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Wegen Nähe zu Russland CDU-Sicherheitspolitiker fordert Überwachung der AfD durch den BND

Wie groß ist der Einfluss Russlands auf die AfD? Der CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg sieht Anhaltspunkte und fordert Konsequenzen.
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Die Russland-Nähe der Partei könnte Konsequenzen haben. Quelle: dpa
Aufnahme von AfD-Fähnchen

Die Russland-Nähe der Partei könnte Konsequenzen haben.

(Foto: dpa)

BerlinDer Westen erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an und hat Sanktionen verhängt. Nur mehrere Abgeordnete der AfD reisten nach Jalta – zu Wladimir Putins Wirtschaftsforum „Yalta International Economic Forum“, das am Samstag endet.

Dabei gelten Reisen auf die Halbinsel als Verstoß gegen ukrainisches Recht, wie das Auswärtige Amt in Berlin betont. Man habe „die Abgeordneten über die Haltung der Bundesregierung und über die Reaktion der ukrainischen Seite auf mögliche Reisepläne in Kenntnis gesetzt“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums.

Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Unterstützt wird die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. „Sie verfolgt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eine Politik der aktiven Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation“, sagte der Sprecher.

Die AfD schert sich darum freilich wenig. Sie fordert nicht nur regelmäßig die Aufhebung der Russland-Sanktionen, sondern auch, die Krim als „russisch“ anzuerkennen. Wohlwissend, dass sie damit die Russlandpolitik der EU und der Bundesregierung torpediert.

Nicht nur deshalb fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg drastische Konsequenzen. Auch der Umstand, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zuletzt von einer internationalen Medienrecherche laut einem russischen Strategiepapier als „kontrollierter Abgeordneter im Bundestag“ eingestuft wird, bereitet ihm große Sorgen.

„Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste“, sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestags, dem Handelsblatt. Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen „diametral“ entgegen. „Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein.“

Insbesondere Frohnmaier steht derzeit im Fokus. Der einstige Sprecher der wegen illegaler Schweizer Wahlkampfspenden umstrittenen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt.

Im vorigen Jahr hatte Frohnmaier auf der Krim „als Ehrengast bei der Eröffnung des Forums eine kurze Rede gehalten“. Auf der Homepage des Jalta-Forums findet sich Frohnmaier sogar als Mitglied des Organisationskomitees – und zwar nicht als Privatperson, sondern als „Deputy of the Bundestag“.

Frohnmaier dieses Jahr nicht vor Ort

Seinerzeit, im April 2018, hatte Frohnmaier im Gespräch mit dem Staatssender RT Deutsch die Annexion zum Normalzustand erklärt. „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagt er damals. Daran sei nichts mehr zu ändern. „Die Krim kommt nicht mehr zurück. Und ich denke, das muss man jetzt auch akzeptieren.“

Dieses Jahr ist Frohnmaier laut AfD-Angaben nicht nach Jalta gereist. Womöglich auch, um die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht noch weiter zu befeuern. Das ZDF, das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ und weitere Medien hatten berichtet, dass russische Kräfte Frohnmaier „absolut unter Kontrolle“ haben könnten. Er selbst sprach von einer „völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im Mai.

Die Medien zitierten aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter. Danach sollten die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden. Die Schreiben eines Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten – beide werden namentlich genannt – hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: „Das ist alles Kokolores, großer Humbug.“

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1 Kommentar zu "Wegen Nähe zu Russland: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Überwachung der AfD durch den BND"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der BND hat Parteien nicht zu überwachen zumal es hier nicht um geheime verschwörerische Aktionen der AfD handeld sondern um politische Entscheidungen und öffentliche Statements. Nur in der DDR - Diktatur hatten alle Blockparteien die gleiche Meinung. In einer Demokratie divergieren die politischen Ansichten der Parteien und das ist gut und richtig so.
    Politische Entscheidungen um die es hier geht müssen nicht von jedem geteilt werden. Zur Krim kann man geteilter Meinung sein.
    1954 wurde die Krim unter Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert und verblieb nach Auflösung der UdSSR als Autonome Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates. Die Frage ist doch, konnte Chruschtschow überhaupt willkürlich die Krim der Ukraine schenken??? Ich denke Nein! Menschen kann man nicht wie im Feudalismus verschenken, es sind keine Leibeigenen oder Sklaven.
    Das Säbelrasseln einer CDU mit Fr. Merkel, ehemalige FdJ-Vorsitzenden für AgitProp, gegen Russland ist kontraproduktiv und gefährlich. Zudem sollten wir doch hier mehr Fingerspitzengefühl gegenüber Russland walten lassen, das drei mal vom Westen überfallen wurde. Einmal von Frankreich unter Napoleon 1812 und von Deutschland zweimal und zwar im ersten und im zweiten Weltkrieg.
    Wie oft wurde Deutschland von Russland überfallen?? Kein mal.
    Es sollte also begrüßt werden wenn es wenigstens eine Partei wie die AfD gibt die versucht Normalität in die Beziehungen zu Russland zu bringen.
    Die CDU versucht in antidemokratischer Weise den BND und den Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument gegen die AfD zu mißbrauchen. Wir sollten nicht so hochnäsig gegenüber Polen, Ungarn und Italien sein Deutschland ist weitaus stärker antidemokratisch Strukturiert wie diese Länder.

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