Wegen Dimension des Projekts Bundes-Grüne fordern Volksentscheid zu „Stuttgart 21“

Über die Zukunft der milliardenteuren Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs sollen die Bürger im Südwesten entscheiden. Vertreter von SPD und Grünen sprachen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg aus, weil das Projekt aus verschiedenen Gründen ein „absoluter Wahnsinn“ sei.
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Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Quelle: dpa

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

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dne/HB DÜSSELDORF. „Das Projekt betrifft inzwischen ganz Baden Württemberg, belastet den Landeshaushalt mit Milliarden und ist verkehrspolitisch und aus Kostensicht ein absoluter Wahnsinn“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschuss, Winfried Hermann, Handelsblatt Online. „Deshalb wäre ein Volksentscheid auf jeden Fall geboten.“ Möglich wäre aus Sicht Hermanns auch ein Bürgerentscheid in Stuttgart. „Fakt ist, die Bürger müssen beteiligt werden und mitentscheiden können - und zwar in einer relevanten und verbindlichen Form“, betonte der Grünen-Politiker.

Zuvor hatten der SPD-Vordenker Erhard Eppler und weitere Sozialdemokraten für einen Volksentscheid plädiert. Wenn die Gespräche von Gegnern und Befürwortern des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ nicht zu einer Befriedung führten, sollten die Bürger selbst entscheiden, heißt es nach Angaben von Stern.de in einem entsprechenden Appell. Eppler und seine Mitstreiter begründeten die Forderung nach einem Volksentscheid mit der Sorge „um den inneren Frieden“ in Stuttgart, wie die Onlineausgabe des Magazins „Stern“ am Dienstag berichtete.

Den Appell „Die Spaltung überwinden“ unterzeichneten demnach auch der frühere baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker (beide SPD). Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte am Dienstag in Stuttgart, der Appell sei mit SPD-Landeschef Nils Schmid abgestimmt. Die SPD-Fraktion wolle am Mittwoch selbst einen konkreten Vorschlag dazu machen.

Unterdessen erneuerte Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster (CDU) das Gesprächsangebot an die Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie hatten ein für Freitag angesetzten Dialog, an dem sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligen wollte, mit der Begründung platzen lassen, die Deutsche Bahn wolle bis dahin die Bauarbeiten nicht ruhen lassen.

Schuster sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag, er wolle bei dem Gespräch besonders auf „die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs“ eingehen. Es gebe aber rechtlich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Bau vorzugehen. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie“, sagte Schuster.

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12 Kommentare zu "Wegen Dimension des Projekts: Bundes-Grüne fordern Volksentscheid zu „Stuttgart 21“"

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  • @ Trottellume

    Nein, das rechtfertigt keine neue beurteilung ! Wer so denkt wie Sie, läuft nicht los und kommt somit niemals an das Ziel !

    Wenn wir jedesmal alles auf's neue wieder abwägen und überdenken, dann sind wir nur noch am überlegen und recherchieren - passieren tut dann nichts.

    Heute nennen Sie Finanzkrise und Al Quaida, was nennen Sie morgen ?

  • Ausgerechnet die Grünen, die uns mit EEG und Solarenergie die grösste Verschwendung aller Zeiten (nicht über Steuern, aber über den Strompreis, was letztendlich keinen Unterschied ausmacht) eingebrockt haben, machen jetzt den grössten Lärm und rufen nach Volksentscheid. immer so wie man es gerade braucht.

  • Der allgemeine Menschenverstand sagt einem, dass dieses Vorhaben, was auf Kosten ganz anderer dringlicherer Projekte in baWü (Ausbau der Rheinstrecke/Schnelltrasse für den iCE ? Nord - SÜd Achse ? )durchgeführt werden soll, kostentechnischer Wahnsinn ist.

    Das berufen auf das Argument "das war doch schon lange geplant und genehmigt" ist doch schon aus folgenden Gründen falsch:

    1. Damals gab es keine Finanzkrise und keine verschuldete Kommunen

    2. Es gab auch noch kein Al Quaida Problem (London, Madrid...?)

    Meine Frage: rechtfertigt das nicht eine grundsätzliche Neubeurteilung ?

    Wollen wir uns wirklich ein weiteres Sicherheitsrisiko in Form eines Tunnelbahnhofes auf den Hals laden? Warum brauchen wir das ? München u Frankfurt haben im Stadtzentrum ja auch keinen Tunnelbahnhof, und trotzdem fliesst der verkehr ganz gut.

    Der Volksentscheid muss her !

  • Warum eigentlich nicht! Klar, die Souveränität geht vom Volk aus.

    Die befürworter kommunizieren zu wenig, zeigen nicht auf, wie sie die Risiken des Großprojektes im Griff haben. ich hätte mir gewünscht, dass die bahn nicht den Projektleiter des Projektes "Hauptbahnhof berlin" für dieses wichtige Projekt nimmt. Wer einige Pannen und zu hohe Mehrkosten (3mal so hoch wie veranschlagt) produziert, sollte nicht wieder bei Mega-Projekten als Projektleiter eingesetzt werden, dass ist ein Skandal. Gleiche Mitarbeiter der bahn = gleiche Pannen!

  • @ Ja zum Volksentscheid, Nein zum Lobbykapitalismus auf bürgerkosten!!!

