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Wechsel nach Brüssel Drei SPD-Kandidatinnen könnten Katarina Barley als Justizministerin nachfolgen

Die Bundesjustizministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Um Barleys bisherigen Posten entspinnt sich in der Partei ein Machtkampf.
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Die Bundesjustizministerin wurde im Dezember mit 99 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin bei der kommenden Europawahl gewählt. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin wurde im Dezember mit 99 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin bei der kommenden Europawahl gewählt.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist das erste Mal, dass eine amtierende Bundesministerin die deutsche SPD-Spitzenkandidatur für die Europawahl übernimmt. Als Katarina Barley an diesem Montag in Berlin ihr Wahlprogramm präsentierte, verwunderte es folglich nicht, dass auch die Frage mitschwang, wer ihr denn wohl als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nachfolgen werde. Derzeit gilt die Sprachregelung: Bis zur Wahl am 26. Mai bleibt Barley im Amt.

Doch längst werden im Hintergrund die Strippen gezogen. Hier lautet die Formel: Quote und Proporz.

Denn die SPD will ihre sechs Kabinettsposten paritätisch besetzen. Scheidet also eine Frau aus, muss auch eine Frau nachrücken. Damit sind mögliche Kandidaten wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bereits aus dem Rennen, auch wenn die Juristen bestens geeignet wären.

Bei den Koalitionsverhandlungen vor knapp einem Jahr war bereits SPD-Fraktionsvizin Eva Högl als Ministerin im Gespräch. Die 50-Jährige stammt aus Osnabrück, hat aber ihren Wahlkreis in Berlin-Mitte. Darum zog die promovierte Juristin am Ende bei der Postenvergabe auch den Kürzeren.

Denn Franziska Giffey, ebenfalls aus dem Berliner Landesverband, sollte als einzige ostdeutsche Ministerin an den Kabinettstisch. Zwei Berlinerinnen verhinderte jedoch der Regionalproporz. Bislang hätte sich daran nichts geändert. Doch sollte Giffey, die sich derzeit Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sieht, am Ende über ihre Doktorarbeit stolpern, würden die Karten neu gemischt.

Högl trat 1987 in die SPD ein. Sie beschreibt sich selbst als „beharrlich und ausdauernd“. Zuletzt stellte sie die umstrittene Forderung auf, in Berlin einen „Mietendeckel“ einzuführen, um die durchschnittliche Nettokaltmiete bei sechs bis sieben Euro festzusetzen.

Auch der Name Stefanie Hubig fällt bei der möglichen Barley-Nachfolge. Derzeit ist die 50-Jährige zwar Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die Juristin kennt das Bundesjustizministerium allerdings seit nun knapp zwanzig Jahren. Schon den SPD-Ministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries arbeitete sie zu.

Unter Heiko Maas avancierte sie zur Staatssekretärin. Hubig, die 2009 in die SPD eintrat, gilt als unaufgeregt. Sie selbst betont, gerne nach „gerechten Entscheidungen“ zu suchen. Allerdings hängt ihr noch die „Blogger-Affäre“ um netzpolitik.org nach, bei der 2015 der damalige Generalbundesanwalt Harald Range gefeuert wurde.

Hohe Erwartungen an die Nachfolgerin

Ebenfalls im Gespräch als neue Bundesjustizministerin ist Nancy Faeser. Die Generalsekretärin der Hessen-SPD ist als Juristin bei der Wirtschaftskanzlei Görg tätig. Schon Andrea Ypsilanti berief Faeser als Justizministerin in ihr Schattenkabinett, Thorsten Schäfer-Gümbel nominierte sie dann zweimal als Innenministerin.

Die 48-Jährige wird dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie gilt als hart in der Sache, plädiert selbst jedoch für mehr Humor in der Politik. Faeser ist seit 1988 SPD-Mitglied. Über Erfahrungen in der Bundespolitik verfügt sie nicht. Zwar wurde sie einst als Generalsekretärin für die Bundes-SPD gehandelt, durchsetzen konnte sie sich allerdings nicht.

Oder die SPD wartet mit einem anderen Überraschungscoup auf. Wer auch immer den Posten schließlich übernimmt, schon jetzt sind die Erwartungen groß. So sieht Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller auf die Nachfolgerin von Barley viele Aufgaben zukommen.

„Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

Müller äußerte die Hoffnung, dass die neue Verbraucherschutzministerin am Kabinettstisch „mutig und entschlossen“ für die Interessen der Verbraucher streiten werde.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, erwartet, dass das Ministerium auch unter neuer Führung die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren verteidigt. „Zudem ist es wichtig, dass die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung und des Ermittlungsverfahrens geregelt wird“, fordert Schellenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema seien die rückläufigen Eingangszahlen in zivilgerichtlichen Verfahren um 25 Prozent während der vergangenen zehn Jahre: „Wir wünschen uns von der neuen Bundesjustizministerin, dass sie eine Studie zum Thema ‚Zugang zum Recht‘ in Auftrag gibt, die diesem Rückgang auf den Grund geht.“

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