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Welthandel Airbus macht Zugeständnis im Streit mit den USA über Beihilfen

Die USA kündigen an, die Strafzölle auf EU-Produkte weiter anzuheben. Airbus versucht, den Streit mit dem Land zu schlichten – doch die Erfolgsaussichten sind unklar.
24.07.2020 - 12:30 Uhr Kommentieren
Der Streit dreht sich unter anderem um die Subventionierung der A350. Quelle: Reuters
Airbus A350

Der Streit dreht sich unter anderem um die Subventionierung der A350.

(Foto: Reuters)

Paris Airbus hat am Freitagmorgen angekündigt, dass es die Hilfsprogramme der französischen und spanischen Regierung für das Großraumflugzeug A350 anpassen wird. Die Zinsen auf die Entwicklungsdarlehen würden an den von der Welthandelsorganisation (WTO) geforderten Satz angehoben. „Mit diesem letzten Schritt sieht Airbus sich in voller Erfüllung aller Entscheidungen der WTO“, erklärte der in Toulouse ansässige Flugzeughersteller.

Hintergrund ist die seit 16 Jahren laufende Auseinandersetzung mit Boeing und den USA über gegenseitige Vorwürfe, Subventionen für Zivilflugzeuge würden den Markt beeinträchtigen. Die WTO hatte die USA ermächtigt, wegen als unzulässig angesehenen europäischen Hilfen für Airbus Zusatzzölle auf EU-Waren zu erheben, die Güter im Wert bis zu 7,5 Milliarden Euro treffen dürfen.

Washington hat diese Strafzölle bereits eingeführt. Sie treffen unter anderem die Exporteure von Flugzeugteilen, von spanischen Oliven und französischem Wein empfindlich. Im August sollen die Abgaben weiter erhöht werden. Einige EU-Exporteure beklagen mittlerweile, sie seien Geiseln in einem Konflikt, mit dem sie nichts zu schaffen hätten.

Europäische Industriekreise sagten am Freitag, das Zugeständnis von Airbus sei eine Reaktion auf diese Ankündigung, auf die Covid-Krise und auf die Tatsache, dass eine andere WTO-Entscheidung auf September verschoben wurde. Diese wird, so die Erwartung, die EU ihrerseits ermächtigen, wegen illegaler Beihilfen für Boeing US-Güter mit Milliardenstrafen zu belegen.

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    In diesem Moment könnte die EU die USA zu echten Verhandlungen bewegen, um die Feindseligkeiten mit Strafzöllen einzustellen. Da die WTO nun aber die für die EU positive Maßnahme verschoben hat, können die USA noch monatelang die Europäer einseitig mit Strafzöllen bedecken.

    Wie groß die finanzielle Auswirkung der höheren Zinsen auf die Darlehen Spaniens und Frankreichs ist, wollte Airbus nicht mitteilen. Der Streit mit den USA dreht sich nicht allein um die Subventionierung der A350, sondern auch um die Förderung des – mittlerweile eingestellten – A380-Programms. Hier streitet die EU ab, dass ein nicht mehr existierendes Flugzeugprogramm noch Anlass für Strafzölle sein darf.

    Mehr: Mit Ausbruch der Coronakrise und den wegbrechenden Bestellungen ist die Flugbranche im Krisenmodus. Ob die alten Produktionszahlen wieder erreicht werden, ist offen.

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