    Wer entscheidet denn ob dies ein unnötiges Projekt ist ? Wer definiert, ob dies ein Fehlentscheidung war/ist ?
    "isenburger" hat das für meine begriffe schon prima herausgearbeitet und dargestellt - genauso ist es !!
    Dieses Thema wurde über Jahre hinweg diskutiert, besprochen usw., irgendwann wurde dann abgestimmt und es gab ein Ergebnis. Dieses Ergebnis sollte nun akzeptiert werden. Aber wie das isenburger schon dargestellt hat, die Grünen sehen wieder mal eine Plattform um sich darzustellen und auf Wählerfang zu gehen. Eine in meinem Augen unverbesserliche Minderheit will nicht einsehen, dass dem Ganzen eben eine demokratische Abstimmung vorausging. Oder um es mit den Worten meines Vorredners zu sagen, "man muß das alles sportlich sehen". Richtig, man muß wissen, wann man verloren hat und sich eine Niedelage eingestehen können. Somit sind für mich diese Krawallmacher und Gegner alles schlechte Verlierer.

  • Ja zum Volksentscheid Stuttgart21:

    Fehlentscheide sind sehr wohl umkehrbar - eine echte Demokratie hat keine Angst vor einem Volksentscheid. Die behörden und bürokraten sind für den Souverän, d.h. die bürger da - nicht etwa umgekehrt!
    Ein schönes beispiel für einen wirkungsvollen Volkswiderstand war die erfolgreiche besetzung des AKW-Geländes in Kaiseraugst - dieses wurde dank massivstem Widerstand weiter Teile der bevölkerung im Jahr 1975 in der Region basel nie gebaut (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Kaiseraugst). Auch dies war ein absolut idiotisches Projekt: nach einer Planungszeit von 20 (!) Jahren wurden 1,3 Mia. Schweizerfranken versaubeutelt. Viel Mut und Ausdauer zum Widerstand wünscht Euch eine alte Kämpferin!




  • Ein Volksentscheid bei diesem Status der politischen Entscheidungsfindung ist Anarchie. Die Wirrköpfe dürfen keine Chance haben. Das Planungsverfahren hat, soweit ich informiert bin, 13 Jahre gedauert. Jeder bürger jede politische Gruppe konnte sich einmischen. Alles ging seinen rechtsstaatlichen und demokratischen Gang. Der Schauspieler Sittler ist bei der Angelegenheit ein besonders auffälliger "Dummschwätzer"; er sollte sich auf seine dämlichen Soaps konzentrieren.

    Zum inhalt: Stuttgart hat eine Riesenchance mit diesm Projekt. Allein die gewonnene Fläche durch Rückbau der Gleisanlagen ist gigantisch! Dasselbe geschah vor Jahren in Frankfurt am Main mit dem Rückbau des Güterbahnhofs. Dort entstand ein neues Stadtviertel und der Ausbau der Messe. Was soll daran schlecht sein? Den größten Teil der Kosten tragen doch Land, bund und bahn. Außerdem ist es wichtig, zukunftsfähige Zugverbindungen zwischen den beiden wichtigsten Knotenpunkten Süddeutschlands, nämlich München und Stuttgart, zu haben. Wer schon einmal diese Strecke gefahren ist, weiß, von was ich rede. Und das bahnhofsgebäude? Na ja, so weltbewegend ist das auch nicht, zumal der größte Teil erhalten bleibt. Die neue Anlage ist mindestens genauso interessant, für mich sogar absolut ein großer Wurf. Also hört endlich mit dem Wohlstandsgejammer auf!

  • Die Kinder dann mit dem Zug in die Kita zu befördern könnte das Problem lösen. Mit einem Kopfbahnhof nicht machbar.

  • in lübeck gab es auch mal so ein fall. die trave-klappbrücke sollte unbedingt abgerissen werden und durch ein mautpflichtigen tunnel ersetzt werden. es gab hier große proteste dagegen, aber ohne erfolg. die politiker haben immer lauthals gegenangeschrien das es ein großer fortschritt für lübeck währe. die maut ist dann von 50 cent auf 1,30 gestiegen ,für pkw. kleinbuss kostet 2,60 . damals aber wurde vollmundug versprochen die maut würde nie über 50 cent hinausgehen. jetzt liest man von den damaligen schreihälse in der zeitung der tunnel währe wohl eine fehlentscheidung gewesen. man hätte sich vermutlich selber etwas vorgemacht etc.

  • Endlich hat mal wirklich das Volk die Möglichkeit über dieses unnötige Projekt zu entscheiden.
    Es muss auch die Möglichkeit geben, Fehlentscheidungen sowie Fehlbesetzungen zu stoppen bzw. zur Rückabwicklung geben.
    Es kann doch von einem kompetenden Volk und verantwortungsvollen Volk erwartet werden, dass Fehlentscheidungen einfach so geschluckt werden.
    Die Politiker und alle beteiligten haben es versäumt ihre Hausaufgaben richtig mit Verantwortung zu machen, nun sind die anderen dran und werden das beste nähmlich die Rückabwicklung angehen. Man muss es sportlich sehen, die Politiker eingeschlossen bügermeister waren in diesem Thema eine Fehlbesetzung die man auswechseln muss um am ball zu bleiben. Allein schon die Arroganz des "bürgermeister's" wie man die einheimischen Stuttgarter links liegen lässt, zeigt was er von seinen bürgern hält.
    Wegen Stuttgart 21 werden auch die Kita's jetzt schon teurer! Also weg mit S21 und auch mit Schuster und Mappus, denn die alten Seilschaften müssen endlich aufhören, sonst wird es nie Gerecht zugehen.

    Was ist der Unterschied zwischen einem Vater mit 7 Kindern und einem Millionär mit 7 Millionen? Der Millionär möchte mehr!

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