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Wegweisende Verhandlung Kippt das Verfassungsgericht Hartz IV?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Gesetz verstoßen. Werden die Strafen gekippt, wächst der Druck für eine Sozialstaatsreform.
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Bundesverfassungsgericht könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

BerlinWenn am Dienstag der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Verhandlung zusammentritt, dann geht es um nicht weniger als die Zukunft von Hartz IV. Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob Leistungsbeziehern der Regelsatz gekürzt werden darf und sie damit unter das Existenzminimum rutschen.

Sollten die Richter in ihrem Urteil, das voraussichtlich erst in einigen Monaten fällt, Leistungskürzungen als verfassungswidrig verwerfen, stünde der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ zur Disposition, auf dem die Grundsicherung für Arbeitsuchende fußt.

Ein solches Urteil käme sicherlich den Sozialdemokraten gelegen, die an einer umfassenden Sozialstaatsreform arbeiten. Die SPD hat nie ihren Frieden mit den gemeinsam mit den Grünen beschlossenen Agenda-Reformen gemacht und führt auch darauf ihre schlechten Umfragewerte zurück. Parteichefin Andrea Nahles hatte erst jüngst erklärt, die SPD wolle Hartz IV „hinter sich lassen“.

Das Sozialgesetzbuch II verpflichtet Hartz-IV-Empfänger, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. In einer Eingliederungsvereinbarung wird festgehalten, welche Anstrengungen von Arbeitsuchenden erwartet werden. So sind sie etwa verpflichtet, einen zumutbaren Job anzunehmen.

Bei Regelverstößen kann das Jobcenter die Regelleistung – derzeit 424 Euro im Monat für Alleinstehende und 764 Euro für ein in einem Haushalt zusammenlebendes Paar – kürzen. Meldeversäumnisse, also etwa unentschuldigte verpasste Behördentermine, können mit einer Kürzung um zehn Prozent bestraft werden.

Schwerer wiegen Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger etwa eine Fortbildung oder ein Jobangebot ablehnt. Beim ersten Mal kann der Regelsatz um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden. Bei fortgesetzten Regelverletzungen kann das Jobcenter die Hilfe sogar ganz streichen – inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun darüber entscheiden, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht Gotha hatte den Karlsruher Richtern einen Fall aus Erfurt vorgelegt.

Das Jobcenter hatte einem Arbeitslosen den Regelsatz um 30 Prozent gekürzt, weil dieser eine angebotene Stelle als Lagerarbeiter nicht angenommen hatte – trotz einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Bereich Lager/Logistik.

Gegen diese Entscheidung ging der Betroffene mit der Begründung vor, er habe sich nicht als Lagerarbeiter, sondern für den Verkauf beworben und dem Jobcenter auch mehrfach klargemacht, in diesem Bereich arbeiten zu wollen.

Nachdem der Hartz-IV-Empfänger auch einen Probelauf als Verkäufer in einem Betrieb abgelehnt hatte, kürzte die Arbeitsverwaltung die Leistung um 60 Prozent. Zeitweise hatte der Betroffene damit nur noch gut 156 Euro im Monat zum Leben, zuzüglich der Erstattungen für die Miete.

Der Fall wanderte bis zum Sozialgericht Gotha, das ihn schließlich im August 2016 dem Verfassungsgericht vorlegte. Nach Ansicht der Gothaer Richter wird mit den Leistungskürzungen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzartikels 20 Absatz 1 verletzt. Es verpflichtet den Gesetzgeber, jedem Bürger ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.

Wenn Menschen aber das zum Leben Notwendige vorenthalten wird und sie deshalb zum Beispiel krank werden, dann ist aus Sicht der Gothaer Richter auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz verletzt. Außerdem kollidiert ihrer Meinung nach der mit Sanktionen bewehrte Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, mit der von der Verfassung geschützten Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit dem Existenzminimum befasst. 2010 gab es dem Gesetzgeber auf, die Regelsätze neu zu berechnen. Die damals geltenden Vorschriften genügten nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilten sie. Was dessen konkrete Höhe angeht, ließen die Richter dem Gesetzgeber aber Gestaltungsspielraum.

