Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Dramatische Zeitenwende bei der Bundeswehr

Berlin Als die Bundesregierung 2006 zuletzt ihre militärische Strategie in einem Weißbuch niederlegte, galt Russlands Präsident Wladimir Putin noch als Partner der Nato. Für die notfalls militärische Eindämmung der Nah-Ost-Konflikte war der Weltpolizist USA zuständig. Deutschland hielt sich zurück. Zehn Jahre später ist „Deutschland bereit, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik.
„Die Zeit der Friedensdividende und des radikalen Sparkurses in der Bundeswehr ist vorbei“, stellte Georg Wilhelm Adamowitsch vom Verband der Rüstungsindustrie (BDSV) fest - und forderte mehr Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr. Das verlangte auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels; und der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold bemängelte: „Das Weißbuch tut so, als könne die Bundeswehr alles leisten, nur dafür fehlt ihr weiterhin das Geld.“ Arnold verlangte eine klare Prioritätensetzung in Absprache mit den Verbündeten, um festzulegen, welche Aufgaben die Bundeswehr leisten kann.