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Warnung vor negativen Folgen Wirtschaft kritisiert Länder in EU-Verfassungsdebatte

Die deutsche Wirtschaft wirft unionsgeführten Bundesländern eine Hinhaltetaktik bei der Ratifizierung der EU-Verfassung vor. Ein Scheitern des Vertragswerkes könne fatale Folgen haben. Auch Bundeskanzler Schröder übte harsche Kritik.

BERLIN. "Der aktuelle Vorstoß einiger Ministerpräsidenten zielt gleich doppelt in die falsche Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Warenberg, dem Handelsblatt. Unmittelbar vor dem Gespräch des Bundeskanzler mit einigen Ministerpräsidenten mahnte er: "Eine zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft." Ein Scheitern würde die EU in ihren Bemühungen um mehr Handlungsfähigkeit in der erweiterten Gemeinschaft zurückwerfen.

Von Wartenberg warnte die Bundesländer zudem davor, Themen aus der Föderalismuskommission mit der Ratifizierung zu verbinden. "Die deutsche Europapolitik hat kein Informations-, sondern ein Effizienzdefizit. Es muss darum gehen, den Bund in seiner Verhandlungsführung in Brüssel zu stärken, nicht zu schwächen." Schwerfällige neue Verfahren gefährdeten eine schlagkräftige deutsche Interessenvertretung auf europäischer Ebene.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Ablehnung Bayerns einer Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai im Bundesrat „völlig unsinnig“. Schröder trifft sich am Abend mit Vertretern der Ministerpräsidenten, um über die weitere Ratifizierung der EU-Verfassung zu beraten. Unionsregierte Länder hatte zuvor angekündigt, ihre Zustimmung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

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