2012 entschied Karlsruhe, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelten Hilfen für Flüchtlinge, die zum Teil 35 Prozent unter denen für Hartz-IV-Empfänger lagen, erhöht werden müssen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, hieß es in der Begründung.

Kürzungen des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 zwar gebilligt. Aber nur für den Fall, dass das Jobcenter vorher ein Darlehen gewährt hat, das dann mit den monatlichen Leistungen verrechnet werden kann.

Die Sanktionen kommen jetzt nicht nur vor Gericht, sondern sind auch Gegenstand einer intensiven politischen Diskussion. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wie auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, machen sich dafür stark, zumindest die schärferen Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen.

Unter 25-Jährige können bei Regelverstößen schneller und härter bestraft werden als Ältere. Schon bei der ersten schweren Pflichtverletzung wird der Regelsatz für drei Monate auf Null gekürzt.

Außerdem halten Heil und Scheele nichts davon, Leistungsempfängern im Extremfall sogar das Geld für die Miete zu streichen, weil dann Obdachlosigkeit und der Kontaktverlust zum Jobcenter drohen. Bisher sind Reformen aber am Widerstand der Union gescheitert.

Im Jahr 2017 haben die Jobcenter insgesamt knapp 953.000 Sanktionen verhängt. Gut drei von vier entfielen dabei auf Meldeversäumnisse, also etwa verpasste Jobcenter-Termine. Rund ein Zehntel der Sanktionen wurde verhängt, weil Hartz-IV-Empfänger angebotene Jobs, Ausbildungsplätze oder Schulungen ablehnten.

Im Durchschnitt wurden die Leistungen sanktionierter Hartz-IV-Empfänger 2017 laut Bundesagentur für Arbeit um 19 Prozent oder 109 Euro gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen waren es 28 Prozent oder 127 Euro.

Im vergangenen Jahr wurden bis einschließlich August knapp 605.000 neue Sanktionen verhängt. Eine Bilanz für das Gesamtjahr wird erst nach dem ersten Quartal erwartet.

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3 Kommentare zu "Wegweisende Verhandlung: Kippt das Verfassungsgericht Hartz IV?"

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  • Hartz IV und seine Sanktionen werden nie abgeschafft - weil es es unsere Billiglöhne reguliert! Ohne Sanktionen, kein Arbeitszwang und ohne Arbeitszwang - keine Billiglöhne. Das wissen die Arbeitgeber genau. Keiner, weder die Arbeitenden noch die Hartz IV-ler sollen etwas sparen, jeder soll von der Hand in den Mund leben, weil die Regierung das Umlaufvermögen erhöhen will und an das zu vererbende Sparvermögen dran will, wohlwissend, dass unsere Eltern im Schnitt 90 werden, sprich: es also noch lange dauern kann, Minilöhne auch Mini-Sozialabgaben bedeuten und wenn kein Geld mehr nachproduziert oder "nachgespart" wird - der Staat pleite ist.

  • Die Überschrift übertreibt. Es gibt eine Lösung um Fordern und Fördern innerhalb des Gesetzes zu erhalten. Es reicht völlig aus das Arbeitslosengeld 2 kräftig zu erhöhen, was einem "nicht bedingungslosem Grundeinkommen" gleich käme. Wer dann (schlechte) Arbeit ablehnt könnte sanktioniert werden, indem er (oder sie) auf das bisherige AlG 2 Niveau zurückfiele, was dann in etwa einem bedingungslosem Grundeinkommen entsprechen würde. Ausserdem sollten die Schonvermögen erhöht werden, damit es sich lohnt zu sparen. Sonst kommen Bezieher unterer Einkommen in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit beschränkten Möglichkeiten sich höher zu qualifizieren, nie zu etwas.

  • Wenn Politik und Justiz 15 Jahre brauchen, um Fehler in einem Gesetz zu korrigieren, kann man garantiert nicht mehr von "Wegweisend" schreiben oder sprechen, zumal ja schon mehrere sogenannte Urteile meist ungünstig aus gefallen sind.

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