Weniger Einnahmen befürchtet Finanzminister wollen an Selbstanzeige festhalten

Angesichts der Geständnisse immer neuer Steuersünder wollen führende SPD-Politiker die strafbefreiende Selbstanzeige weitgehend abschaffen. Das Credo der Finanzminister lautet dagegen: Verschärfung ja, Abschaffung nein.
Update: 05.02.2014 - 11:33 Uhr 33 Kommentare

Deutschland, deine Steuersünder

BerlinDas Bundesfinanzministerium rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die zuständigen Staatssekretäre würden nun darüber beraten. „Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass „zeitnahe“ gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.

Meister machte deutlich, dass er im Gegensatz zur SPD eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht befürwortet. Das Instrument werde gebraucht, um im Konflikt zwischen dem Steuerrecht, bei dem der einzelne aktiv mitwirken müsse, und dem Strafrecht, bei dem ein Beschuldigter schweigen dürfe, Steuersachverhalte aufzuklären. Zudem erhalte der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder, an die er sonst nicht kommen würde. „Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet“, machte er deutlich. „Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird.“

Die stellvertretende Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erhob dagegen auf Handelsblatt Online schwere Vorwürfe: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte sie. Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für den Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sollten Selbstanzeigen von Steuersündern schärferen Regeln unterworfen werden. Im Grundsatz befürworte er Selbstanzeigen, da sie es Steuerhinterziehern ermöglichen, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden, sagte Albig dem „Flensburger Tageblatt“. Wo dennoch Hoch- und Höchstverdiener dauerhaft Steuern hinterziehen, brauche es schärfere Regeln. Albig: „Mein Vorschlag ist daher, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ging darüber hinaus: „Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ganz ohne Selbstanzeige wären die spektakulären Nachversteuerungen seit dem Bekanntwerden von Steuer-CD-Käufen nicht zustande gekommen, gab Walter-Borjans zu bedenken. Im Januar 2014 verzeichneten etwa NRW und Hessen viermal so viele Selbstanzeigen wie im Januar 2013. Daher sein Credo: Verschärfung ja, Abschaffung nein.

„Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen“
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33 Kommentare zu "Weniger Einnahmen befürchtet : Finanzminister wollen an Selbstanzeige festhalten"

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  • Die bisherigen Daten stammen von indiskreten Bankangestellten. Das werden die Banken nicht in den Griff bekommen wenn es nicht einmal die NSA schafft.

    Es ist eher davon auszugehen dass es zukünftig noch viel mehr Leaks auch in den Behörden geben wird. Besonders bei den Personen die Politiker und Beamte kritisieren oder deren Einkommen senken wollen.

  • @ Manfred

    Wagenknecht redet explizit von kriminellem Steuerbetrug. Es ist aber nicht kriminell wenn ein Firmensitz verlegt wird. Es ist im Gegenteil erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit erwartet wird dass Firmen die den überwiegenden Anteil ihrer Gewinne im Ausland erzielen den Firmensitz in dem Land behalten sollen wo sie vor Jahrzehnten mal gegründet wurden.

    Wenn die Mehrheit der Aktionäre von VW Chinesen sind und diese entscheiden dass VW den Sitz nach Shanghai verlegen soll dann wird diese Eigentümerentscheidung umgesetzt.
    Vielleicht hilft es den Politikern mal zu schauen wie wenig Umsatz und Gewinn manche "deutsche" Firmen in D noch machen und wer die Eigentümer dieser Firmen sind.

    Wenn die Eigentümer heute entscheiden dass die Niederlande oder Irland als Firmenstandort attraktiver sind muss sich die deutsche Regierung fragen wie sie damit umgeht.

  • @Bernardo

    Na, da haben wir was gemeinsam. Bin schon seit Jahrzehnten im Ausland.

    Ich bin kein Masochist u. toleriere keine abartig hohen deutschen Steuersätze zur Erhaltung u. Ausbau d. Beamtenprivilegien. Während die eigene Altersvorsorge brach liegt. Daher bin ich den Verlockungen niedriger Steuersätze im benachbarten Ausland erlegen u. ausgewandert. Hat sich ausgezahlt.

