Weg für ESM frei Parteien einigen sich über Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim europäischen Fiskalpakt geeinigt. Damit ist der Weg für die Ratifizierung des permanenten Rettungsschirms frei - und für die Finanztransaktionssteuer.
Update: 21.06.2012 - 11:45 Uhr 48 Kommentare
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt. Quelle: dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt.

(Foto: dpa)

BerlinBundesregierung und Opposition haben den Weg für eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag freigemacht. Mit der Einigung ist auch die  Einführung einer Finanztransaktionsteuer beschlossene Sache. „Die Bundesregierung  wird bei der EU-Kommission unverzüglich einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellen“, heißt es in einem  gemeinsamen Papier der Regierung und der Opposition zum Fiskalpakt. Das Papier mit dem Titel  „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ liegt dem Handelsblatt vor (Freitagausgabe).

Laut der Einigung, erwartet die  Bundesregierung,  dass die Kommission diesem Vorhaben höchste Priorität einräumt und ihrerseits umgehend alle Schritte einleitet, damit das europäische Gesetzgebungsverfahren möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden kann. „Die nationale Umsetzung erfolgt dann unverzüglich“, heißt es in dem Papier. Die Verabschiedung im Bundeskabinett soll offenbar am kommenden Mittwoch erfolgen.

Die Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition erfolgte am Donnerstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt. „Das ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den Gesprächen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung habe sich „erheblich bewegt.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, er werde seiner Fraktion nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun frei. Die Grünen ließen die Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds und der von der EU-Kommission geforderten Bankenunion fallen. Özdemir betonte aber, dass die Regelung der Altschulden in der EU weiter auf der Tagesordnung bleibe.

Kauder hatte sich ebenso wie Grünen-Fraktionchef Jürgen Trittin deshalb bereits vor dem Spitzengespräch sehr zuversichtlich geäußert, dass der Bundestag dem Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin wie geplant am 29. Juni zustimmen kann. Die Linkspartei kündigte nach dem Gespräch an, sie wollten im Bundestag weder dem Fiskalpakt noch dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.

Der Bundesrat will ebenfalls am 29. Juni in einer Sondersitzung grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Gesetze benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag wie Bundesrat. Die Regierung ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

  • rtr
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48 Kommentare zu "Weg für ESM frei: Regierung einigt sich mit SPD und Grünen über Fiskalpakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also gut - die Bundesregierung beantragt bei der Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

    Die Kommission arbeitet in ihrer unnachahmlichen Art dann irgendeinen Unfug aus, der dann mindestens von Großbritannien und Luxemburg abgelehnt wird.

    Und das war's.

    Aber die Sozialdemogrünen haben ihr Feigenblatt bekommen und dürfen ihrer geistig minderbemittelten Wählerschaft weiter erzählen daß 2 + 2 fünf ist.

    Ach, was ist die Parteiendemokratie doch für ein lustig Ding.

  • Wir nehmen trotzdem auch SPD Millionen schließlich sind es auch viele SPD Millionäre und SPD bekommt statt 0,1 um 43,9% weniger Steuer.

  • @Fahrenheit:
    Wer will denn Exporte subventionieren? Ich habe lediglich "Westfale" zitiert. Selbstverständlich ist jede Form von Subventionen zur Stärkung des Exportes irrsinnig. Naja, manchmal liest man halt nicht das, was weiter vorne stand...ich werde gleich heute abend meinen ersten VHS-Kurs in VWL absolvieren, danke für den Tipp!

  • @Westfalle
    Sie glauben an mehr Europa. Es ist ein guter Gedanke aber hat leider so wenig mit Realität zu tun. Mehr Europa wird nicht funktionieren. Europa kann sich nicht mal bei grundsätzlichen Dingen einigen. Noch mehr Europa wird Chaos bedeuten. Kommunismus klang auch als tolle Idee. Ist halt nicht realisierbar. Sehen Sie das doch endlich ein.

  • Weshalb spielt sich das Merkel so auf und tut so als ob sie Europa retten könnte? Bevor sie Ihre Zustimmung für Hunderte von Milliarden für spanische Banken gibt, soll sie zuerst Deutsche Bank und Commerzbank retten. Wie gesagt 2,(komma)6 Prozent Eigenkapital für Deutsche Bank ist extrem niedrig und die Verbindlichkeiten Deutscher Bank sind fast so hoch wie die von Italien. Man hat gesagt, dass die Schulden Italiens zu hoch sind, um Italien zu retten. Man muss also kein Finanzexperte sein, um zu sehen, dass zuerst deutsche Banken geretten werden müssen. Die pleitegegangene MF Global hatte 3,3% Eigenkapital viel mehr als Deutsche Bank. Und nichts überzeugt mich, dass die Qualität der Aktiva bei Deutscher Bank besser ist. Auch wenn Deutsche Bank Lobby hat, die bis unter Muttis Rock reicht, muss die Bank das Kapital aufstocken. Also, Mutti, zunächst kehre mal zu Hause bevor du dich so aufspielst. Aber Vorsicht, wer denkt, dass die Einlagen irgendwo besser geschützt sind als in Deutschland, der irrt. Z. B. in der Schweiz beträgt das Verhältnis Bankaktiva / Bruttosozialprodukt mehr als 6 bzw. 7. Also, Geld in der Schweiz anzulegen kan mE hunderttausendmal risikoreicher sein als in Deutschland.

