Weckruf für Gabriel Strategiedebatte erschreckt die SPD-Spitze

Die SPD-Wirtschaftspolitiker lehnen sich gegen die Parteiführung auf. In einem Thesenpapier plädieren sie für mehr private Vorsorge, eine längere Lebensarbeitszeit und den Rückbau des Sozialstaates. Jetzt hat Partei-Chef Sigmar Gabriel die Debatte, die er vermeiden wollte.
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Sigmar Gabriel: Seine SPD hat sich vorgenommen, leise zu sich selbst zu finden. Quelle: DAPD

Sigmar Gabriel: Seine SPD hat sich vorgenommen, leise zu sich selbst zu finden.

Drei Tage und drei Nächte haben sie geredet, diskutiert, auch gestritten. Sie waren leidenschaftlich und zuweilen zornig. Denn für die Mitglieder des Seeheimer Kreises, die sich im Oktober in einem Wirtshaus am Münchener Stadtrand trafen, ging es um das Zentrum ihres politischen Lebens: die SPD.

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude war gekommen, ebenso der Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel und Vorstandsmitglied Julian Nida-Rümelin, einst Staatsminister unter Kanzler Gerhard Schröder. Aber auch die Jüngeren aus der Bundestagsfraktion wie Petra Ernstberger und Johannes Kahrs waren dabei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Garrelt Duin, führte Protokoll. Am Ende waren sich alle in einem einig: So geht es nicht weiter.

Auf sechs Seiten hat Garrelt Duin, zugleich auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst und gestern veröffentlicht. Das Urteil über den Zustand der eigenen Partei ist vernichtend. „Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen“, heißt es da. Schlimmer noch: Die Partei lasse sich „einlullen“, „sie kommt in der Öffentlichkeit kaum vor“, sie „feilt an Formelkompromissen“, steuere einen Schlingerkurs: „mal hü, mal hott“. Vor allem aber: „Sie distanziert sich von eigenen Beschlüssen und sogar von ihren Erfolgen aus Regierungszeiten.“

Die Rente mit 67, das Prinzip des Forderns und Förderns auf dem Arbeitsmarkt, die Unterstützung für die private Vorsorge in der Sozialversicherung – das alles sind Positionen und Beschlüsse der Regierung Schröder, von der die SPD sich unter ihrem neuen Chef Sigmar Gabriel abgewandt hat.

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11 Kommentare zu "Weckruf für Gabriel: Strategiedebatte erschreckt die SPD-Spitze"

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  • Die SPD muß wieder ein wirklich klares Profil finden.
    Das Hin und Her geht nicht. Und solche Leute wie Nahles wecken beim bürger nun auch nicht gerade Vertrauen.
    ich sah sie letztens, ich glaube bei Will, da hat sie solch einen Mist geredet, dass ich entsetzt war. Sie war völlig überfordert.
    Man kann vieles fordern, aber man sollte auch sofort ein Konzept haben, wie man es sich vorstellt, dann begreift es auch jeder.
    Aber dieses ständige vor und zurück mal ja mal nein, ist einfach dämlich
    Da geht Gabriel medienwirksam durch den Problembezirk Neukölln und was ist denn nun seine Meinung? Gar keine, bleibt alles wie es ist.Sind ja die MultiKulti-Freunde. So kann es eben nicht gehen.

  • Die SPD kann und darf in Deutschland nicht an die Regierung oder alles wird nur immer noch schlimmer.
    Sie unfähig und inkompetent.
    Leute wie Oberlehrer Gabriel gehören aus der Partei ausgeschlossen und nicht etwa Sarrazin.

    Wer nur mit Lehrern und beamte Staat machen will ist dem Untergang geweiht.

    Gute Nacht SPD gute Nacht Deutschland.

  • Der bürger soll immer mehr privat vorsorgen. Nur wie soll er sie bezahlen? Die Einkommen sinken, immer mehr Arbeitslose und Lügen durch die Politiker. Wer hat schon eine betriebsrente, wer kann sich eine private Rente leisten, wer hat schon eine Kantine, wer hat schon einen betriebskindergarten usw??? Nur die weltfremden Politiker sind der Meinung: Jeder!!

