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Framkfurt

In Frankfurt sollen Polizisten mit „rechtsradikalem Gedankengut“ aufgefallen sein.

(Foto: dpa)

Weitere Verdachtsfälle LKA weitet Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk in Frankfurt offenbar aus

Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk ziehen laut einem Bericht weitere Kreise: Nun ist offenbar eine weitere Dienststelle ins Visier gerückt.
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Düsseldorf, Frankfurt Das hessische Landeskriminalamt hat seine Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk offenbar ausgeweitet: Die Beamten sollen neben Büros in Frankfurt auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht haben, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Demnach soll die Untersuchung im Zusammenhang mit einem der Beamten stehen, der zu dem Frankfurter Netzwerk gehört haben soll.

Darüber hinaus gibt es laut der Zeitung weitere Verdachtsfälle, dass Polizisten in anderen Dienststellen mit „rechtsradikalem Gedankengut“ aufgefallen sein könnten. Diese würden aber zunächst polizeiintern geprüft werden. Auf Anfrage der FAZ äußerte sich das Frankfurter Polizeipräsidium nicht zu den Geschehnissen.

Schon vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Kollegen nicht mehr im Dienst sind.

Im hessischen Landeskriminalamt (LKA) nahm am Montag eine Arbeitsgruppe aus „erfahrenen Ermittlern“ die Arbeit auf, wie LKA-Sprecher Christoph Schulte sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte der Sprecher nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München: „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben.“

Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. „Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen.“

In Wiesbaden sollen die Vorwürfe Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte „gründliche, restlose und zeitnahe“ Aufklärung.

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