2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.
Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.
Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Herr net shadow,
ich weiß gar nicht, warum ständig so viel von Bildung geredet wird.
Solange es in den Schulen zugehnt wie den Hotten Totten, ist jeder Euro zu viel.
In die Schulen muß mal wieder Ordnung, Anstand und Disziplin und dazu braucht man kein Geld
Witzbold dito!!!
Habe ich vor ein paar Tagen bereits gepostet, aber immer noch aktuell, gelle????
Mit dem Unterschied das die Bayern mit der "Hilfe" Sinnvoll umgegangen sind und diese auch SINNVOLL verwendet haben und so die jetzige Situation geschaffen haben. Andere Bundesländer wie, wie z.B. Bremen die fast ausschließlich oder überwiegend von den Sozen oder auch im Verbund mit der grünen Sekte regiert wurden sind Meilenweit davon entfernt und unfähig eine Änderung herbei zu führen.
Ja, Herr Gantenbein, der Finanz-Tsunami wird kommen. Er wird uns mit einer Vehemenz ereilen, dass wir Bilder wie im Jahre 1923 zu sehen bekommen, auf denen die Kinder (die paar, die noch über geblieben sind) mit dem Inflationsgeld Drachen basteln.
Wenn es wenigstens einen Politiker gäbe, der Stehvermögen gegenüber der West-Mafia hätte ...
Wenn man Feuer mit Feuer bekämpft, brennt es irgendwann überall.
Dieser Zeitpunkt wird kommen. Schäuble ist dann evtl. schon tot - ich nicht!
Strukturanpassung 2014:
Noch mehr Schulden für den Schuldenabbau.
So machts auch richtig Sinn...
Einzig Bayern müsste den Länderfinanzausgleich auslaufen lassen. Dann müssten die dortigen Steuerzahler wenigstens nicht für das Unvermögen anderer bluten.
Er soll mal aufweichen. Die Bundesländer kriegen es nicht hin. Die alle 5 Jahre kommenden Wahlgeschenke verhindern das. Er kanns auch gleich sein lassen. Politiker haben keine Ausgabendisziplin. Dazu bräuchte man Rückgrat.
Ja, Ja, wenn wir Bürger ständig gegen die Vorschriften, Richtlinien und Gesetze vorstossen würden, wie unsere Politiker, wäre das ganze Volk bereits eingesperrt. Es muss endlich Konsequenzen gegen die Politiker (auch Notenbanker) geben, die ihre eigenen Gesetze nicht einhalten.Wenn es so weiter geht bekommt Herr Gantenbein Recht. Das Schlimmste steht uns noch bevor.
@Herr net shadow:
Das mit den Kindern und der Deutsch-Quote ist natürlich grober Unfug der AfD.
Aber die Schulden sind ein fettes Problem!
Bestenfalls hinterlassen wir unseren Kindern einen gewaltigen Schuldenberg. Wahrscheinlicher ist aber, dass jeder der etwas jünger als Schäuble ist, das böse Ende noch mitbekommt:
Währungsreform, Wirtschaftskrise und Verlust aller Ersparnisse