Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.
Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.
Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.
Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.
Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.
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"Sind Sie wirklich der Meinung das im Berliner Bundestag „unsere“ Entscheidungsträger sitzen? "
Ja, so schlimm ist es leider. Natürlich bekommen die Anweisungen vom Großen Bruder und sind glücklich und zufrieden, wenn sie ihren hohlen Kopf unter den schmutzigen Schuh von Juncker stecken dürfen aber das sind dennoch die Entscheider.
p.s. es wäre besser für uns und ich wünschte, Sie würden richtig liegen, denn keine Macht hat ein derartiges Interesse daran, ihren Vasallenstaat so zu verheizen, wie es die Bundesregierung praktiziert.
Schäuble? Ist das nicht der, der erst die ganze Zeit Griechenland unter Druck gesetzt hat um dann aufgrund von denselben lächerlichen Versprechungen, die er zuvor kritisiert hat, die Bundestagsabgeordneten überzeugen musste, dennoch mit "ja" zu stimmen?
Diejenigen, die die ganze Zeit über eine "Good Cop Bad Cop"-Nummer vermutet haben lagen vollkommen richtig, der Mann hat uns nach Strich und Faden verarscht und typisch für die heutigen Deutschen, denen das Denken fremd geworden ist, er ist dennoch so beliebt wie nie zuvor.
Das ist fast schon ein wenig gruselig, die heutigen Deutschen sind mehrheitlich noch viel leichter zu lenken und zu manipulieren als die in den 30ern, wie die Schafe, völlig frei von jeglichem eigenen Willen.
Es grenzt allerdings an Sadismus von der Regierung, dass so umfassend auszunutzen und die Schafe kalt lächelnd zu verbrennen. Ist aber zumindest denkbar, dass die Politiker auch schon so blind und blöde sind, dass sie das gar nicht mehr mitbekommen.
@Herr Bernd Wiesner
Auch die große Zahl der Nichtwähler, sollten darüber nachdenken, sich zukünftig wieder an Wahlen zu beteiligen … Jede Stimme zählt, also informiert euch und geht endlich wieder wählen.
Sind Sie wirklich der Meinung das im Berliner Bundestag „unsere“ Entscheidungsträger sitzen? Im deutschen Bundestag sitzen bestenfalls gut bezahlte Politikdarsteller die für die Bühnenshow zuständig sind, Applaus und grölendes Gelächter können sie gerne bekommen, aber nicht meine Stimme.
Herr Schäuble ist tatsächlich ein alter und sehr garstiger Mann.
Fairerweise muss man sagen, dass die wesentlichen Geburtshelfer dieser EURO-Urkatastrophe die Herren Kohl / CDU und Waigel / CSU waren.
Damals hatte der Schäuble bestenfalls eine Kofferträger-Funktion. Mit Koffern aller Art kennt sich Hr. Schäuble ja gut aus.
Nichtsdestrotrotz ist Hr. Schäuble mit Abstand der gefährlichste Mann in der derzeitigen Regierung. In seinen - erstaunlicherweise gegenüber der NY Times offengelegten - Träumen schwebt diesenm Herren immer noch die große politische Katastrophe vor, die dann die Voraussetzungen für einen monströsen, zentralistischen und anti-demokratischen EU-Zentralstaat nach Schäubles Vorstellungen schaffen würde.
>> „Bin ein alter, manchmal mürrisch aussehender Mensch“ >>
der auch im hohen Alter seinen Rachen immer noch nicht voll hat, deshalb ist er auch gerne Gouverneur des ESM, den er jetzt "als verbotene Staatsfinanzierung" den Griechen vor die Füsse geworfen hat.
Das was Kohl, Schröder, Merkel durch Politdilettantismus im Zusammenhang mit der EUtopia angerichtet haben, dass hat dieser Greis bei weitem mit dem Verschleudern des Volksvermögens getan.
Keiner hat mehr Schulden angehäuft, als dieser Analphabet im Finanzwesen.
Wer hat die Kraft und den Mut zu einem Grexit, notfalls zu einem Dexit? Keiner da?
Lieber Herr C. Falk
„Ohne diesen Druck wäre eine echte Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben gewesen.“
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Welche Verhandlungsbereitschaft?
