„Weckruf 2015“: Luckes Initiative kurz vor Parteitag gerettet

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„Weckruf 2015“ Luckes Initiative kurz vor Parteitag gerettet

Sieg für Bernd Lucke: Im Streit mit der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry stärkt ihm der Bundesvorstand den Rücken – seine Initiative „Weckruf“ sei satzungsgemäß. Plant er womöglich die Abspaltung?
25.06.2015 - 18:32 Uhr Kommentieren
Parteisprecher Bernd Lucke (l.) und die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry stehen sich derzeit in einem Richtungskampf innerhalb der AfD gegenüber. Quelle: dpa
Rivalen in der AfD

Parteisprecher Bernd Lucke (l.) und die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry stehen sich derzeit in einem Richtungskampf innerhalb der AfD gegenüber.

(Foto: dpa)

Berlin Der Machtkampf bei der AfD hat eine neue Wendung genommen – diesmal zugunsten von Parteichef Bernd Lucke: Die von Lucke begründete parteiinterne Vereinigung „Weckruf 2015“ muss nun doch nicht aufgelöst werden, wie ein Parteisprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Dienstag hatte das Schiedsgericht der Partei wegen satzungsrechtlicher Bedenken per einstweiliger Verfügung die Auflösung angeordnet. Auf Antrag des Parteivorstands nahm das Schiedsgericht diese Anordnung nun aber wieder zurück.

Lucke hatte den „Weckruf“ im Mai gegründet, um darin seine Unterstützer in der AfD zu sammeln und sich für den Parteitag am übernächsten Wochenende in Position zu bringen. Lucke kritisierte die Anordnung zur Auflösung vom Dienstag nun als Eilmaßnahme eines einzelnen Richters am Bundesschiedsgericht, „die jeder sachlichen Berechtigung entbehrte“. Die schnelle Korrektur nehme er „mit großer Befriedigung“ auf.

Das Schiedsgericht als Ganzes habe nun auf Antrag des Parteivorstands geurteilt, dass der „Weckruf“ nicht satzungswidrig sei, erklärte Lucke. Der Bundesvorstand habe daraufhin „sogar explizit beschlossen, dass AfD-Mitglieder frei sind, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen“. Damit setzten sich Luckes Gefolgsleute im Bundesvorstand gegen seine Gegner durch, die von Luckes Vorstandskollegin Frauke Petry angeführt werden.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Petry weilte am Freitag mit anderen Lucke-Kritikern aus der Parteiführung in Griechenland. Nach Angaben eines Parteisprechers fiel der Vorstandsbeschluss zur Anrufung des Schiedsgerichts bereits vor deren Abreise, so dass der gesamte Vorstand in den Prozess involviert gewesen sei.

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    Die Vorsitzende des Weckrufs 2015, Ulrike Trebesius, stellte klar, dass sich der Verein zu allen programmatischen Beschlüssen der AfD bekenne: „Schon deshalb kann der Verein nicht satzungswidrig sein.“

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    Will Lucke die Spaltung?
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