Weidel-Äußerungen zu „Kopftuchmädchen“ Verfassungsschützer warnt AfD – „Wer Hass sät, der wird Hass ernten“
Die AfD-Fraktionschefin Weidel (l.) hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt.
Berlin Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat die AfD vor den Folgen ihrer negativen Äußerungen über den Islam gewarnt. Zuvor hatte sich auch führende Wirtschaftsvertreter zu Wort gemeldet.
„Wer mit Worten dauernd zündelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Gebäude brennen, Menschen bedroht und verletzt werden“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Wer Hass sät, der wird Hass ernten, das sollte jedem klar sein in der Politik.“ Mindestens eine „mittelbare Kausalität“ müsse jeder „vernünftige“ Betrachter seit Monaten erkennen.
Laut Kramer nimmt die Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung an den politischen Rändern seit langem stetig zu. „Selbst „brave Bürger" schließen die Gewaltanwendung als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung mittlerweile nicht mehr aus“, sagte der Verfassungsschutz-Chef. „Das muss jeder und jede wissen, die an der politischen Diskussion teilnimmt, erst Recht im Parlament als gewählte Volksvertreter“, fügte Kramer mit Blick auf Alice Weidel hinzu.
Die AfD-Fraktionschefin hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.
Kramer sagte dazu: „Mit der Wahl zum Volksvertreter bekommt man nicht nur die Legitimation, Politik zu machen, sondern auch die Verantwortung die Folgen des eigenen Handelns im Auge zu behalten.“
Der Verfassungsschützer mahnte zu einem sachlichen und respektvollen Umgang in der politischen Auseinandersetzung, was nicht heiße, dass Religion nicht kritisch hinterfragt und über und mit ihr diskutiert werden dürfe. „Aber es gibt einen Unterschied zwischen legitimer Kritik und herabwürdigender Verunglimpfung, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist.“
Ähnlich äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel. Er machte die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime. „Wenn Alice Weidel abfällig von „Kopftuchmädchen“ spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher „unsagbar“ gewesen wären.
Grübel nannte jüngst bekannt gewordene öffentliche Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen „unerträglich“. „In Deutschland muss jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt“, betonte Grübel.
Kramer hält es indes für fraglich, „ob wir noch die Sicherheit in unserem Land haben, unsere grundgesetzliche Religionsfreiheit auch tatsächlich wahrnehmen zu können“. Wer für die Kippa auf die Straße gehe, der müsse das auch für das Kreuz, das Kopftuch oder andere religiöse Symbole tun. „Religionsfreiheit gilt für alle und nicht nur für einige“, betonte der Verfassungsschützer.
„Religiöse Symbole aus Angst vor Angriffen zu verstecken, darf keine Alternative für unsere offene Gesellschaft sein. Das wäre eine Bankrotterklärung.“
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- Zitat -„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Weidel in der Haushaltsdebatte. - Zitatende -
Auch eine vielfache Wiederholung, dass - 'und...... (alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse)' - diese in Klammern gesetzte Äußerung mit den BURKAS und den KOPFTUCHMÄDCHEN zu tun hat, macht diese nicht glaubwürdiger. Der in Klammern gesetzte Nebensatz ist eine Einheit und bezieht sich nur darauf. Man sieht es daran, dass BURKAS natürlich nichts mit Taugenichtse zu tun haben können. Wenn statt 'und' (hier vor der Klammer) ein Komma gesetzt würde, dann wäre die Kritik berechtigt.
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Ich erinnere mich an den wirklich ausgezeichneten Nachruf von Herrn Neuerer zum ableben von unserem Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Würde indes Herr Neuerer bei unserem beliebten Alt-Bundeskanzler den gleichen Maßstab wie bei der AfD zum Thema Einwanderung/Islam anlegen, dann müsste er ihn posthum als einen Islamistenhasser, Rassisten und ewig Gestrigen entehren.
Gut, dass unserer Alt-Bundeskanzler nicht mehr erleben muss, was aus unserem Land geworden ist.
Herr Lee Rtasche,
noch ein Nachsatz zu dem von Ihnen aus dem „Neuen Testament“ zitiertem:
Das Neue Testament stammt bekanntlich noch aus der Zeit vor dem Mittelalter. Zeitgemäß müsste es „Macheten“ heißen.
Diese dienen den neuen Herrenmenschen als Schwertersatz, und wer über keine Machete verfügt, bedient sich einfacher Messer. Gläubige „Ungläubige“, wie u. a. Herr Neuerer scheinen zu meinen, dass das völlig in Ordnung ist.
Herr Andre Peter
„wer sieht sich schon eine Haushaltsdebatte an?“
Offensichtlich doch sehr viele. Die große Zahl anwesender Volksverträter (ganz im Gegensatz zu sonstigen Sitzungen) ist ein weiteres Indiz dafür. Zwar habe ich mir die „Debatte“ auch nicht angesehen; aber wozu leben wir den in einer Online-Welt, in der „Bonmots“ jederzeit verfügbar sind?
Diese Online-Bonmots sind daneben überaus aufschlussreich, was die „Debatte“ selbst angeht. Nicht nur, was den außer Rand und Band geratenen Hofschreier – von Frau Dr. Weidel als Herr Schreihals tituliert – angeht, sondern auch der Mimik und den demonstrativen Verhaltensweisen der Systemlinge.
Die Bundesregierung und Bundespolitik fährt "ihre Ernte" ein.
Was soll seltsam daran sein ?
„Wer Hass sät, der wird Hass ernten“
ist für die Äußerungen der AfD wohl sehr übertrieben.
In jeder Partei gibt es viele Menschen, die über das Ziel hinausschießen - aber wenn in einer HAUSHALTSDEBATTE energisch gestritten wird, hat das nichts mit Hass und schon recht nichts mit "Hass sähen" zu tun. Es handelt sich um eine rhetorische Betonung mit bildlichem Ausdruck. Das ist Standard - mehr nicht.
Wenn aber die AfD solche rhetorischen Mittel verwendet, dann wird massiv auf die AfD eingeschlagen. Die AfD ist ein demokratische Partei PUNKT. Wenn der liebe Verfassungsschützer einen Rechtsverstoß sieht, ist es SEINE AUFGABE zu ermitteln und anzuklagen. Sich in der Zeitung zu echauffieren darf er wohl, es spielt aber nur der AfD in die Hände.
Übrigens wären mir die Sprüche niemals aufgefallen, wenn sie nicht in den Medien so massiv diskutiert würden - wer sieht sich schon eine Haushaltsdebatte an?
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Der Niedergang der vorgeblichen Qualtätsmedien hängt großteils mit solchen Artikeln zusammen.
Der Herr Neuerer ist ein typischer Vertreter des realitätsfernen Gesinnungsjournalisten. Entschuldigend könnte man anführen, dass er (leider) nicht allein ist.
Wenn man Altersgruppen in sogenannte "Kohorten" einteilt, dann ist der der Anteil muslimischer Jugendlicher bereits nahe 50% gegenüber dem Anteil deutscher Jugendlicher. ... so sieht die goldene Zukunft aus in "diesem Land". Die Gutmenschen können sich schon mal warm anziehen.