Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen
Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.
Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.
In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.
Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.
Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“
Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.
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Wie die Grünen in ihrer Anfangsphase versucht die AfD ihre Richtung zu finden.
Bernd Lucke mit Trebesius, Kruse und Henkel, mit der deutlichen Absicht, sich den großen Parteien schon jetzt soweit anzunähern, dass Koalitionen denkbar sind. Man spricht vom liberalen Flügel der Partei.
Der andere, konservative Flügel stellt sich deutlich alternativer zur CDU und anderen Parteien, wobei zu den Grünen inhaltlich der größte Abstand besteht.
Der liberale Flügel wird vom renommiertesten AFD Mitglied, Lucke, geführt. Der konservative hat mit Petry, Gauland, Höcke, Pretzel, Poggenburg, Hampel, nicht nur die drei erfolgreichsten AfD Landesverbände hinter sich, sondern mit NRW den mitgliederzahlenmäßig stärksten.
In der Parteibasis sind beide Flügel in etwa ausgeglichen.
Da die AfD in Bremen beschlossen hat, die Dreierspitze durch eine Einserspitze abzuschaffen, ist es im Grunde nicht relevant wer diese besetzt. Ein Flügel wird sich nicht mehr genügend vertreten sehen. Wie sich das parteiintern auswirkt ist aber letztendlich nur insofern interessant, als dass es Auswirkungen auf die Attraktivität der AfD beim Wähler hat.
Und da ist wie die vier Landtagswahlen zeigten, ohne Zweifel die von Petry, Höcke, Gauland verfolgte Politik; wesentlich attraktiver als die von Lucke und Kruse.
Die eindeutig stärkere Betonung, dass Deutsche Interessen über der der EU stehen müssen, der ISLAM keinesfalls zu Deutschland gehört und, dass das ausufernde Asyl Europaweit gerecht gelöst werden, sind dabei nur einige Aspekte.
Das würde bedeuten, dass eine Wahl Luckes die über längere Zeit Bestand haben würde, die AfD intern spaltet und gleichzeitig allmählich überflüssig machen würde.
Bei einer Nichtwahl Lucke, sieht es zunächst nicht viel besser auf. Entscheidend wird dann sein, wie schnell es der neuen Führung gelingt, zu der alternativen Politik der ersten Gründungszeit zurückzufinden und vor allem dies dem Wähler zu vermitteln.
Schade, am Anfang einer Entwicklung ist diese interne Zwietracht schädlich !
Diese junge Partei hat noch keine gefestigte, populäre Historie und zeigt leider, das Sie aus Fehlern anderer Newcomer-Parteien nicht gelernt hat, die klanglos wieder abgesagt sind !
In dieser hörbaren und sichtbaren Außendarstellung ist diese Partei keine alternative für mich, Schade ! Dann bleib ich weiter überzeugter Nichtwähler !
Wenn man keine Argumente zur Entgegnung hat, wird rumgepöbelt. Was für Trolle. Typisches Verhalten der etwas bildungsfernen Anhänger von Pegida/AFD... Leider.
Jens Großer
ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen
Wie kann man so einen Mist schreiben?
Haben sie aus Versehen ins HB verirrt?
Lucke und Starbatty sind ordoliberal, z.B. ist Starbatty aktives Mitglied des Wilhelm-Röpke-Instituts. Henkel steht ideologisch F.A. von Hayek nahe, einem Ahnherrn des klassischen Neoliberalismus. Frauke Petry sehe ich eher in der Nähe von Ernst Forsthoff und Carl Schmitt. Dazwischen liegt im Gebiet der politischen Ideen der liberale Konservatismus, der allerdings in der AfD nicht prominent vertreten wird. Auch in der Mitgliederschaft sehe ich eine klare Zweiteilung in einen ordoliberalen und einen nationalkonservativen Flügel. Einen rechtspopulistischen Flügel nach dem Vorbild von Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann ich nicht erkennen, auch wenn solche Positionen von einzelnen AfD-Mitgliedern durchaus vertreten werden, die allerdings weder intern noch extern besonders wirkungsmächtig sind. Eine Partei, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums rechts von CDU und FDP positioniert, hat durchaus eine Chance, langfristig im deutschen Parteiensystem einen Platz zu finden, da sich Grüne-SPD-FDP-CDU-CSU immer mehr in Richtung eines sich kulturell links gebenden Neoliberalismus aus zweiter Hand bewegen und das gegenüber dem Wähler als alternativlos darstellen. Die Entscheidung kann durchaus für Frau Petry und gegen Herrn Lucke ausfallen, da genügt ein sich verschlechterndes Umfeld und ungünstige Themen, wie die BND-Affäre oder der Grexit. Dann wollen viele AfD-Mitglieder nicht mehr mit der CDU koalieren. Denn der FPÖ hat die Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht gut getan, das wissen die Nationalkonservativen. Auch Geert Wilders musste nach seiner Zusammenarbeit mit Parteien der linken Mitte in den Niederlanden kräftig Federn lassen. Ja, die AfD hat eine Chance, sich am rechten Rand des demokratischen Spektrums zu halten, wenn sie Koalitionen mit den etablierten Parteien konsequent ablehnt und eine qualifizierte Fundamentalopposition betreibt. Frauke Petry sucht die Entscheidung und Verbündete, das ist ihr gutes Recht.
Was ich nicht verstehe ist, wie man so einen Blödsinn schreiben kann?
.... hatte Marktkisten verstanden.
Pardon, kleiner Tippfehler, bitte "Marxisten" und nicht "Markstisten" lesen, obgleich es bei den Grünen ja inzwischen auch "Marktisten" geben soll, also Anhänger der Marktwirtschaft. "g"
Es ist völlig normal, dass es in Parteien Flügel, Strömungen, unterschiedliche Politikansätze und Interessen gibt.
In der SPD gibt es den konservativen Seeheimerkreis und den linken Flügel in der Union gab es in der Vor-Merkel-CDU den Witschaftsflügel, die Sozialausschüsse, die "rechte" hessische "Stahlhelmfraktion", christliche Familienpolitiker u.s.w.
in der FDP gab es die sozialliberalen und die marktliberalen, bei den Grünen von Wertkonservativen bis zu den Ex-Maoisten und Markstisten alles mögliche, bei der Linkspartei linke Fudamentalisten und linke Realpolitiker.
Warum sollte es bei der AfD anders sein? Entscheidend ist wie man persönlich miteinander umgeht und wie alle relevanten Strömungen schlußendlich Parteiinteresse über Partikularinteresse stellen und sich nicht gegenseitig so ans Bein pinkeln, dass der Wähler zu Auffassug gelangen könnte, eigentliche politische Gegner seinen eher innerhalb einer Partei zu finden und nicht beim parteipolitischen Gegner außerhalb der eigenen Partei.
Wenn Petry, Gauland, Pretzell versuchen Mehrheiten zu organisieren, dann Herrn Lucke oder Herr Kruse ebenso. Beides ist legitim.
Historisch gesehen sind Schlachten innerhalb der bundesrepublikanischen Parteien immerhin vom Unterhaltungswert meistens genau so interessant gewesen wie die Schlachten zwischen den Parteien.