Wahlrecht Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung

Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.
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Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig

KarlsruheDie Warnung im Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht an versteckter Stelle, und sie ist eher indirekt formuliert. Aber sie dürfte verstanden werden. Das Gericht, heißt es auf Seite 48, habe konkrete Vorgaben zu den Überhangmandaten gemacht, damit „das Risiko einer Bundestagsauflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen unzureichender Normierung minimiert wird“.

Diesen Satz kann man auch so verstehen: Wenn der nächste Wahlrechts-Reformversuch wieder daneben geht - dann lösen wir notfalls den Bundestag auf und lassen nochmal wählen. Das Signal: Wir können auch anders.

Die Ungeduld der Richter ist verständlich: 2008 hatten sie das damalige Wahlrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt - dem Gesetzgeber aber drei Jahre Zeit für eine Neuregelung gegeben. Die Richter nahmen in Kauf, dass bei den Bundestagswahlen 2009 noch das alte Recht zur Anwendung kam.

24 Überhangmandate bekam die Union - 9 mehr als nach der Entscheidung vom Mittwoch zulässig wären. Und so wurde Angela Merkel zur „Überhangkanzlerin“: Die Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen, Merkel wurde mit 323 Stimmen gewählt.

Die Hoffnung der Richter bei der großzügigen Frist: Mit etwas mehr Zeit würde eine bessere Neuregelung herauskommen. Das Ergebnis nannte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch „ernüchternd“.

Regierung und Opposition kamen nicht überein, vor allem die Union schien vor allem nach Lösungen zu suchen, welche nicht die liebgewonnenen Überhangmandate gefährden. Schließlich setzten Union und FDP die Reform verspätet und im Alleingang durch - entgegen der bisherigen Sitte, Wahlrechtsregelungen möglichst einvernehmlich zu beschließen.

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17 Kommentare zu "Wahlrecht: Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung"

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  • Ich habe am 13.9.2013 Post aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen... und habe mich gefreut dass gegen Gauck prüfungen eingeleitet wurde !!! www.adamlauks.wordpress.com ist der Brief zu sehen. Vielleicht gabe ich auch ein Stein ins Rollen gebracht damit seine VERDIENSTE bei der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung endlich der Öffentlichkeit vorgestellt und bewusst werden. Strafvereitelung im Amt - im EV 76 Js 1792/93 ist es bewiesen. In wie vielen Fällen noch hat er die Beweise nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, sondern mit Kopien gedealt !?? Untersuchungsausschuss her, damit ER so wie er war in die Geschichte reingeht. Im Salzgitter gab es 42.000 Anzeigen der DDR Bürger über Menschenrechtsverletzunmgen FOLTER,MISHANDLUNGEN,WILLKÜR...wo sind die Urteile. Dank auch der Gauckbehörde und Kohl´s Klicke sind die gefällt wurden nicht erwähnenswert. Die Juristische und Geschichtliche Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen sind gescheitert. Priorität hatte TÄTERSCHGUTZ und Gauck hatte die Rolle des Obersten Gerichtes ... Gottes. Er der die Oposition an die Kirche im Sozialismus verraten hatte und sich vort den Opfern der Gerechtigket in den Weg stellte.Mit 68 Mitarbeitern hat er die Gauck Behörde ins leben gerufen...

  • Bitte,bitte..."Hohes Gericht" besser heute-als morgen!!

    Es ist nicht mehr zu ertragen,wie"Politik" mit ihrem Volk umgeht,wir tagtäglich verdummt und belogen werden!!

  • Es gibt nur eine Partei die Klartext redet. Die LINKE. Sie haben den Stein ins Rollen gebracht udn Klage eingereicht vor dem Verfassungsgericht. Dank der Linken wird alles aufgedeckt. Also ich weiss wen ich wählen werde.

  • Hallo, denkt nicht einer mal daran wie es schon einmal so gelaufen war, unsere Geschichte wiederholt sich nun doch unter anderem Pseudonym. Die Eurolüge zum Ausgleich der Inflation nächster Jahre voraus. Nun haben wir mehr als einhundert Prozent erreicht und der Schuldenberg wächst weiter, sogar über unabsehbare Dimensionen hinaus. Deutschland betreibt eine Insolvenzverschleppung über Generationen hinaus.
    So viel Dummheit darf doch nichts mit Wirtschaft zu tun haben, die an unsere Zukunft denken sollte.
    Sehe hier nur noch Raubkapitalismus und Egoismus der besser Verdienenden, denen untere Klassenschichten nicht mehr Interessieren.
    Bedauerlich das Bundesverfassungsrichter erst jetzt auf das Grundgesetz zurückgreifen und aufklären, ein dank an die Verfassungsrichter.
    Frage, hat unser Land überhaupt eins, unsere Politiker machen was sie wollen, so bekommt es die Bevölkerung mit. Eine versagte Demokratie?

