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Wahlreform CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Bundestagswahlen nur noch alle 5 Jahre

Eine Verlängerung der Wahlperiode würde aus Sicht von Dobrindt für mehr Stabilität sorgen. Die Wahlkreise will er hingegen nicht reduzieren.
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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe spricht sich erneut für eine Wahlrechtsreform aus. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe spricht sich erneut für eine Wahlrechtsreform aus.

(Foto: dpa)

BerlinCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund ausgesprochen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag könne sich vorstellen, Bundestagswahlen statt nach vier künftig nach fünf Jahren abzuhalten, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Dies würde die Rechtslage im Bund an die der Bundesländer anpassen und international für mehr Stabilität sorgen. Eine Reduzierung der Zahl der 299 Wahlkreise lehnte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag dagegen ab. Dies wäre der falsche Weg.

Man könne mit einer Wahlrechtsreform sicher dafür sorgen, dass das Parlament nicht noch größer werde, so Dobrindt. Dies sollte dann aber etwa über den Weg einer Begrenzung der Ausgleichs- und Überhangmandate geschehen. Die beabsichtigte Wahlrechtsreform war bereits in der letzten Legislaturperiode gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf ein Verfahren einigen konnten.

Dobrindt gegen Wahlrechtsreform für mehr Frauen im Parlament

Dobrindt wies zugleich Forderungen zurück, den Frauenanteil im Parlament durch eine gesetzliche Veränderung zu erhöhen. Es sei nicht richtig, dies über eine Wahlrechtsreform zu erreichen. Vielmehr sollten sich die Parteien Gedanken machen, wie sie den Anteil der weiblichen Kandidaten in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten erhöhen könnten.

Zuvor hatte es Forderungen etwa von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Politikerinnen von Grünen und der Linkspartei gegeben, den gesunkenen Frauenanteil im Bundestag notfalls durch eine Wahlrechtsreform wieder zu erhöhen. Hintergrund ist, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit mit 31 Prozent so niedrig ist wie seit 2002 nicht mehr.

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  • rtr
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1 Kommentar zu "Wahlreform: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Bundestagswahlen nur noch alle 5 Jahre"

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  • Wer über ein 1/2 Jahr für die Regierungsbildung wie CSU, CDU braucht und damit seine eigene Regierungszeit von 4 auf 3 1/2 Jahre verkürzt, sollte nicht über eine Verlängerung der Legislaturperiode reden oder gar fordern, der macht sich lächerlich.
    Wir brauchen im Wahlrecht keine Lex Frauen und auch keine Lex Frauen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien wie dies Grüne, SPD, Linke fordern. Dies würde in demokratische Grundrechte der Wähler eingreifen. Parteien sollen ihre Kandidaten-/innen frei und ohne Zwang aufstellen können, als Wähler will ich nicht vorgeschrieben bekommen, dass ich unbedingt eine Frau wählen muss, obwohl ich die politische Ausrichtung einer anderen Person besser finde.
    In Deutschland können Frauen und Männer eine geschlechtsspezifische Partei gründen.
    Was natürlich der beste Weg wäre, dass sich mehr Frauen in den Parteien engagieren und nicht nur 20 - 25% Anteil haben, damit wüden automatisch Frauen stärker in die Parlamente einziehen. Das ist zwar mühsam aber der demokratisch richtige Weg.