Warnung vor pauschalem Lockdown BDI-Präsident Russwurm fordert neue Strategie gegen Corona
Mahnende Worte an die Bundesregierung und Länder.
Berlin Der neue BDI-Präsident profiliert sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Mann klarer Worte. In der Pressekonferenz des BDI zum Jahresauftakt forderte Siegfried Russwurm am Dienstag eine neue Strategie im Kampf gegen Corona. Spätestens im Februar erwarte er von der Politik „differenziertere und kreativere Lösungen“. Er setze auf explizite Vorschläge für Lockerungen, wo immer sie „möglich und vertretbar“ seien.
Erforderlich sei eine „Mittelfriststrategie nach dem Prinzip Evidenz“. Symbolpolitik mit dem Prinzip Hoffnung helfe dagegen nicht weiter. Pauschale Schließungen führten in die Irre, warnte er.
Forderungen nach einem kompletten Lockdown für die Wirtschaft, wie sie etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhoben hatte, erteilte Russwurm eine deutliche Absage. Es gebe keine Evidenz dafür, dass Produktionsstandorte der Industrie Corona-Hotspots seien.
Sollte es dennoch zu Corona-Infektionen kommen, sei dank ausgeklügelter Sicherheitskonzepte die Nachverfolgung der Infektionsketten und deren Durchbrechung gerade in Industrieunternehmen besonders gut möglich.
„Auch 2021 ist die Industrie der Motor, der Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes antreibt“, sagte Russwurm. „Umso wichtiger ist es, die Industrie weiter am Laufen zu halten, trotz verschärfter Lage, trotz ausgeweiteter Mobilitätseinschränkungen und großflächiger Schulschließungen.“
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mahnte der BDI-Präsident die Politik, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. „Corona hat nicht die Pausetaste gedrückt, sondern ,Fast Forward‘“.
Es würde sich bitter rächen, wenn akutes Krisenmanagement und Wahlkampf den Blick auf die erforderliche Dynamik des Standorts Deutschland verstellen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm
Es würde sich bitter rächen, wenn akutes Krisenmanagement und Wahlkampf den Blick auf die erforderliche Dynamik des Standorts Deutschland verstellen“, warnte er. Die Politik müsse daher über das reine Krisenmanagement hinaus Impulse geben.
Der BDI werde nicht aufhören, zwei Forderungen zu stellen: die Forderung nach einer Reform der Unternehmensteuern und die Forderung nach einer Ausweitung der Verlustverrechnung.
Russwurm verwies auf die eklatanten Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung innerhalb Europas. In Deutschland betrage die Steuerlast der Unternehmen 31 Prozent, im EU-Durschnitt dagegen nur 25 Prozent. Die Zeit sei überreif für eine Unternehmensteuerreform. Es mache keinen Spaß, diese Forderung immer wieder zu erheben. Man werde aber an dem Thema dranbleiben, „egal, ob es gelegen oder ungelegen kommt“, sagte er.
Forderung nach mehr Investitionen
Den Staat sieht Russwurm in der Pflicht, stärker zu investieren. Es fehlten öffentliche Investitionen im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Daher wäre es falsch, „die Schuldenbremse einzuhalten, indem man Investitionen stoppt“, sagte er. Dagegen müsse man „konsumtive Ausgaben kritisch hinterfragen“.
Die wirtschaftlichen Perspektiven betrachtet der BDI verhalten. Im laufenden Jahr sei eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent möglich, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei erst im ersten Halbjahr 2022 zu erwarten, sagte Russwurm.
Für einzelne Branchen, etwa die Automobilindustrie oder den Maschinenbau, sei dies „vielleicht schon im laufenden Jahr“ möglich. Russwurm prognostizierte für 2021 ein Exportplus von sechs Prozent – nach einem Absturz um elf Prozent im vergangenen Jahr.
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