Wehrpflicht Guttenberg will auf die Musterung verzichten

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Allerdings müssen noch die Parteitage von CDU und CSU darüber entscheiden. Es wird jedoch nicht damit gerechnet, dass die CDU ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und dem Präsidium in dieser wichtigen Frage nicht folgt. Auch bei der CSU hat sich der Kurs geändert, nachdem Parteichef Horst Seehofer am Wochenende schon seine Einwilligung zu einer Aussetzung hatte durchblicken lassen.

Gibt es Zustimmung für eine konservative Partei rechts von der Union?

Strittiger verlief bei der zweitägigen Klausur des Präsidiums die Debatte über den richtigen Kurs der CDU. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister wies zwar den Eindruck zurück, das Konservative in der Partei komme zu kurz. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hält jedoch eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine konservative Partei rechts neben der Union für möglich. Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath meinte, die Stimmung in den ländlichen Regionen deute in diese Richtung und bereite ihm Sorge.

Auf die Ankündigung der Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach, sich wegen eines schwindenden Gewichts der Konservativen aus der CDU-Führung zurückzuziehen, reagierten mehrere Spitzenpolitiker der CDU gestern mit Unverständnis. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Steinbach auf, zu belegen, an welcher Stelle das konservative Element nicht stark genug sichtbar sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass auch CDU-Chefin Merkel wissen wollte, wo man Steinbach "alleine gelassen" habe.

Zur Verblüffung der Sitzungsteilnehmer antwortete Steinbach, dass ihr Unions-Fraktionschef Kauder vorgehalten habe, man müsse sich ständig über den Bund der Vertriebenen ärgern. Solche persönlichen Angriffe sind selten in CDU-Gremiensitzungen. Weil die Diskussion zu kippen drohte, verließen Kauder und Steinbach kurzfristig den Saal, um für eine Klärung zu sorgen.

"Das war eine abenteuerliche Sitzung", sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt. Statt über anstehende Reformprojekte wie die neuen Sätze im Hartz-IV-System oder die Umsetzung der Gesundheitsreform zu diskutieren, habe man sich heillos über das konservative Profil der Partei zerstritten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte von den internen Unruhen aber nichts wissen und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die CDU sei eine werteorientierte Volkspartei der Mitte und müsse ihre Rolle als bestimmende politische Kraft in Deutschland festigen, sagte er nach der Vorstandssitzung. "Dazu gehört die Orientierung am christlichen Menschenbild."

Es gehe um Gedankengut, das die Partei eint, und nicht um "Sondergut eines einzelnen Parteiflügels". Bei den Beratungen der CDU-Spitze sei "zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden, dass Teile der Parteiführung der Meinung sind, es bedürfte einer grundlegenden Kurskorrektur, weil es eine programmatische Fehlentwicklung gegeben hat", sagte Gröhe.

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3 Kommentare zu "Wehrpflicht: Guttenberg will auf die Musterung verzichten"

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  • Der Auftrag und die Aufgaben der bundeswehr müssen neu deffiniert werden. Den Weg für Einsätze im inneren freimachen! Die Polizei und Hilfskräfte sind jetzt schon hilflos überfordert. Die integrationsprobleme werden schneller auf uns zukommen, als uns vielleicht recht sein mag! Zudem werden wir immer häufiger von Naturkatastropen bedroht. Vor diesem Hindergrund eines erhöhten Personalbedarfes sollten grundsätzlich wieder alle Wehrtauglichen eines Jahrganges einberufen werden! Wenn das Territorialherr erstmal eingemottet ist und der Tag X kommt ist hinterher das Geschrei groß! Wie konnte man nur .........!?

  • Guten Tag,..... WASSSS. Schuetzenkoenige und Fusskranke sollen das Vaterland verteidigen. Wenn nun Morgen der Russe vor der Tuer steht ?..... Was dann?. Wer den Sonntag feiert laesst den Feind ins Land. ( Oder ist er gar schon drin ? ) Also Leute... Helm ab zum Gebet.... Ruehrt Euch ! besten Dank

  • Horst Seehofer hat am Wochenende die Sache auf den Punkt gebracht.
    Die lauwarmen bemühungen dem Flügel der Gestrigen in der CDU die Sache schmackhaft zu machen zeigen nur das man in der Regierung nicht in der Lage ist saubere Entscheidungen zu treffen. Es gibt keinen Grund für die beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz.
    Die Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Militärs und da
    s bemühen "des dritten Reiches" zur Teilrechtfertigung der Wehrpflicht und der Einbindung der bundeswehr in die Demokratie, ist 65 Jahre nach Ende des Krieges dämlich und obsolet.

    Die Abschaffung der Wehrpflicht in Staaten wie England und Frankreich hat deren Gesellschaften nicht undemokratischer gemacht.

    Die Situation in Europa sieht so aus :

    http://www.ssn.ethz.ch/Themendossiers/Wehrpflicht-und-Milizsystem/Wehrpflicht-oder-Freiwilligenarmee-Europa-im-Vergleich

    Es gibt eine Mehrheit im deutschen bundestag zur Abschaffung der Wehrpflicht, die erbärmliche Salamitaktik der CDU fördert nur die Polititkverdrossenheit.

    Der deutsche bundestag wäre gut beraten die Petitionen die es dazu gibt endlich öffentlich zu machen, dann kann er sich bei der Entscheidung wenigstens auf die Meinung der bevölkerung berufen und dahinter verstecken, wenn er schon nicht selbst entscheiden will. Aber nä das ist ja dann irgendwie der Demokratie doch zuviel der beruft man sich lieber darauf das es kein Recht auf öffentliche Petitionen gibt. Erbärmlich !

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