Wegen schlechter Presse Geheimdienst MAD sollte Journalisten bespitzeln

Neuer Ärger im Verteidigungsministerium: Beamte sollen mit Waffenhersteller Heckler & Koch darüber beraten haben, Journalisten bespitzeln zu lassen. Grund: Unliebsame Berichte über das Sturmgewehr G36.
Update: 07.05.2015 - 12:07 Uhr 8 Kommentare
G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, BerlinLetztlich hatte die Verteidigungsministerin selbst die Reißleine gezogen: Das Sturmgewehr G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, habe in seiner heutigen Konstruktion keine Zukunft mehr bei der Truppe, erklärte Ursula von der Leyen (CDU) im April. Zehntausende Waffen des Herstellers Heckler & Koch sollten ersetzt werden. Es ging um rund 170.000 Stück. Das Gewehr war vor knapp 20 Jahren in die Bundeswehr eingeführt worden.

Die Kritik an der Qualität der Waffe und Zweifel an der Zielgenauigkeit gibt es schon länger – wie auch entsprechende Berichte darüber. Was im Verteidigungsministerium einigen Beamten übel aufgestoßen ist und was, wie jetzt bekannt wurde, zu Aktionen geführt hat, die das politische Berlin erneut in große Aufregung versetzen dürfte.

Wie der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Stern“ berichten, soll es Ende 2013 Überlegungen gegeben haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ gegen das G36 in Stellung zu bringen. Die mögliche Bespitzelung hätten die Ministeriumsmitarbeiter mit Vertrauten von Heckler & Koch erörtert. Ins Visier sollten genommen werden: "Der Spiegel", die "taz" und "Die Zeit". Auch der "Stern" wird genannt.

Um die Operation einzufädeln, trafen sich laut "Stern" zunächst der Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch am 20. November 2013 mit dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier. Auch die Rüstungsabteilung des Wehrressorts wandte sich offenbar an den MAD-Chef. "Spiegel Online" berichtet, dass am 6. Dezember der Chef der Ministeriumsabteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Detlef Selhausen, persönlich an den MAD-Präsidenten geschrieben und für eine verdeckte Operation gegen die Presse geworben habe. Birkenheier lehnte ein Eingreifen aber ab, weil der Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei. Die Absage wurde der Abteilung AIN am 23. Dezember übermittelt.

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8 Kommentare zu "Wegen schlechter Presse: Geheimdienst MAD sollte Journalisten bespitzeln"

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  • Wann merken die Medien endlich, dass wir immer mehr und immer heftiger eine DDR 2.0 werden?
    Und wenn man das Vert.-Ministerium mit einer derart unwissenden Frau bsetzt, heißt das im Klartext, dass die Soldaten der Kanzlerin völlig egal sind.
    Hauptsache man kann sie überall hinschicken, wo sie gar nichts zu suchen haben. Alles andere ist völlig egel
    Was für eine ekelhate Regierung haben wir eigentlich?

  • Aber: Frau von der Leyen hat damals nicht den Kauf dieser Art des G36 in Auftrag gegeben. Sie ist lediglich die leidtragende auf deren Rücken das Ganze nun ausgetragen wird. Verantwortlich ist das Bundesverteidigungsministerium mit seinen Mitgliedern im Zeitraum um 1995...

  • Es ist etwas faul im Staate und die Medien ziehen den Schwanz ein. Wehret den Anfängen!

  • Wenn das wahr ist, muß Uschi gehen.

  • Die Bundesregierung ist doch an diesem Schlamassel selbst schuld. Und nun zur Erklärung warum:

    Das G36 wird meiner Meinung nach und der Meinung vieler unabhängiger Experten absolut zu Unrecht schlecht geredet.

    1. Es handelt sich um ein Sturmgewähr, nicht um ein Präzisionsgewehr für Scharfschützen.

    2. Wenn ich in einigen Medien davon lese, dass das G36 sogar teilweise als Maschinengewehr bezeichnet wird, dann weiß ich schon mit welcher Unwissenheit in diesen Medien berichtet wird.

    3. Heckler & Koch hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es vom G36 auch eine Version mit einem verhärteten Lauf gibt. Diese ist zwar etwas widerstandsfähiger,kostet aber dementsprechend auch mehr. Und genau hier hat das Verteidigungsministerium gespart. Wenn man will, vielleicht an der falschen Stelle.

    4. Andere Nationen arbeiten heute noch mit dem G36 und haben nichts zu bemängeln. Im Gegenteil. Wenn Deutschland sein aktuelles G36 loswerden möchte, wird es mit Kusshand genommen.

    Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen. Im Übrigen ist es doch schon bemerkenswert, dass das Unternehmen Heckler & Koch immer noch weltweit zu den besten Rüstungsunternehmen zählt und dementsprechend weltweit Kunden beliefert. Warum? Weil die Kunden die Qualität von Heckler & Koch schätzen.

    Was die Bundesregierung hier jetzt macht ist ganz einfach: Sie will ihre Unwissenheit und Inkompetenz verschleiern. Insofern finde ich es mehr als recht, dass Heckler & Koch nun juristische Schritte einleitet und sich gegen den Rufmord zur Wehr setzt.

  • Das wird ja immer schöner!

    Es ist an der Zeit, dass in der Politik der "Reset-Knopf" gedrückt wird und alle Politiker, die unsere Demokratie, unser Grundgesetz ausgehebelt haben, sind aus ihren Ämtern zu vertreiben und Ihre Diäten zurückzufordern und Ihre Pensionen zu streichen.

    Es will doch wohl kein Richter einem Politiker irgendwelche Gelder zusichern wollen, wenn die Politiker gegen ihren eigenen Eid verstoßen haben. Dass Politiker die Verfassung kennen, unterstelle ich einmal. Deshalb darf und muss Vorsatz unterstellt werden..

    Aber was schreibe ich?
    Wenn der Bundestagspräsident Lammert aus den Medien erfährt, dass seine Bundestagsabgeordneten, die im Parlament vor ihm sitzen sollten, sich ein Zubrot in der Ukraine verdienen und er nichts unternimmt, dann erkennt man, dass die Herrschaften vor ihm keinen Respekt haben.

    Wenn man eine Position, hier die des Bundestagspräsidenten, besetzt, ohne dass dieser Person der notwendige Respekt gezollt wird, dann hat man diese Position neu zu besetzen oder abzuschaffen.

  • Das sind Gestapo-Methoden, die Frau vdLeyen offensichtlich nicht stören, solange sie ihr als Chefin zum Vorteil gereichen.
    Die Männer in den langen schwarzen Ledermänteln waren das Synonym für den Terror der Nazis gegen die eigene Bevölkerung.

    Bin ich der Einzige der derartiges nicht nur unerhört sondern absolut unerträglich findet?

  • Alleine der Fakt, dass Beamte des Verteidigungsministeriums oder dessen Dienste mit einem Konzern unter einer Decke stecken um den Schaden, den eben dieser Konzern diesem Ministerium zugefügt hat zu vertuschen spricht doch schon Bände. Dagegen ist jeder stinkender Sumpf eine reine Quelle. In jedem Unternehmen würden Mitarbeiter, die sich so etwas wie die Einkäufer der Bundeswehr geleistet haben fristlos gekündigt und auf Schadensersatz verklag werden. Nur in der Lobbyrepublik Deutschland nicht. Dort sitzen die Verantwortlichen nach wie vor in ihren Sesseln ohne Konsequenzen. Und was macht Flintenuschi dagegen? Nichts, Hauptsache die Frisur steht und das Pressephoto ist gelungen. Was haben wir nur für Volksvertreter, zum Kotzen!

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