Weitere Innenausschuss-Sitzung Edathy-Affäre lässt Bundestag nicht los

Für die Union ist die Edathy-Affäre aus politischer Sicht weitgehend abgehakt. Die Linke sieht das anders, hat vor allem an SPD-Chef Gabriel weitere Fragen. Auch die Grünen fühlen sich noch nicht ausreichend aufgeklärt.
Update: 20.02.2014 - 12:53 Uhr 10 Kommentare
BKA-Chef Ziercke (M.) gibt nach seiner Befragung im Innenausschuss eine Erklärung ab. Am Freitag soll er noch einmal befragt werden. Quelle: dpa

BKA-Chef Ziercke (M.) gibt nach seiner Befragung im Innenausschuss eine Erklärung ab. Am Freitag soll er noch einmal befragt werden.

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BerlinDie Grünen sehen in der Edathy-Affäre weiteren Klärungsbedarf und wollen eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema zu beantragen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Wir wollen saubere, parlamentarische Aufklärung, da ist ein Untersuchungsausschuss nicht das erste, sondern das letzte Mittel“, sagte von Notz.

Bei einer Pressekonferenz am Mittag konkretisierte er die Vorstellungen seiner Fraktion. Demnach sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. Ziercke hatte den Abgeordneten erst am Mittwoch Rede und Antwort gestanden.

Inzwischen ist der Termin für das erneute Treffen festgelegt. Die Sondersitzung sei für den Nachmittag nach Ende der Plenardebatte angesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

„Wir haben auf die wesentlichen Fragen gestern wenig Antworten bekommen“, sagte von Notz zu den Auftritten von Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Aussagen der beiden seien nicht schlüssig gewesen, sagte Notz im rbb-Inforadio. So hätte Ziercke aus Notz' Sicht reagieren müssen, nachdem ihm durch den Anruf von Oppermann klar geworden sei, dass Informationen über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im politischen Berlin im Umlauf waren. Einen Untersuchungsausschuss forderte von Notz dennoch nicht.

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, ein Untersuchungsausschuss sei „kein Selbstzweck, sondern nur eine Möglichkeit, wenn man die Wahrheit nicht mit den anderen parlamentarischen Möglichkeiten aufklären kann“. Nach den gestrigen Sitzungen des Innenausschusses seien „noch zahlreiche Fragen offen und Widersprüche aufzulösen“, unterstrich Beck im Gespräch mit Handelsblatt Online. Aus Becks Sicht muss die Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Ermittlungen geklärt werden. „Zu welchem Zweck erfolgte die Weitergabe des Namen Edathy an das Bundesinnenministerium?“, wollen die Grünen wissen. Seit Mittwoch stehe zudem im Raum, dass die Presse aus Spitzen der Sicherheitsbehörden erfahren haben wolle, dass die SPD-Spitze bereits im November 2013 informiert war.

„Wenn dies stimmt, sind die gestrigen Aussagen der Auskunftspersonen des Innenausschusses unvollständig oder teilweise unwahr“, sagte Beck unter Hinweis auf den Kreis der Eingeweihten über das Gespräch des früheren Innenministers Friedrich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Telefonat von Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann mit dem Chef des Bundeskriminalamts Ziercke. „Diesen Fragen wird der Bundestag noch auf den Grund gehen müssen.“

Linke verlangen Antworten von „Plaudertasche“ Gabriel
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10 Kommentare zu "Weitere Innenausschuss-Sitzung: Edathy-Affäre lässt Bundestag nicht los"

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  • Nun liegen eventuell zwei Tatbestandsirrtümer vor:zum Einen hatte die Staatsanwaltschaft Hinweise aus dem Ausland erhalten, dass neben einer ganzen Reihe von in Deutschland lebender Personen auch S. Edathy kinderpronographische Schriften gekauft habe. Infolge dessen sind Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpronographischen Schriften gegen S. Edathy eingeleitet worden. Tatsächlich könnte es auch Voyeurismus sein, dessen sich Edathy schuldig gemacht hat. Die Anklage müsste dann nur anders lauten, aber eine Straftat bestünde dann trotzdem.

    Im Falle des möglichen Geheimnisverrates liegt dann doch eher die Verdunkelung einer Straftat vor: vorsätzlich begangen.

    Gibt es da möglicherweise einen Kuhhandel? NSU- Panne gegen kinderpornographische Schriften?

    Werden Straftaten gegeneinander aufgewogen, weil die Täter möglicherweise zeitgleich die Richter des jeweils anderen Teils sind?

    Dafür müsste ein Straftatbestand gefunden werden, der die vorliegenden Fälle aufhebt, weil dieser nicht zutrifft.Und dieser Straftatbestand heißt : Geheimsiverrat. Dieser Straftatbestand kommt nicht in Betracht, aber die Aufmerksamkeit wurde hierauf gerichtet. Keiner wird schuldig gesprochen und die Täter hatten ausreichend Zeit die Beweismittel in den jeweiligen eigenen Fällen zu zertören.
    Friedrich ist raus, Zierckes Fall ist abgeschlossen und die rechtlich relevanten Beweismittel für den Fall Edathy sind unauffindbar.

    Liegt hier ein lang geplanter Komplott vor?

    ...Haben Sie ein Rad ab da draußen?

  • ..
    ES SOLL DER ANSCHEIN DER
    AUFKLÄRUNG GEWAHRT WERDEN..!!!
    ..

