Warnung vor Verfassungsbruch Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan

Bundestagsabgeordnete schlagen Alarm: Merkel und ihre EU-Partner planen die künftige Euro-Rettung ohne Verfallsdatum und ohne Beteiligung des Parlaments. Das riecht für viele, auch für Experten, nach Verfassungsbruch.
Update: 13.04.2011 - 14:37 Uhr 36 Kommentare
Merkel im Kanzleramt. Quelle: dapd

Merkel im Kanzleramt.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDie europäischen Regierungschefs hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Einrichtung eines neuen Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) ab 2013 verständigt. Nun kommen Details zu dem geplanten Hilfsprogramm ans Licht, die den Berliner Politikbetrieb in Alarmstimmung versetzen. Nicht nur eine Expertise des Bundesrechnungshofs, sondern auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen. Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten würde damit aus der Hand gegeben. Auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr. Der Rechnungshof meint, die Regierung dürfe nicht aus eigener Macht derartig weitreichende Finanzzusagen machen: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis." Dies ist in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Zusagen nicht vorgesehen.

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Parlamentarier aus: "Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. "Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird." Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. "Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, machte unmissverständlich klar, dass die Einrichtung und konkrete Ausgestaltung des neuen Krisenmechanismus "ohne Parlamentsbeteiligung nicht denkbar" sei. „Blankoschecks werden wir nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Dafür bräuchten die Parlamentarier allerdings keine Gutachten.

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angel Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kam auch von der SPD. "Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Diese Entscheidung müsse den Parlamenten vorbehalten bleiben. "Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf sicher zu stellen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. "Damit das Budgetrecht des Parlaments gewahrt wird, muss der Bundestag umfassende Beteiligungsrechte bekommen, um gegenüber der Bundesregierung den ESM zu kontrollieren, Informationen zu erhalten und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. "Jeder weiß, dass die Euro-Rettung Risiken für den deutschen Haushalt bedeuten." Dennoch müsse Deutschland Verantwortung übernehmen.

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36 Kommentare zu "Warnung vor Verfassungsbruch: Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan"

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • der Euro Mus So Schnell wie möglich weg sonst geht Dutschland unter Sonst Machen die Verbrecher Der Start und die unternmer so weiter und betrügen uns weiter

  • @bhayes
    Ausgezeichnet! Bin im Netz über eine weitere Initiative "gestoplert" - "anti-euro-rettungsschirm-protest-demo". Streiten sie für die Lebensgrundlage ihrer Kinder bzw. Enkel, ihre Zukunft wird ansonsten von Zinsknechtschaft und Bevormundung bestimmt.

  • Die Zukunft wirkt auf das "Jetzige" oft unvorstellbar.
    Nur Geduld, und ganz entspannt zurücklehnen. Die Zeit wird kommen, egal ob in einem Jahr oder zwei oder drei. Noch geht es den Deutschen viel zu gut. Aber wenn der Knoten platzt, dann wird es richtig weh tun. Und der finale Kollaps ist definitiv unausweichlich. Erst dann geht es ans Eingemachte und dann tanzt der Mob und wird die Volksverräter richten.
    Dann dürfen alle mitmachen, dann gibt es Demokratie pur.
    Viel Spass dabei!
    Das ganze verantwortliche Politpack wird hängen.

  • Warum soll D Verantwortung für Unverantwortliche übernehmen?
    Antwort: Sozialismus ist moralisch.

  • eins musste aber zugeben die DDR hatte eine Verfassung. Du schreibst hie die Merkel verstösst gegen die Verfassung, kann sie nicht es ist das Grundgesetz mrhr habt ihr nicht. Ihr habt auch keine suveräne Aussenpolitik. Honneckers Politik ist irrelevant der Schlüssel lag in Moskau. im unterschied zu den alten Ländern ist Russe nach Haus gegangen. Schau dir an wann hat der Michel mal aufgemuckt nie er hat immer so funktioniert, ihr könnt hier seiten füllen und werdet so nebenbei vergewaltigt und nichts passiert keinen intressierts.

  • Ich frage mich, warum das BVERFG so tatenlos ist, hier ist eine riesige Wohlstandsumverteilungs-Maschinerie in Gang gesetzt worden. Schäuble und Merkel beschließen über dem Kopf der Bürger Gesetze, die in Deutschland noch Generationen wirken. Die Profiteure des ganzen Eu und Eurowahns (Hochfinanz und dax-Lonzerne) bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler. Das Thema wird in den Medien sehr wenig thematisiert.
    Bei der Hartz IV-Erhöhung hat wurde man über jedes Niesen informiert, bei dem gigantischen Rettungsschirmen kehren Schäuble und Merkel am liebsten alles unterm Tisch, über dem sie in Brüssel hin-und hergezogen wurden.
    Danke Handelsblatt für Berichterstattung über den eurowahn, eurokrise, etc..

  • Normalerweise wäre nun spätestens ein Konstruktives Mißtrauensvotum gegen Fr. Merkel und Hr`n Schäuble von irgendeiner der im Bundestag vorhandenen Parteien angezeigt! Es gäbe bestimmt etliche Befürworter und Überläufer, es sei denn daß die Mehrheit aller im Bundestag alimentierten Zeitgenossen sich mit Ihrer fremdbestimmten Ohnmacht abgefunden haben und sich mit dem Theater fürs Volk begnügen.

  • "Nach den bisherigen Verabredungen besteht die Gefahr, dass sich der Mechanismus des Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) verselbständigt und das Parlament ausgeschaltet wird."

    und weiter heißt es hier :

    "Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

    Das haben die Schirme eben so an sich - sie verdecken natürlich alles - deswegen nennt man sie ja Schirme? Na -mal sehen, ob das GG es verhindern wird - wahrscheinlich könnte dann der Schirm "undicht" werden und es regnet allen auf die intelligenten Köpfe und dann gibt es schon wieder ein Geschrei "im Hafen" bzw. Parlament!

  • Also wieso sind denn jetzt so viele erstaunt?
    Merkel interessiert sich doch nicht für die Verfassung, das hat sie doch nie.
    Die große Staatsratsvorstitzende kennet doch so was gar nicht. Sie macht Honecker-Politk und da hat gefälligst keiner aufzumucken. So kennt sie das, so hat sie das verinnerlicht, schließlich hat sie eine stramme Karriere in der Jugendorganisation der SED hinter sich.
    Unsere Abgeordneten sind doch schon lange gar nicht mehr vorhanden. Sie lassen sich von uns nur gut bezahlen und alles andere ist ihnen doch egal. Also von wegen Volksvertreter und unsere gewählten Abgeordneten, das war einmal, das ist lange lange her
    Deutschland ist verfault bis in die tiefsten Wurzeln.
    Die Deutschlandzerstörung hat für Merkel und die Grünen oberste Priorität. Beides stramme Sozialisten, deswegen wird ja so mit den Grünen geliebäugelt
    Und die Presse schweigt immer noch zu dieser FDJ-Jule

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