Wegen EnBW-Deal SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss

Der angekündigte Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW stößt auf viel Kritik. Besonders die Vergabe des Beraterauftrags an einen engen Freund des baden-württembergischen Premiers Stefan Mappus habe ein „Geschmäckle“, wie die Opposition beanstandet. Die SPD geht nun in die Offensive und will die Umstände des Deals notfalls mit einem Untersuchungsausschuss klären.
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Baden-Württembergs Premier Stefan Mappus steht wegen der EnBW-Übernahme unter Druck. Quelle: dpa

Baden-Württembergs Premier Stefan Mappus steht wegen der EnBW-Übernahme unter Druck.

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DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gerät wegen des handstreichartigen Einstiegs des Landes beim Energieversorger EnBW unter Druck. Die SPD will notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis Vorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg und ein enger Freund von Ministerpräsident Stefan Mappus ist, im Auftrag des Landes den milliardenschweren Kauf der EnBW-Aktien begleitet hat. „Die Hinweise verdichten sich, dass Ministerpräsident Mappus es mit den Regeln und der Wahrheit beim EnBW-Kauf nicht so ernst genommen hat“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Hier solle wohl „dreifach Kasse gemacht werden: Ex-Eigner EDF bekommt einen ungewöhnlich hohen Kaufpreis, der CDU-Funktionär Notheis einen satten Millionenauftrag und beim geplanten Börsengang später wollen noch andere die Hand aufhalten. Dieses Spiel wird die SPD aufdecken helfen und verhindern“, so Kelber. Derzeit habe zwar der entsprechende Ausschuss des Stuttgarter Landtags Einblickrecht in das Geschäft. „Wenn die Regierung blockiert, dann ist auch ein Untersuchungsausschuss möglich, zeitlich aber kurz vor Ende der Legislatur natürlich schwierig.“

Nach Aussage des Staatsministeriums geschah die Vergabe rechtens. Experten aber bezweifeln das. „Es ist richtig, dass es im Vergaberecht Ausnahmeregeln gibt“, sagte Martin Dippel, Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi, dem Handelsblatt. „Aber die greifen hier nicht.“ Auch der Landesrechnungshof will die Aktenlage prüfen. Besonders die Eilbedürftigkeit, mit der Mappus argumentiert, ist fraglich, denn der Konsortialvertrag der Haupteigentümer EdF und Oberschwäbische Elektrizitätswerke läuft erst Ende 2011 aus.

Die Landes-SPD forderte Mappus auf, am Dienstag dem Finanzausschuss den Fall zu erklären. „Wir wollen die Umstände dieses ,Geschäfts unter Freunden’ beleuchten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Ende März stattfindende Landtagswahl, Nils Schmid, dem Handelsblatt.

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16 Kommentare zu "Wegen EnBW-Deal: SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss"

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  • es mussten gute Schlagzeilen nach dem Desaster des 30.9. her. Das ist der ganze Grund der Eilbedürftigkeit.

  • @Mappus von italien lernen,heisst Siegen lernen, das ist bunga, bunga, bunga, auf schwäbisch.Ja wir nähern uns unaufhaltsam den Saustall, wo dan ein Fluss durchfliessen mus um sauber zu machen, schnell noch irgendwie den bahnhof durchdrücken und ich hätte dann auch gerne so ein Gründstück in bester lageist sicherer als der zustand des Euros

  • gut handelsblatt... wahrhaftig... ehrlich ... so sind hamburger kaufleute und ihre journalisten... es bliebe noch anzumerken das cdu regierung zuvor enbw ja für .. die hälfte des jetzigen betrages ? ... an edf verkauft hatte... ist das wirtschaftswissenschaftlich umverteilung oder gar strafrechtlich? jedenfalls hamburger kaufmann, wahrhaftig und ehrlich geht anders... oder?

    journalisten... wahrheit berichten... mehr braucht es hier eigentlich nicht mehr.. weiter so..

    ach bevor ich es vergesse: am vergangenen samstag 50.000 gezählte, 16.000 polizeigeschätzte, heute 5000 gezählte teilnehmer/innen die rufen "Mappus weg!" und "Lügenpack", ganz normale leut... mittelstand halt...

