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„Weisse Wölfe Terrorcrew“ Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Währenddessen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungen gegen führende Mitglieder.
16.03.2016 Update: 16.03.2016 - 11:58 Uhr
Thomas de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. Die Gruppe war in der Vergangenheit immer wieder polizeilich aufgefallen.
Weiße Wölfe in Hamburg

Thomas de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. Die Gruppe war in der Vergangenheit immer wieder polizeilich aufgefallen.

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. Damit stehen ab jetzt jegliche Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Verein stehen, unter Strafe. Das Vereinsvermögen werde zugunsten des Bundes eingezogen. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte.  Insgesamt gab es Razzien bei 15 Objekten. Nach Angaben aus dem Innenministerium seien dabei auch Waffen gefunden worden.

Bundesinnenminister de Maizière sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Dieser Staat hat euch im Blick.“ Gegen jegliche Form des Extremismus werde hart vorgegangen. Die WTT bezeichnete er als „Vereinigung von Neonazis“, die sich offen zum Nationalsozialismus bekannt hätten. Zudem sei die Gruppierung vermehrt aggressiv aufgetreten und habe Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht. „Gruppierungen wie die WTT haben in Deutschland keinen Platz“, sagte de Maizière. Eben jenen müsse man entschlossen und mit den „Mitteln der wehrhaften Demokratie“ entgegentreten. Dazu gehöre auch ein Verbot, wie de Maizière es heute verhängt hat.

Deutsche Behörden haben seit Bestehen des Vereinsrechtes im Jahr 1964 mehr als 100 rechtsextremistische Gruppen, islamistische Vereinigungen und kriminelle Rocker-Banden verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrafen die meisten Fälle rechts- oder ausländerextremistische Vereine. Grundlage ist das Vereinsrecht. Darin heißt es, Vereine können verboten werden, wenn „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.“ Nach Ansicht von Thomas de Maizière treffe das auf die WTT zu.

Bei der WWT handelt es sich um einen „Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene“, wie es in einer im Internet veröffentlichten Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes heißt. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2014 ist die „neonazistische“ Gruppierung bundesweit aktiv. Demnach waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt. Der Verfassungsschutz beschreibt die Gruppe als „gewaltbereite Aktionsgruppe mit politischem Anspruch.“

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    Ursprünglich verstand sich die „Terrorcrew“ als Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband „Weisse Wölfe“, wie es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2008 heißt. Seither seien ihre Mitglieder durch rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Erscheinung getreten. Bundesweit ging der Verfassungsschutz Hamburg 2014 von mindestens 50 Mitgliedern aus, Bundesinnenminister de Maizière taxierte den harten Kern bei 25 Mitgliedern. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten diene den Sektionen eine „uniformartige einheitliche Oberbekleidung“. Bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene würden diese zur Schau getragen. 

    Bereits 2009 hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durchsucht. Den damals 23 Verdächtigen wurden unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen von 13 Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden unter anderem CDs, Computer und T-Shirts sichergestellt.

    2012 leitet der Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen die WWT wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, ein sogenanntes Werwolf-Kommando gegründet zu haben und das politische System der Bundesrepublik stürzen zu wollen. Nachdem Ermittlungen den Verdacht nicht erhärten konnten, wurde das Verfahren jedoch im Oktober 2014 eingestellt.

    • dpa
    • afp
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