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Wenig Hoffnung auf Entspannung am Lehrstellenmarkt Ausbildungsplatz-Umlage rückt näher

Die Ausbildungsplatzumlage ist kaum noch abzuwenden. Es sei nicht absehbar, dass die Lehrstellenlücke im Oktober deutlich kleiner geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestern. Daher werde man wohl nicht umhinkommen, „gesetzliche Rahmenbedingungen“ zu setzen.

BERLIN. Am Donnerstag veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit die aktuelle Lehrstellenlücke. Ende September fehlten noch gut 20 000 Plätze. Zudem sind Zehntausende Jugendliche nicht erfasst, weil sie in Warteschleifen sind oder ihre Suche erst im 4. Quartal starten, argumentieren die Anhänger der Umlage.

Nach einem Eckpunktepapier des zuständigen SPD-Berichterstatters Willi Brase, das dem Handelsblatt vorliegt, sollen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, ein Prozent ihrer Bruttolohn- und Gehaltssumme zahlen. Berufsgenossenschaften oder Bundesknappschaft sollen sie einziehen und an Branchenfonds der Tarifpartner weiterleiten, die damit zusätzliche Lehrstellen finanzieren sollen. Innerhalb der SPD-Fraktion wird allerdings noch über die genaue Ausgestaltung der Umlage diskutiert. Endgültige Eckpunkte will die Fraktion bereits kommende Woche festlegen – und damit vor dem Parteitag der SPD Mitte des Monats.

Das wäre eine Niederlage für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Umlage vermeiden und den Betrieben zudem bis Silvester Zeit lassen möchte. Der Kanzler hingegen, der bereits im März mit einer Umlage drohte, werde dazu stehen, erwarten die Befürworter. Auch die Grünen sind dafür. Sie wollen jedoch eine bundesweite Stiftung gründen. Nach ihrer Ansicht muss die Erhebung der Umlage befristet und ihre Höhe jährlich überprüft werden.

Umstritten sind in der SPD-Fraktion nach Information des Handelsblatts vor allem die Umlagehöhe und die Frage, ob die Fonds branchenweit, regional oder national organisiert sein sollen. Müntefering will tariflichen Lösungen den Vorrang geben.

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