  • für was brauchen wir dann noch Politiker, für die Märchenstunde oder eine Märchensteuererhöhung?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/enbw-deal-mit-cdu-freund-diese-personelle-konstellation-wirft-fragen-auf;2709865

  • Diese Konstellation erinnert stark an das Zustandekommen der Steuervergünstigungen für Hoteliers. bleibt die Frage, ob die CDU auch dort landet, wo die FDP jetzt nach der Kubicki-Abrechnung ist.

    Klientelpolitik zu betreiben, mitunter eben doppelt gesichert durch Parteizugehörigkeit, ist ja nicht neu und keineswegs auf FDP und Union begrenzt (siehe dazu http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html). Das gilt vor allem auch mit blick auf das Finanzmarktdesaster, bei dem sich kein Politiker heute gerne mehr daran erinnert, dass er selbst - den Wünschen der Lobbyisten dieser branche entsprechend - jenen zweifelhaften "innovativen" Praktiken den Weg geebnet hat, die er später verurteilte (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html).

    Diese verbreitete Politikpraxis ist jetzt halt nur infolge der berichterstattung stärker ins bewusstsein der bürger gerückt, die sich ansonsten kaum für Wirtschaftspolitik oder industriepolitik interessieren. Letzteres ist wohl der Grund, warum den meisten erst jetzt aufgeht, dass systematische Klientelpolitik mit Gemeinwohlorientierung nicht zu vereinbaren und dies mithin die Ursache für viele reale Probleme ist, die uns teuer zu stehen kommen.

    Da muss sich was ändern. in Stuttgart geschieht das schon. Der Streit um "Stuttgart 21" hat das interesse der bürger geweckt und nun sieht man, was im Zuge eines solchen aufmerksamen interesses alles an die Oberfläche gespült wird. Vor ein paar Jahren wären diese Mappus-Deals (ENbW, S 21) sehr wahrscheinlich glatt und ohne Wimpernzucken durchgegangen.

  • Ja, so ist das in Deutschland. Wenn die politische Zukunft quasi nicht mehr vorhanden ist, wird das eigene Nest auf Kosten der Steuerzahler aufgepäppelt. Da ist auch wurscht, welche Farbe die Partei hat.
    Es gehört verboten, dass führende Politiker mind. 5 Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt, Führungspositionen oder hoch dotierte beraterverträge von Firmen annehmen dürfen. Dafür dürfen Sie von mir aus auch ihre Diäten weiter behalten. Das wäre für den Steuerzahler letztendlich billiger und würde evtl. dazu führen, dass solche Selbstbereicherungsgeschäfte nicht mehr so einfach zustande kommen.

  • Mappus macht durch seine Machenschaften baden-Würtemberg grün-rot. Frau Merkel wird es ihm danken.
    im Hintergrund lacht Morgan-Stanley,der Sozialist
    Dominique Strauss-Kahn, Herr Junkers und die Damen und Herren vom b-Club. Ein schönes Weihnachtspräsent.

  • Nicht drohen, machen!!

  • wenn rotgrün wieder an die macht kommt, dann gute nacht deutschland. diesmal werden sie noch schlimmeres anstellen als noch bei der ersten koalition. wenn nicht sogar die von mir schon deutlich erkennbare radikalisierung in europa wieder voranschreitet. geschichte scheint sich wohl doch immer wieder zu wiederholen. und das deutsche volk muss es dann wieder ausbaden. aber zurecht. wer diese kaspergruppe noch wählt, der hat selbst schuld.

  • ROTLiCHT UND PLEiTEGEiER ÜbER b.W.
    ROTFRONT MARSCHiERT: wiRD deutschland GANZ LiNKS:
    Gabriel und Trittin. Außer der unterschiedlichen Gewichtsklasse trennt diese beiden nicht viel. Mich überkommt fast Mitleid, wenn ich diese getriebenen Tollpatsche (Gabriel, Steinmeier, Triitin, Roth usw. im politischen Porzellanladen beobachte. Früher hieß es:"Der Geist sitzt links". Moderne Gehirnforscher kämen heute vermutlich zu dem Ergebnis: Dummheitr, Neid, Mißguns, Raffgier und politische Verlogenheit sitzen links.

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