Wegen Altersarmut Rürup fordert höhere Renten für Hartz-IV-Empfänger

Noch sind es nicht viele, die im Alter arm sind. Das dürfte sich ändern. Die Arbeitsministerin sucht daher mit ihrem „Regierungsdialog Rente“ Auswege aus dem Dilemma. Der Ex-Wirtschaftsweise Rürup hat schon eine Idee.
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Bert Rürup (hier ein Bild vom 12. November 2008) will, „dass niemand allein aufgrund von langer Arbeitslosigkeit eine Rente unter Sozialhilfeniveau erhält “. Quelle: ap

Bert Rürup (hier ein Bild vom 12. November 2008) will, „dass niemand allein aufgrund von langer Arbeitslosigkeit eine Rente unter Sozialhilfeniveau erhält.

(Foto: ap)

BerlinEinen Tag vor dem Start des „Regierungsdialogs Rente“ hat der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup einen eigenen Vorschlag zur Bekämpfung einer künftig drohenden Altersarmut gemacht. Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte Rürup, der maßgeblich an den vergangenen Rentenreformen mitgearbeitet hat, die Bundesregierung auf, Zeiten des Hartz-IV-Bezugs bei der Berechnung der Rente in Zukunft so zu bewerten, „dass niemand allein aufgrund von langer Arbeitslosigkeit eine Rente unter Sozialhilfeniveau erhält.

Seit diesem Jahr werden Zeiten des Hartz-IV-Bezugs bei der Berechnung der Rente überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Zuvor hatte der Bund wenigstens monatlich einen kleinen Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung überwiesen.

Rürup sieht in seinem Vorschlag eine preiswerte Alternative zur Forderung der Gewerkschaften, für Zeiten des Hartz-IV-Bezugs Rentenbeiträge in der gleichen Höhe wie für Empfänger von Arbeitslosengeld I zu zahlen. Für sie zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen Rentenbeitrag auf Basis von 80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Dies forderte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Ulricke Mascher. Eine solche Regelung würde den Bund nach Berechnungen des DGB allerdings mit zusätzlichen Kosten von zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei sicher schwer für den Bundeshaushalt zu verkraften, sagte dazu Rürup.

Außerdem sprach sich Rürup für eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten aus. „Der Vorschlag der Arbeitsministerin, die Zurechnungszeiten anzuheben, ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Nur sollte diese Aufstockung viel schneller als bis zum Jahr 2029 vorgenommen werden“, sagte Rürup.

Ähnlich wie der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische sprach sich Rürup für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aus. "Der Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung sollte auf alle Selbstständigen ausgeweitet werden, die nicht in einem anderen obligatorischen Vorsorgesystem abgesichert sind.“

OECD schlägt Alarm

Langjährig Versicherte mit einem niedrigen Einkommen will Rürup durch eine Sockelrente nach dem Modell der Grünen vor Altersamrut bewahren. "Wer 35 Jahre vollzeitig gearbeitet hat, bekäme dann eine Rente knapp über der Grundsicherung im Alter. Dadurch würde die gesetzliche Rentenversicherung auch für Geringverdiener wieder attraktiver. Es würden sogar neue Anreize zum Vorsorgesparen gesetzt, da jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, nicht mehr befürchten müsste, dass seine Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würde," sagte Rürup.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zur Vermeidung von Altersarmut „Schwachstellen“ im Rentensystem ausbügeln. An ihrem Vorhaben entzündet sich aber bereits vorab heftige Kritik. Die Opposition spricht von einem „Minimalprogramm“. Von der Leyen kommt an diesem Mittwoch erstmals mit Fachpolitikern von Union und FDP sowie mit dem Vorstand der Rentenversicherung zum „Regierungsdialog Rente“ zusammen. Das Treffen diene der gegenseitigen Information, ein Ergebnis werde nicht angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die OECD warnte unterdessen vor wachsender Altersarmut in Deutschland. Opposition, DGB und Sozialverbände brachten sich deshalb schon vor dem Dialog-Auftakt mit umfangreichen Forderungen in Stellung. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA und die CSU riefen schon laut nach einer durch Steuermittel aufgestockten Garantierente für Beschäftigte mit mindestens 35 Beitragsjahren.

Derzeit gibt es etwa 400.000 Menschen über 65 in Deutschland, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Dies sind etwa 2,4 Prozent der Rentner. Die Quote dürfte aber - vor allem im Osten Deutschlands - mittelfristig stark steigen. Gründe dafür sind lange Zeiten von Arbeitslosigkeit und niedrige Verdienste.

Von der Leyen will Dialog hinter verschlossenen Türen

Der Renten-Dialog findet hinter verschlossenen Türen statt, eine Tagesordnung ist nicht bekannt, eine Information der Öffentlichkeit nicht geplant. Bis Dezember solle es „dutzende solcher Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung geben“, hieß es. Dabei sollen auch Mitglieder des Sozialbeirats, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Kommunen und Sozialverbänden zu Wort kommen. Die Ministerin hat ihre Vorstellungen noch nicht öffentlich gemacht.

Dem Vernehmen nach will sie Verbesserungen für langjährige Beitragszahler, deren Rente unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt. Erwerbsminderungsrentner sollen ebenfalls bessergestellt werden, ebenso Vorruheständler. Für sie sollen die Grenzen für Hinzuverdienste gelockert werden. Die Änderungen dürften aus Kostengründen wohl aber nur behutsam ausfallen.

Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört Deutschland „international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern“, sagte die OECD-Sozialexpertin Monika Queisser, der „Welt“. Auch für Menschen mit langen Erwerbsunterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit oder Familienzeiten gebe es ein hohes Risiko der Altersarmut. Andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande verteilten viel stärker innerhalb ihrer Alterssicherungssysteme um.

Mit Material von dpa

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8 Kommentare zu "Wegen Altersarmut: Rürup fordert höhere Renten für Hartz-IV-Empfänger"

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  • was heißt denn auch, die Arb.-Amt zahlt Beiträge auf Grundlage von 80% des letzte Nettogehates?
    Und was ist mit den Sozialhilfedynastien? Die haben nie auch nur einen Pfennig eingezahlt.
    Will nun Herr Rürup die auch in die Rentenvrs. tun, damit die Rente der Normalos noch geringer wird?
    Ich habe so langsam das Gefühl. da geht so einigen mehr und mehr der Arsch auf Grundeis, weil sie jetzt merken, was für einen Müll sie mit Hartz IV installiert haben und den normalen Arbeitslosen nach einem Jahr zum Asozialen abgestempelt haben.
    Rürup war daran nicht unschuldig

  • Ja richtig, wenn das Politbüro tagt, haben wir nichts zu melden, das müssenw ir endlich mal kapieren.

  • LOL
    Da dürfen sie hoffen, dass ihnen nicht dasselbe blüht. Zumal wenn ihr Stundenlohn unter € 10,50 liegt, werden sie später mit Renteneintritt in den Genuss von Sozialhilfe kommen. Sollten sie mit € 760.-- im Monat dann nicht auskommen (das Rentenniveau soll die nächsten Jahre ja nochmals um 10 % sinken, können sie ja nebenbei noch arbeiten gehen.
    Ach ja, bevor ich´s vergesse: Mann nennt das Eigenverantwortung!

  • So so.
    10 Milliarden für die Deutschen?
    Und ich dachte schon, die müßte man irgendwie abzweigen von den weit über 100 für die Griechen - oder wer da noch so auf Grund von Betruges und Nichthaushaltenkönnens Schlange steht..

  • Man vergißt bei diesen Diskussionen immer die Beamten, die NIE einen Cent für ihre im Vergleich zu den Renten üppigen Pensionen bezahlt haben. Es wird jetzt Zeit, daß
    1. ihre Pensionen mit den gleichen Sparfaktoren belegt werden wie die Renten
    2. die Beamten ohne Deckelung die Hälfte 19,9% in einen Pensionentopf zahlen

    Das hätte den Effekt, daß der Staat wieder genug Geld hat, ohne Steuer- und Schuldenerhöhungen seine Aufgabe zu erfüllen.

  • So, so, die stramme Sozialistin v. d. Leyen tagt hinter verschlossenenn Türen und informiert auch nicht die Öffentlichkeit.
    Paßt zu unserem neuen DDR-Staat, das Volk hat still zu sein

  • Das Beispiel welches Sie anführen bewegt mich aber zu der Frage, wenn die Frau vorhwer durchgängig in Arbeit war, warum ist sie es nicht mehr seit ihrer Scheidung?
    Die Zeiten wo viele Frauen bei einer Scheidung nach dem Motto gingen "nun soll der Alte mal zahlen, bis er schwarz wird" und schnell ihren Arbeitsplatz aufgaben, ist ja vorbei.
    Und wenn man noch keinen KITA-Platz hat, muß sich andre Netzwerke schaffen. Man sennt so was Eigenverantrotung

  • Das Problem der Leute die zwischen ALg1 und Hartz4 stehen ist immer noch nicht angesprochen. Sowie ich rausgehe vor die Haustüre oder auch nur anderweitig kommuniziere laufen mir folgende Fälle über den Weg, erst gestern wieder: Frau hat 2 Kinder und ist geschieden. Vorher jahrelang in Arbeit. Der Hartz4 Satz liegt aufgrund des Unterhaltes an die Kinder unter dem Anspruch des hartz4 Satzes. Sie erhält daraufhin kein Hartz4. Das heißt, Sie ist in keinem Fall Bestandteil der Rentenversicherung. Auch nicht mit 80 Euro.

    Fallbeispiel 2: Ich selber vegetiere gleichfalls seit 7 Jahren aufgrund von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zwischen ALG1 und Hartz 4. Frauen mit Kindern werden systematisch von der Rente ausgegrenzt. Die Hartz4 Bezieher hatten Sie wenigstens bis jetzt gehabt.

    Wann wird endlich über dies Fakten gesprochen? Diese Frauen mit Kindern sind in den Unternehmen nicht erwünscht. Die Zahl der Abtreibungen ist laut einem Zeitungsbericht im Ländle, ob mit Ländle BW oder ganz Deutschland gemeint ist, war nicht klar erkennbar, um 2,5 % gestiegen.

    Frauen mit Kindern die Kein Geld haben oder nicht im hochbezahlten Berufsleben stehen, wurden durch die jahrelange Frauenpolitik hier in Deutschland ins Abseits und die soziale Isolation gedrängt.

    Weil Frauen und Kinder sind unerwünscht, wegen der Überbevölkerung. So retten wir unser Klima und die Existenz der wenigen Privilegierten.

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