  • ... Zitat Wally: "Man kann gerne den Stil und so manche Formulierung kritisieren, aber Ihr Fachwissen scheint dann aber genauso begrenzt zu sein…"

    Sie haben völlig Recht. Auch mein Fachwissen ist begrenzt. Ich akzeptiere aber bestimmte wirtschaftliche Regeln. Und eine simple Regel besagt, dass man in wirtschaftliche schlechten Zeiten nicht sparen, sondern im Gegenteil Schulden machen MUSS. Was hat denn die demokratisch gewählte Regierung der BRD 2008/2009 getan, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu gekommen? Richtig, sie hat Konjunkturprogramme (z.B. Abwrackprämie) aufgelegt und erfolgreich die Wirtschaft unterstützt.

    Was wird in Griechenland gemacht? Das Land wird gezwungen, sich in den endgültigen Ruin zu sparen. Was soll das? Was verfolgen wir damit? Ist unser Wunsch, Griechenland für seine vergangene wirtschaftliche Schummelei zu bestrafen, so groß, dass wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen? So dumm, wie hier aus der nationalen Ecke unterstellt wird, ist der deutsche Michel nicht.

    Er hat längst erkannt, dass es den politisch weit rechts stehenden Stimmen in unserem Land nur darum geht, die Euro-Krise zu nutzen, um nationales Gedankengut (Rückkehr zu DM, mehr Souveränität der einzelnen Staaten und so ein Quatsch) zu verbreiten. Der deutsche Michel ist aber zu schlau, um auf diesen Leim zu gehen!!

    Die Lösung der Krise besteht in mehr Europa und in weniger Souveränität der Nationalstaaten und dieser Lösungsweg wird beschritten werden.

  • Erst nachdenken und dann herumschreien!
    Der Bürger kann jetzt nur noch die 2/3 Mehrheit verhindern, in dem er Bundestagsabgeordnete umstimmt. Das funktioniert mit der Brechstange oder über Schmiergeld.(Siehe Strauss und CSU!) Man muss es nur tun!

  • Wally,
    Sie brauchen offensichlich einen VWL-Grundkurs.
    Wenn Sie Exporte subventionieren wollen, dann tun es bitte direkt
    und nicht über die verlogene EU-Umverteilungsschiene.


    In den südeuropäischen Ländern fehlt es an Arbeitsplätzen und wettbewerbsfähigen Firmen, die werden von Unternehmern geschaffen und nicht von der EU. Kapitaltransfer für den Konsum ist ein Fass ohne Boden. Banken werden durch Altaktionäre und Kapitalerhöhungen saniert oder verstaatlicht und nicht durch Bürgschaften als Zombies am Leben erhalten. Das ist das Einmaleins der Marktwirtschaft

  • "Besuchen Sie doch einfach mal Ihren Bundestagsabgeordneten zu Hause"

    HA HA HA

    Die Spitze meines Schw... hat mehr Grips als alle Polith..ren zusammen.

    Jede einzelne Polith..re bückt sich vor einem anderen Befehlshaber, der wiederum vor einem anderen sich bücken muss. Und wenn die Lobby und oberste Politikerh...ren etwas befehligen, können einzelne Bücklinge nichts ausrichten.

    Kommen Sie! ich habe mit ein paar von diesen Polith..ren gesprochen. Sie sind so dumm. Das kann man sich wirklich nicht vorstellen. Basiswissen - Fehlanzeige. Alles was sie können sind Floskel zu verbreiten.

    Man soll diese Verfassungsbrecher alle...

  • Was sollen wir noch von unseren derzeitigen Parlamentariern noch halten?

    Da hinterlegt das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Abstimmung der Abgeordneten beim Bundespräsidenten, dass die ganze Abstimmung aufgrund der im Voraus erwarteten Klagen auch seine Bedenken. Ein einmaliger Fall in der deutschen Geschichte.

    Sollten die Parteien nicht spätestens jetzt ihre Nasen da vorne austauschen? Ansonsten laufen sie wohl ernsthafte Gefahr selbst "erwischt" zu werden.

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