Die hätte es erst gegeben, wenn nach dem griechischen Referendum und dem NEIN-Voting, Tsipras gegenüber der Eurogruppe hart geblieben wäre. Aber wie sie aus der Doku entnehmen können, hat sich der griechische Ministerpräsident entschieden, das auferlegte Austeritäts-Diktat zu akzeptieren, um sein Volk nicht weiter hinein in's komplette Chaos zu stürzen. Ich hätte gerne erlebt, was passiert wäre, wenn Tsipras nicht nachgegeben hätte. Ich bin sicher, es wäre trotzdem niemals zu einem Grexit gekommen, niemals. Nur wäre dann der „Schwarze Peter“ an die jeweiligen Finanzminister zurückgespielt worden, welche dann ihren Bürgern & Wählern einen sofortigen Schuldenschnitt hätten erklären müssen. Was dies politisch bedeutet hätte, ist wohl jedem hier klar, es wäre das politische Ende der handelnden Personen gewesen, inklusive Machtverlust und Groko-Ende. Nun verschiebt man die Entscheidungen in die Zukunft, missbraucht die EZB und kauft sich dadurch weiterhin Zeit, weil man ansonsten den sofortigen Machtverlust und eigene Karriereende gefürchtet. Nachfolgende Regierungen müssen sich dann mit der Problematik auseinandersetzen und mögliche unpopuläre Lösungen erarbeiten. Für mich ist das verlogene Politik auf Kosten der nachfolgenden Generation, warum wehren sich die Jungen eigentlich nicht dagegen, wenn hier gerade ihre Zukunft verspielt und verkauft wird. Auch die große Zahl der Nichtwähler, sollten darüber nachdenken, sich zukünftig wieder an Wahlen zu beteiligen, weil nur dann die Möglichkeit besteht, auf demokratisch legitinierten Weg etwas nachhaltig zu verändern. Die Reichen und Vermögenden wählen nämlich genau die Politik und Parteien, die ihre Pfründe auch zukünftig sichern und von unten nach oben umverteilen. Jede Stimme zählt, also informiert euch und geht endlich wieder wählen.
So isses.
Der Grexit war nie eine wirkliche Option. Die ganze Grexit-Diskussion diente nur dazu zu zeigen, wie "schwer" man sich mit einem dritten Hilfspaket tat, um es später umso freudiger zu verabschieden. Opium fürs Volk, sonst nix.
Durch die rechtswidrige Gewährung von ESM-Mittel an Griechenland sind wir dem EU-Superstaat wieder einen Schritt näher gekommen, denn mit welcher Begründung kann man künftig noch Bittsteller abweisen, wenn ein systemirrelevantes Land mit total zerrütteten Finanzen entgegen den ESM-Statuten Unterstützung gewährt wird??
Aus dem No-Bail-Out-Gebot hat man so ein Bail-Out-Gebot gemacht, der Rest und die gestrige Doko-Soap ist Propaganda.
Ob Herr Schäuble den Grexitplan nur als taktisches Momentum gebrauchte oder ihn ernsthaft in Erwägung zog wird im Ungewissen bleiben. Athen musste dahin gebracht werden diesen Plan als reale Alternative aufzufassen. Ohne diesen Druck wäre eine echte Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben gewesen.
Unter taktischen Gesichtspunkten hat Schäuble alles richtig gemacht. Unter strategischen Gesichtspunkten muss er als Verlierer erscheinen, wenn seine Strategie tatsächlich einen Grexit vorsah, was ich nicht glaube, zumal Schäuble weiß, dass ein Schuldenschnitt, den er nicht akzeptiert, wohl unvermeidbar ist, auch weil seine "Freundin" Lagarde sich entsprechend exponiert hat.
Die politische Gemengelage war und ist hochkomplex. Ob Herr Schäuble nur "schlau" oder darüber hinaus auch "klug" ist, dürfte noch nicht ausgemacht sein.
Das ganze Gedöns um Schäuble mit eigenem Personality-Film im Propagandafernsehen hat nur einen Zweck:
Er soll den Verrat Schäubles an der in Deutschland lebenden Bevölkerung verdecken, indem Schäuble als großer Staatsmann und Kämpfer für Europa dargestellt wird.
Nichts davon ist wahr! Denn zusammen mit Merkel hat noch kein Deutscher Staatsmann solch gigantischen Schaden für Deutschland angerichtet, wie er.
Seine Verdienste aus früheren Zeiten hat er damit selbst pulverisiert. Schämen Sie sich, Schäuble!