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Warenverkehr Spediteure warnen wegen Quarantäneregeln vor Versorgungskollaps

Die Logistiker sollen auch in der Pandemie die Grenzen passieren und Waren transportieren können. Doch die neuen Quarantäneregeln könnten die Fahrer ausbremsen.
11.01.2021 - 14:24 Uhr Kommentieren
Bilder wie die in Ashford, wo sich im Dezember die Lastwagen stauten, will die Politik künftig verhindern. Quelle: dpa
Lkw-Warteschlangen in Großbritannien

Bilder wie die in Ashford, wo sich im Dezember die Lastwagen stauten, will die Politik künftig verhindern.

(Foto: dpa)

Berlin Es waren unschöne Bilder im März und zuletzt um Weihnachten im südenglischen Dover: Hunderte Lkw standen mit ihren Fahrern im Stau und konnten ihre Waren nicht über die Grenze bringen. Bilder, die die Politiker in Europa aber auch in Deutschland verhindern wollten.

Nun aber droht neues Ungemach: Die neue Musterquarantäneverordnung, die die Bundesregierung vergangenen Freitag erlassen hat, sorgt für große Unruhe in der Logistik- und Speditionsbranche. Für den Verband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) steuert die Bundesregierung „wissentlich in den Versorgungskollaps“, wie Präsident Dirk Engelhardt dem Handelsblatt sagte.

Die Verordnung sieht vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten zehn Tage in Quarantäne müssen und direkt vor oder nach der Einreise einen Test absolvieren. Es gibt allerdings Ausnahmen: So gilt die Regelung nicht für Menschen, die weniger als 24 Stunden im Risikogebiet waren oder maximal 24 Stunden im Bundesgebiet unterwegs sind.

Auch sind vollständig geimpfte Personen befreit und damit entgegen den bisherigen Zusagen der Bundesregierung privilegiert. Und ebenso gilt die Regelung nicht für Menschen, die im letzten halben Jahr infiziert waren. Konkret für die Transporteure gelten die Test- und Quarantäneregeln nicht „bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden“.

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    Doch diese 72-Stunden-Regel ist für viele Unternehmen ein Problem, da sie vornehmlich Fahrer aus Osteuropa einsetzen. Der BGL verweist auf Daten der Bundesanstalt für Arbeit. Danach stammt jeder fünfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Fahrer aus dem Ausland. Diese Fahrer würden im Durchschnitt drei bis vier Wochen touren, bevor sie dann für ein bis zwei Wochen in ihr Heimatland zurückfahren. Sie alle müssten in Quarantäne.

    Fehlen bald schon Tausende Fahrer?

    Nach Angaben der Bundesanstalt fielen 118.735 Fahrer unter die Einreiseregeln. „Die Versorgungsketten würden zusammenbrechen, weil uns schlicht die Fahrer fehlen“, warnt Engelhardt.

    Die Regelungen hatten im Grundsatz die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrem letzten Treffen am 5. Januar vereinbart. Sie entstanden vor allem unter dem Eindruck eines mutierten Coronavirus, das weit ansteckender sein soll als das bisherige. Reisende aus Großbritannien und Südafrika, wo die Mutationen entdeckt worden waren, durften daher die Länder ohne Tests nicht verlassen, weshalb vor Weihnachten unzählige Lkw-Fahrer strandeten.

    Noch im Frühjahr waren die Transportunternehmen von den Pandemiekontrollen und Quarantäneregeln befreit worden, nachdem es zunächst kilometerlange Staus an den Grenzen gegeben hatte. Damals stand im Zentrum, die Lieferketten im Land aufrechtzuerhalten und so Panik im Land zu verhindern. Diese drohte aufzukommen, wenn etwa die Einkaufsregale in den Supermärkten nicht mehr aufgefüllt worden wären. Bereits im Oktober wurden die Regeln wieder verschärft, etwa mit der 72-Stunden-Vorgabe.

    Die Musterverordnung gilt als Richtschnur für die Bundesländer, die die konkreten Quarantäneregeln aufstellen. In der Vergangenheit gab es nach Protesten zwar Ausnahmen, allerdings in jedem Bundesland andere. Die Speditionsverbände BGL, DSLV, BIEK AMÖ und BWVL mussten diese ihren Mitgliedern auf mehrseitigen Rundschreiben erklären. Dennoch würden viele Unternehmen mit den Vorgaben in die „Illegalität“ getrieben, um noch ausliefern zu können, wie es in der Branche heißt.

    Bislang hatten die Spediteure und Logistiker sich auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlassen. Dieser hatte während der EU-Ratspräsidentschaft für das Konzept der „Green Lane“ geworben, was den freien Warenverkehr auch zu Pandemiezeiten sicherstellen solle.

    Spediteure warnen vor Staus an den Grenzen

    „Die auf EU-Ebene vereinbarten Green Lanes für den Güterverkehr bleiben ausgerechnet in Deutschland eine Vision“, kritisiert nun Engelhardt. „Durch die geplanten umfangreichen Melde- und Testpflichten für Lkw-Fahrer aus Hochrisikogebieten noch vor den Grenzen drohen uns Lkw-Staus, wie wir sie zu Weihnachten in England hatten.“

    Bislang hatten sich die Spediteure auf die Unterstützung des Verkehrsministers verlassen können. Quelle: dpa
    Andreas Scheuer

    Bislang hatten sich die Spediteure auf die Unterstützung des Verkehrsministers verlassen können.

    (Foto: dpa)

    Im Ministerium hingegen hieß es, das Prinzip der Green Lane „wird nicht infrage gestellt“. Es gebe zwar keine Entlastungen zu den seit Oktober geltenden Regelungen, aber „zum Glück“ auch keine Verschärfungen. Zuständig für die Verordnungen ist das Bundesinnenministerium, das sich offenkundig wenig kompromissbereit zeigt.

    Das Speditionsgewerbe fordert, der Bund solle eine andere Verordnung nutzen: die Einreiseverordnung, die die Regierung an diesem Mittwoch im Kabinett beschließen will. Im Gegensatz zur Musterquarantäneverordnung, die die Bundesländer individuell umsetzen, gilt diese Verordnung auf Bundesebene.

    Dort könnte der grenzüberschreitende Warenverkehr von Test- und Quarantänepflichten ausgenommen werden, damit die Unternehmen nicht in jedem Bundesland nach den jeweiligen Regeln schauen und im Zweifel mit den Gesundheitsämtern vor Ort Einzelregelungen treffen müssen, wie dies derzeit nötig ist.

    Mehr: Bei den Corona-Maßnahmen muss 2021 das Jahr der Erkenntnisse statt der Wahlkämpfe werden

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