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Wahlwerbung Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen

Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung. Nun drängt der Rechnungshof Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln.
12.01.2021 - 13:59 Uhr 1 Kommentar
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, geht hart mit den Bundestagsfraktionen ins Gericht. Quelle: picture alliance/dpa
Bundesrechnungshof

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, geht hart mit den Bundestagsfraktionen ins Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin Kurz vor der Bundestagswahl 2013 startete die daniederliegende FDP noch eine verzweifelte Blitzkampagne. Bundesweit liefen in Kinos Werbespots der Liberalen. Finanziert wurde diese allerdings nicht von der Partei – sondern der FDP-Bundestagsfraktion. Und das offenbar zu Unrecht.

Mit der Finanzierung hat die FDP-Fraktion rechtswidrig Steuermittel für Parteiaufgaben eingesetzt. Laut Bundesrechnungshof ist der Vorfall aber nur eines von vielen Beispielen, wie die im Bundestag vertretenen Fraktionen Steuermittel zweckentfremden. Das geht aus einem neuen Gutachten der Behörde hervor.

Alle Fraktionen gingen im Wahljahr 2013 demnach bedenklich mit den ihnen zugewiesenen Steuermitteln um: Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und Linke in „mehreren Fällen“. Und bei der FDP stellte der Rechnungshof gleich „zahlreiche Verstöße“ fest.

Doch obwohl der Bundesrechnungshof die Bundestagsverwaltung auf den Missbrauch von Steuermitteln durch die Fraktionen bereits vor einiger Zeit aufmerksam machte – geschah nichts.

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    Wenn die Fraktionen Steuergelder für die eigene Partei missbrauchten, habe dies „bislang keinerlei Konsequenzen“, moniert der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten. Weder müssten Fraktionen Gelder zurückzahlen noch drohten irgendwelche Sanktionen. Dies sei „nicht hinnehmbar“.

    Schäuble soll Konsequenzen ziehen

    Die Rechnungsprüfer fordern deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und härtere Regeln für die Fraktionen zu erlassen – und das noch vor der nächsten Bundestagswahl Ende September.

    Derzeit erhalten die Fraktionen jedes Jahr 120 Millionen Euro für ihre parlamentarische Arbeit. Mit dem Geld dürfen sie auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, etwa Informationsbroschüren drucken, Bilanzen produzieren oder Pressekonferenzen organisieren.

    Auf keinen Fall aber dürfen die Fraktionen die Mittel für Parteiarbeit einsetzen. So steht es im Gesetz. Doch es mangelt an klaren Regeln, was Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktionen und was Parteiwerbung ist – weshalb sich die Fraktionen in der Vergangenheit über die Grenzen hinweggesetzt haben.

    Vor allem Wahlwerbung wird offenbar unzulässigerweise von den Fraktionen finanziert. Quelle: dpa
    Wahlplakate

    Vor allem Wahlwerbung wird offenbar unzulässigerweise von den Fraktionen finanziert.

    (Foto: dpa)

    Die derzeitigen „Regelungslücken verursachen ein gravierendes Kontroll- und Sanktionsdefizit“, sagt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. „Es fehlen eindeutige Regeln, wofür die Fraktionen ihre Mittel ausgeben dürfen – und wofür nicht.“ Das harsche Urteil der Rechnungsprüfer: „Jede Fraktion setzt sich daher ihre Grenzen selbst.“

    Die FDP-Fraktion etwa habe 2013 neben dem Kinospot auch bei anderen PR-Aktionen die Grenze einer „zulässigen Unterrichtung über die parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung“ überschritten.

    So habe die Fraktion mit öffentlichen Mitteln „zahlreiche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit, Art und Umfang einer Wahlkampagne“ hatten, finanziert. Auch zahlte die Bundestagsfraktion als Gast auf dem eigenen Parteitag eine Standgebühr und lenkte so Fraktionsgelder an die Partei um.

    Soziale Netzwerke verstärken das Problem

    Die Prüfungen des Rechnungshofs liegen inzwischen zwar einige Zeit zurück. Doch das Problem ist nicht verschwunden, ganz im Gegenteil. „Die dynamische Entwicklung vielfältiger Formate der sozialen Medien verstärken das Problem und die Gefahr, dass die Fraktionen die Mittel zweckwidrig einsetzen“, sagt Rechnungshof-Präsident Scheller.

    So gebe es online eine Reihe neuer Fraktions-Formate wie moderierte Shows, Dokumentarfilme oder Nachrichtenmagazine.

    Schon das Rechnungshof-Gutachten zur Analyse der Mittelverwendung im Wahlkampf 2013 war sehr aufwendig. Vieles ließ sich zudem gar nicht mehr rekonstruieren, weil Unterlagen fehlten, die der Bundestag hätte aufbewahren müssen – insbesondere bei der FDP, nachdem sie 2013 aus dem Bundestag geflogen war.

    Rechnungshof fordert rasch schärfere Regeln

    Angesichts der Fülle an neuen Formaten in den sozialen Netzwerkern kann der Rechnungshof seiner Rolle als Wächter über die Fraktionsfinanzen nun aber fast gar nicht mehr gerecht werden – ein weiterer Grund, warum er so eindringlich auf strengere Regeln drängt.

    Der Rechnungshof fordert, es müsse endlich Klarheit herrschen, wie Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten unterrichten dürfen. Dabei müssten insbesondere auch die sozialen Netzwerke in den Blick genommen werden.

    Mehr Klarheit allein reicht aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht aus. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit brauche es auch ein Gesetz, das klar regelt: Wenn Fraktionen Mittel zweckentfremden, müssen sie das Geld an den Staat zurückzahlen – und mit Sanktionen rechnen.

    Mehr: Vorwurf der Wahlkampffinanzierung - Bundesrechnungshof rügt Parteien

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    1 Kommentar zu "Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das wird die Herren Politiker nicht wirklich interessieren........Die Groko bedienst sich halt über die Jahrzehnte.

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