  • Das Problem mit dem Druck ist dass die Leute dann anfangen darüber nachzudenken ob der Druck in den nächsten Jahren eventuell noch weiter zunimmt.

    1934 entschieden sich einige Personen von Berlin nach Zürich umzuziehen weil sie weiter steigenden Druck ahnten. Genau diesen Druck kann man hinter der Fassade der Wirtschaftsjubelmeldungen auch heute wieder sehen.

    Druck ist ein zweischneidiges Schwert solange es unsicher ist in welche Richtung das Steuerschaf rennt.

  • In Amsterdam, in einem anderen Gebäude, ist das Paradies deutscher Unternehmen. Dort ist der Hauptsitz der Deutschen Bank in den Niederlanden. Martin van Geest erklärt, dass eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank vielen anderen deutschen Unternehmen beim Steuernsparen hilft - beispielsweise der Deutschen Bahn.

    Auch der größte deutsche Autokonzern VW nutzt das System. Seine Finanztöchter in den Niederlanden sammeln Gewinne aus aller Welt ein, etwa Dividenden. Die werden in Deutschland besteuert, in den Niederlanden nicht.

    Steuern sparen mit staatlichem Segen?
    Reicht dieser Artikel , Sendung ARD, ", Plus-Minus 5/2013"

    Antwort aus BLN, Finanzbehörde:
    Bei der Verlagerung von Gewinnen handelt es sich um ein internationales Problem, das international abgestimmte Lösungen erfordert.“

  • "Finanzminister wollen an Selbstanzeige festhalten"

    Müsste es nicht heißen:

    "Zinseintreiber wollen an Selbstanzeige festhalten"

    Wo gehen die ganzen Steuern hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

    Banken und Versicherungen!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

    Im Grunde sind alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

    Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord. Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns ( Steuer- Zinssklaven ) noch mehr auszuquetschen.

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der int. Bankster?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" oder "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" suchen

  • Das wirksamste Mittel, die Steuern einzutreiben sind Kontrollen. Ohne die Veröffentlichungen der Sünder wäre doch rein gar nichts geschehen. Inzwischen werden diese Möglichkeiten versperrt sein, so dass künftig die Gefahr erkannt zu werden schrumpft.

  • Wagenknecht schätzt also 160 Milliarden entgangene Steuern durch kriminelle Steuerbetrüger.

    Nehmen wir mal an dass alle 900.000 deutschen Millionäre in der Schweiz zusätzlich noch 500.000€ gebunkert haben. 500.000€ entspricht ungefähr dem Durchschnittswert der bisherigen CDs. Dann müsste bei unterstellter Rendite von 5% jeder 12.500€ jährliche Steuern zahlen.

    Das wären 11 Milliarden pro Jahr die dem Finanzamt entgehen würde. Natürlich nur unter der Prämisse dass alle 900.000 Millionäre sich für D entscheiden falls der liebe Gott ab morgen die absolute Steuerehrlichkeit einführen würde.
    Gehen unter diesen Voraussetzungen dann einige lieber komplett ins Ausland schrumpfen nicht nur die 11 Milliarden Erträge aus dem bisher nicht versteuertem Auslandsvermögen sondern auch deren bisher in D abgeführte Steuern.
    Weiterhin wird unterstellt dass jeder dieser Steuerbetrüger auch zukünftig weiter arbeitet und dieses Vermögen nicht lieber verkonsumiert.

    Vielleicht sollte die Journaille sich mal von Wagenknecht die Parameter und Annahmen erklären lassen mittels derer sie auf 160 Milliarden entgangene Steuern pro Jahr kam.

  • Bin bereits ausgewandert ;-)

  • Hoffentlich machen sie das nicht nur zum eigenen "Schutz" !
    Da wird sicher noch mehr ans Licht kommen. Aber die Politiker werden ohnehin nicht mehr als Vorzeigepersonen dargestellt. Sie sind es auch nicht mehr.

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