Warnung vor Verfassungsbruch: Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan

Düsseldorf Die europäischen Regierungschefs hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Einrichtung eines neuen Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) ab 2013 verständigt. Nun kommen Details zu dem geplanten Hilfsprogramm ans Licht, die den Berliner Politikbetrieb in Alarmstimmung versetzen. Nicht nur eine Expertise des Bundesrechnungshofs, sondern auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen. Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten würde damit aus der Hand gegeben. Auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr. Der Rechnungshof meint, die Regierung dürfe nicht aus eigener Macht derartig weitreichende Finanzzusagen machen: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis." Dies ist in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Zusagen nicht vorgesehen.