  • Mein lieber Schwager! Margrit, laufen Sie nur noch auf einem Zylinder???

  • > mit schwul-pädophilen Geschmeiß [...] herumplagen...

    @HB
    Sind wir schon wieder soweit, daß derartiges salonfähig geworden ist und anstandslos auch hier verbreitet werden darf?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die CDU/CSU hat allen Grund die angelegenheit irgendwie loszuwerden. CSU-Friedrich hat mit dem Geheimnisverrat offensichtlich auch Strafvereitelung betrieben, das sind beides schwere Straftaten, die mit mehrjährigen gefängisstrafen geahndet werden können. Friedrich muß Rede und Auskunft stehen dafür, wer ihn in der annahme bestärkt unud unterstützt hat, daß man dienstgeheimnisse weitergeben darf, wenn dies politisch opportun für den eigenen Vorteil scheint. Hier konkret für die Vereinfachung der Koalitionsverhandlungen, weil durch den Geheimnisverrat an die SPD ja sozusagen ein politisches Geschenk überreicht wurde zum Zwecke des Vertrauensaufbaus.
    Friedrich hat offensichtlich auf mächtige Unterstützung in der Frage der Offenbarung von dienstgeheimnissen setzen können. Bis zu dem Moment in dem er von merkel fallengelassen wurde.
    Die entschiedende Frage muß heissen:
    Hat Friedrich auf Geheiss der Kanzlerin gegen Gesetze verstossen? Sein gesamtes Verhalten deutet darauf hin. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er sich verraten fühlt und daß ihm Rückendeckung zugesichert worden war.
    Wenn es zutrifft, daß Merkel Friedrich zu einer Straftat ermuntert oder sogar dazu aufgefordert hat, muß die Staatsanwaltschaft gegen die Noch-Bundeskanzlerin ermitteln, das heisst gegen die Vorgesetzte ihres obersten Dienstherren. Deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsabhängig, das heisst hier muß zwingend ein rücktritt zuvor erfolgen. Und ohne Rückendeckung aus der Zivilgesellschaft, unter anderem auch Presseorganen wie diesem hier, wird es keine aufklärung und auch keine Verfolgung von möglichen Straftaten geben.

  • Irgendwie ist der Umstand, dass Herr Edathy plötzlich seinen Computer als gestohlen meldet merkwürdig. Natürlich ist der Umstand des Diebstahls merkwürdig, weil er ausgerechnet mit Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft zusammen fällt.
    Jedem Computerbesitzer kann der Computer gestohlen worden sein. Das allein ist kein ungewöhnlicher Umstand, mit Blick auf den Tatbestand an sich im Verhältnis zu Straftaten im Allgemeinen.

    Allein hier könnte bereits eine Verdunkelung vorliegen. Der Computer wurde möglicherweise schon viel früher zerstört, weil sich ggf. rechtlich erhebliche Materialien für den vorliegenden Fall auf diesem befanden. Herausfinden kann dies, indem die Aufzeichnung des letzten Signals von diesem Computer ertmittelt wird, der Betreiber des Computers. Und das muss die Bundesrepublik Deutschland sein. Der Computer gehörte nicht Herrn Edathy selbst, sondern Edathys Arbeitgeber. Möglicherweise wurde der Computer zu einem viel früheren Zeitpunkt zerstört, was an den Datenverläufen erkannt werden könnte. Womit der Zeitpunkt einer möglichen Zerstörung der Computers und der Diebstahlmeldung des Computers zeitlich auseinander fallen. Dies allein könnte ein Indiz dafür sein, dass Edathy zu einem früheren Zeitpunkt wusste, dass gegen ihn ermittelt wird.

    Fraglich ist also, ob der Zeitpunkt des letzten Signals, das von dem Arbeitslaptop Edathys ausging, und der Zeitpunkt der Diebstahlmeldung des Arbeitslaptop auseinanderfallen. Ein Ergebnis könnte sein, dass Herr Edathy von Ermittlungen gegen ihn gewusst haben muss, wodurch ihm Zeit blieb, strafrechtlich relevantes Material zu vernichten.

  • Sie scheinen Recht zu haben. Ich glaube fast, dass auch die letzten Wahlen manipuliert wurden. Damit wäre Deutschland am Ende der Ehrlichkeitsskala. Die Nichtumsetzung des Antikorruptionsgesetzes der UN spricht da Bände: Deutschland = Nord-Korea.

  • Frau Merkel hat doch befohlen, dass das nun zu Ene sei und weiter regiert werde.
    Sie Hat Friedrich geschasst ud damit ist für sie alles gut. Auch so ein konservativer dr CSU, die si ja nicht will.
    Sie sieht es auch nicht für notwendig, dass von der SPD jem,and gehen muß
    Bast, das ist alternativlos

  • Recht ist nicht teilbar.

    Man kann beim Thema "Euro" nicht das Recht brechen (No Bail-Out-Klausel, Enteignung der Sparer durch die EZB) und glauben, dass man auf allen anderen Gebieten Recht und Gesetz einhalten wird.

    Die Blockparteien haben Blut geleckt und befinden sich seit Mai 2010 außerhalb von Recht und Ordnung. Da hilft nur die Zerschlagung (wie bei der Mafia). Alles andere wird keinen Erfolg haben.

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