  • ich habe mich schon immer gefragt, wohin will die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel. Leider poltert der nur herum und ist mal für und mal gegen Sarazin und andere Dinge. Anstatt die wirtschaftlichen Efolge in jüngster Zeit auch als ein Erfolg Dank Schröder zu reklamieren, wird ängstlich nach den Grünen Ausschau gehalten, die ja mit ihren Vorsitzenden einem Angst vor der zukünftigen Stabilität der deutschen Wirtschaft einflösen können. Wie kann man sich nur so einlullen lassen. Hochachtung vor dem Seeheimer Kreis. ich bin in keiner Partei und versuche die Sache realistisch zu sehen. Dennoch wünsche ich mir eine starke SPD. Mit freundlichen Grüßen Adolf Zils

  • Die SPD in ihrer heutigen Zusammensetzung ist keine Arbeitnehmerpartei der freien Wirtschaft, sondern eine Klientelpartei der öffentlich bediensteten. Mehrzahl der Parteimandatsträger kommen aus dem Verdi-bereich,dazu zählen auch die verbeamteten Mitglieder. Rentnerpartei ist sie seit Müntefering
    nicht mehr, Nullrunden gab es bei grün/rot jahrelang.Die beamtenpensionäre wurden dagegen immer von den Rot/Grünen Parteien großzügig unterstützt.
    Solange die SPD nur noch ein interessenverein zur Laufbahngestaltung im öffentlichen Dienst ist,wird sie höchstens von Merkels Gnaden nochmal Pöstchen in berlin bekommen.

  • Sie sollten sich von S.Gabriel,F.Steinmeier (zwei oder drei würden mir weiter spontan einfallen)trennen .
    Gerade sie Verkörpern die Peinlichkeit,die Orientierungslosigkeit ,die Konzeptlosigkeit.
    Die sollten so schnell wie möglich von der bildfläche verschwinden , dann ist die "5% Gefahr" ein wenig unwahrscheinlicher !

  • Das dumme sinnentleerte Geschwätz, mit dem SPD und Anhänger seit vielen Jahren langweilen, werden auch die Seeheimer nicht austreiben können. Mangels minimalstem Sachverstand ist in der SPD nichts mehr zu retten. So sollten die isolierten Seeheimer schleunigst daran gehen, eine eigene Partei rechts von der CDU zu gründen - also etwa in der linken Mitte. Gemeinsam mit neuen Parteien der Mitte und rechter Vernunft wären sie eine Alternative zu den Minderheitenparteien CDU, SPD etc., welche dann an der 5%-Klausel scheitern sollten.

  • 1.: Weshalb soll sich die SPD (oder eine andere partei) nicht für die Rentner einsetzen? Als zukünftigem Rentner ist mir daran gelegen, dass Deutschland für Unternehmen und investoren, die Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten, ein attraktiver Standort wird. Ein Hartzer zahlt nichts für die Rente, weder für seine noch für meine.

    2.: Zum Thema "36 Monate ALG i und berücksichtigung der Lebensleistung": Zahlt meine Gebäudeversicherung z. b. im Schadensfall mehr, wenn ich 20 Jahre lang meine beiträge gezahlt habe? Wäre mir neu.

    3.: ich glaube, dass viele Reiche kein Problem mit einer moderaten Vermögenssteuer hätten, wenn sie wüssten, dass ihr Geld nicht irgenwo in der bürokratie und in Prestigeprojekten versickert, sondern sinnvoll verwendet wird. Da hat die Politik (vom bund bis in die Dörfer) noch einen grossen Handlungsbedarf.

  • Eine Partei braucht ein Volk und ihre Mitglieder sollten die Ohren sein, die genau hinhören und feine Nuancen raushören bei den bürgern. Die SPD hört nur die anderen Parteien ab um dann dagegen zu sein. Wenn wir alle Armen und Armutsgefährdeten zusammen zählen, kommen wir auf 10 Millionen Menschen. Menschen die in einer Welt leben müssen, wo ein negativer Schufaeintrag einen Menschen seine Würde raubt. Ein Konto wird nicht gewährt selbst wenn die bank selber Milliarden Steuergelder zur Rettung angenommen hat. Wohnungssuche wird zum Staffellauf weil hinter einen berechtigungschein, eine grosse Sozialarme Wüste beginnt. brauchen wir ein Partei die sich dieser Menschen annimmt?.
    Natürlich, aber vor lauter Linken Parteien sieht man weit und breit niemand der diesen menschen die Hand reicht.

  • Jetzt wissen wir wieder,
    was wir seit Schroeder wissen.

    Franz hat ja recht. Kapital ist beweglich.

    Aber nur unvollständig.
    Das Kapital, das in der Schweiz schon nicht besteuert wurde hat sich nach Asien verdünnisiert,
    und wird jetzt dort nicht versteuert.

    Die, in der SPD,
    die jetzt die Freiheit von Steuern für ihr Geld ,
    sind nur im Verhältnis nur zu arm,
    für solche Transaktionen.

    Aber gerad mal so reich, dass sie in die billige Private kommen,

    aber gleichzeitig ein Eintelzimmer in den von beitragsbemessungszahlern finanzierten Krankenhaus bekommen.

    Das ist in der SPD übergeblieben.

    Eigentlich nur noch die pure Neidkultur.
    Der Ärger, mit den ganz grossen nicht mithalten zu können.

    FDP für Arme.





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