung müsse „grundsätzlich frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein“, befanden die Karlsruher Richter und verwarfen auch das „ausgleichslose“ Anfallen von Überhangmandaten.

    Es sei ein Wahlverfahren zu schaffen, „in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann“, hieß es im Urteil. Als zulässige Höchstgrenze für Überhangmandate ohne Ausgleich setzten die Verfassungsrichter „etwa 15“ fest.

    Nachdem also das geltende Wahlrecht zweimal für verfassungswidrig erklärt worden war, beschloss der Bundestag – ohne Linkspartei – 2013 die nächste Variante. Der Effekt des negativen Stimmrechts wurde verhindert, und Überhangmandate wurden ausgeglichen.

    Allerdings gab es einen neuen Schwachpunkt: Durch die Ausgleichsmandate kann die Zahl der Parlamentarier drastisch ansteigen. Das war bei der Wahl 2017 auch prompt der Fall. 709 Abgeordnete zogen in das Parlament ein. Die Regelgröße liegt bei 598 Sitzen. Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft könnten mit diesem System bei der Wahl 2021 mehr als 800 Parlamentarier in den Bundestag einziehen.

    Wie die Minireform aussieht

    Also sollte wiederum eine Reform des Wahlrechts her, über die die Parteien allerdings erbittert stritten. Gezankt wurde etwa über die Reduzierung der Wahlkreise, den Wegfall der Kompensation von Überhangmandaten, die Deckelung der Sitze oder die Abschaffung des „Mindestsitzzahlverfahrens“. Die Wahrung parteipolitischer Vorteile verhinderte immer wieder einen Kompromiss – und die nächste Bundestagswahl rückte immer näher.

    Quasi auf den letzten Drücker kam es nun zu einer Einigung der Regierungskoalition. Sie sieht vor, dass es für die Bundestagswahl 2021 bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleiben soll. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Dabei soll eine ausgewogene Verteilung der Mandate auf die Bundesländer gewährleistet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen im Bundestag sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

    Die ehemalige Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff betont, dass sich die Wirkungen des Beschlossenen noch gar nicht genau prognostizieren lassen, weil noch Details der Ausgestaltung fehlen. Dennoch kann sie bereits einiges analysieren.

    So sehe die Vereinbarung vor, dass Überhangmandate „teilweise“ mit Listenmandaten verrechnet werden sollen. Wie groß der betreffende Teil sein und wie dieser genau aussehen solle, sei im Koalitionspapier aber nicht angegeben. Dazu gebe es nur die Festlegung, dass „zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung gewährleistet“ sein soll.

    „Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer“, kritisiert Lübbe-Wolff. „Denn eine Anrechnung von Überhangmandaten auf Listenmandate ist nicht in dem Land möglich, in dem die Überhangmandate angefallen sind.“ Das Problem besteht demnach ja gerade darin, dass dort mehr Direktmandate gewonnen wurden, als der betreffenden Partei in dem Land nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Listenmandate, auf die man etwas anrechnen könnte, fallen daher für diese Partei gar nicht an.

    „Anrechnen kann man die Überhangmandate also nur auf Listenmandate derselben Partei in anderen Bundesländern, und das stört nun mal die ‚föderal ausgewogene Verteilung‘, die zugleich gewahrt werden soll“, erklärt Lübbe-Wolff. Es handele sich also um einen Kompromiss nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

    Der zusätzlich vorgesehene Verzicht auf „bis zu drei“ Überhangmandate sei ebenfalls noch nicht näher konkretisiert. „Dass eine Regelung dieser Art womöglich vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde, weil die Zahl drei nicht aus irgendeiner Systemlogik folgt, sondern gegriffen ist, glaube ich nicht“, sagte Lübbe-Wolff dem Handelsblatt.

    Das Bundesverfassungsgericht selbst habe angenommen, dass bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate verfassungsrechtlich zulässig seien. „Auch diese konkrete Zahl folgte zugestandenermaßen nicht aus irgendeiner Systemlogik“, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin. „Aber je nach Interpretation bringt auch diese geplante Ausgleichsbegrenzung keinen großen Begrenzungseffekt für die Größe des Bundestags.“

    Mehr: Die Minireform des Wahlrechts ist ein mickriges Resultat.

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    2 Kommentare zu "Wahlrecht: Frühere Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Hirsch, ich stimme ihnen zu. Die aus meiner Sicht spannendere Frage ist, was kann ich als Bürger machen, um mehr Einfluss zu bekommen.

    • Hat jemand tatsächlich von den Damen und Herren Politiker etwas anderes erwartet? Einfach nur traurig!

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