  • "Wenn der nächste Wahlrechts-Reformversuch wieder daneben geht - dann lösen wir notfalls den Bundestag auf und lassen nochmal wählen."
    Ähm ja ... UND NACH WELCHEM WAHLRECHT?

  • Wer kennt eigentlich noch den Unterschied zwischen Tätern, Mittätern und den Erfüllungsgehilfen. Es gibt keinen alle waren sie nur Ausführende. Das beste Beispiel neuerer Geschichte, Mappus der sparsame Schwabe und zuvor ein "ehrenwerter" Bundeskanzler, allzeit mit dem notwendigen "Bimbes" zur Stelle. Schöne Grüße an Dr. Holger Pfahls, Schreiber und Konsorten, untenstehendes Zitat zum Nachdenken.

    Eiserne Kaufmannsregel, ein Geschäft ist nur dann ein Geschäft, wenn beide Seiten buchstäblich nach allen Regeln der Gesetze handeln.

  • Am 12. September 2012 spätestens wird Schluß mit lustig sein. Es lebe die Demokratie im derzeitigen Kampf gegen eine seit 80 Jahren grasierende Seuche, die da heißt, ein Bild zum Aufhängern ja, aber bitte keine Berge von Bildern. Es wäre ein nicht mehr auszuhaltender Frevel zur neo-Leibeigenschaft.

    Mit Verlaub, heimlich still und leise, haben diese Lloyds es geschafft Regierungen und Parlamente zu korrumpieren, bis denen der Geschmack der Korruption richtig getroffen hat und sie BürgerINnen und SteuerzahlerINnen bis zum Ausbluten ausnehmen.

    Ein Dank den umsichtigen Bundesverfasserungsrichter, diesmal auch dem Enkel von uns aller Kohl.

  • Och Ludwig, das war doch erst die 7. Klatsche für unsere Lichtgestalt seit Regierungsantritt. Nur das die Abstände immer kürzer werden, sollte die Dame aus der Uckermark mal langsam zum nachdenken anregen. Aber heute hat sie keine Zeit, da ist sie mit Klein-Philipp, Schwesterwelle, Brüderchen und anderen Figuren in Bayreuth.

    Übrigens, insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht seit seiner Entstehung 176 Gesetze gekippt.

  • das mit den "69 Prozent" als "beliebteste Kanzlerin"
    - wenn überhaupt, dann doch nur "Geschäftsführerin"
    wie es offiziell(!) heisst - ist doch genauso "wahr",
    wie es angeblich nur "3 Millionen" "Arbeitslose" gibt,
    die "Gewaltvideos" des ZDF aus Syrien stammen, die
    WTC-Gebäude durch von aus Afghanistan aus einer Höhle
    ferngesteuerten Flugzeuge zum Einsturz gebracht wurden
    (Gebäude Nr. 7 hat dem Fernsehen und der westlichen
    Politik den Spass verdorben: es fiel von ganz alleine
    ein, ohne Osama bin Laden!). In der katholischen Kirche
    gibt es den Spruch: "Geheimnis des Glaubens"! Was man
    nicht weiss, oder gelogen ist, das muss man "glauben"!
    Leute, "glaubt" an diese "Bundesregierung" mit SHAEF-
    Gesetzen der "Modalität einer Fremdherrschaft" (Arno
    Schmidt, SPD), dieser Finanzagentur, die mit 25000 Euro
    abgesichert ist, aber im Rettungsschirm-Wahn regelmässig
    100e Milliarden und inzwischen ja Billionen ins Ausland
    auf Privat-Banken der "not politically correct!"
    wie Goldmann&Sachs schickt! Glaubt! Leute! Glaubt!
    Glaubt an den Weihnachtsmann! Aber statt des
    Weihnachtsmanns kommt durch den Kamin wohl eher die
    Radioaktivität des Atomkriegs, wenn der "not politically
    correct!"-hörige Westen so weiter-idiotisiert gegen
    Syrien und Iran!

  • @ Nachwuchs: es wurde bereits eine Strafanzeige wegen Hochverrat gegen alle Befürworter des ESM bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. 1500 Bürger haben diese Mitgezeichnet, können SIe auch tun unter "Aktion-direkte-Demokrate"

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