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Wegen Steuersache Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland

Gegen den Parteivorsitzenden der AfD laufen Ermittlungen. Sie sollen im Zusammenhang mit einem „privaten Steuerfehler“ stehen.
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AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef Alexander Gauland Quelle: dpa
Alexander Gauland

Gegen den Parteivorsitzenden der AfD wird ermittelt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem „privaten Steuerfehler“. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache auch bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt.

Gauland spielt seit der Gründung der Partei im Jahr 2013 eine tragende Rolle in der AfD. Als Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion hält er viele Fäden in der Hand. In der Partei gilt Gauland als Integrationsfigur, als einer, der keine der Parteiströmungen ausgrenzt – und sei sie noch so radikal.

In der Partei kriselt es bereits aus verschiedenen Gründen: die Flügelkämpfe brechen wieder auf, eine Spendenaffäre droht zu einem unkalkulierbaren Risiko zu werden und die Umfragewerte sinken.

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1 Kommentar zu "Wegen Steuersache: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland"

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  • In der FAZ stehen die Zusammenhänge der Ermittlung, es handelt sich um zwei Wohnsitze und um Bezüge, die bereits von der Bundestagsverwaltung verrechnet wurden. Nicht klar in dem Artikel ob es sich um Einkünfte von 3000 bzw. 6000 Euro handelt oder um Steuern, macht bekanntlich einen großen Unterschied. Kein gelungener Artikel, vom Handeslblatt habe ich mehr Kompetenz erwartet. Aber man kann ja die "Richtigen" an den Pranger stellen. Etwas bleibt immer hängen.