Warnung vor faulen Kompromissen Weitere Änderungen am Meldegesetz gefordert

Die Angst vor wildem Datenhandel hält an: Das umstrittene Meldegesetz ist zwar vorerst gestoppt und wird nachgebessert. Datenschützern reichen die geplanten Änderungen aber nicht aus. Sie warnen vor faulen Kompromissen.
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Gegen das neue Meldegesetz: Bürger in Berlin. Quelle: dpa

Gegen das neue Meldegesetz: Bürger in Berlin.

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BerlinDie geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Datenschützern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, am Dienstag in Berlin.

Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbands und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.

Die Ursprungsfassung des Meldegesetzes war auf heftigen Widerstand gestoßen. Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer hatten vor ungehindertem Adresshandel gewarnt und gegen die Pläne protestiert.

Das neue Meldegesetz soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern schaffen. Bislang sind die Details den Ländern überlassen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht, damit aber große Empörung ausgelöst. An der Abstimmung während des Halbfinalspiels der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien hatten sich damals nur wenige Abgeordnete beteiligt.

Auch die Meldepflicht in Hotels soll kippen
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