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Westbalkan Wirtschaft kritisiert geplanten Zuwanderungsdeckel

Menschen aus dem Westbalkan können in Deutschland arbeiten. Doch jetzt will Berlin den Zuzug begrenzen. Wirtschaftsverbände fürchten Engpässe am Arbeitsmarkt.
13.08.2020 Update: 13.08.2020 - 16:27 Uhr Kommentieren
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) schätzt, dass auf deutschen Baustellen etwa 50.000 Bauarbeiter vom Westbalkan arbeiten, darunter sogenannte Eisenbieger, die in Deutschland kaum noch zu finden sind. Quelle: dpa
Gerüstaufbau auf einer Baustelle

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) schätzt, dass auf deutschen Baustellen etwa 50.000 Bauarbeiter vom Westbalkan arbeiten, darunter sogenannte Eisenbieger, die in Deutschland kaum noch zu finden sind.

(Foto: dpa)

Berlin Der Begriff klingt unspektakulär, doch er beschreibt ein Erfolgsmodell der deutschen Migrationspolitik. Die „Westbalkanregelung“, seit Januar 2016 in Kraft, hat Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien Jobperspektiven in Deutschland eröffnet und zugleich die illegale Einwanderung verringert. Nicht nur Unternehmen profitieren von den zusätzlichen Arbeitskräften, auch die deutschen Sozialkassen. 

Dennoch will die Bundesregierung den Zuzug jetzt deckeln. Die Ministerien beraten derzeit über einen Referentenentwurf, der eine jährliche Obergrenze von 25.000 Arbeitsmigranten aus dem Westbalkan festschreiben würde.

Das stößt auf Kritik. „Unsinnig, kurzsichtig und ein komplett falsches Signal“, so fasst der Grünen-Politiker Dieter Janecek seinen Ärger über die Reform zusammen. Auch in der Wirtschaft formiert sich Widerstand. 

„Viele Menschen konnten in den letzten Jahren über diese Regelung nach Deutschland kommen und arbeiten hier als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten“, sagt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Das jetzt vorgesehene Kontingent kann in Zukunft zu einem Engpass werden, wenn die Fachkräftenachfrage nach der Krise wieder anziehen sollte.“

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    Ähnlich sieht das die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband schreibt in einer Stellungnahme, die vorgesehene Deckelung sei „unnötig“ und könnte zur Folge haben, „dass ein Arbeitsplatz, der aus Deutschland heraus nicht besetzt werden kann, weil eine passende Person nicht gefunden wurde, dennoch unbesetzt bleiben muss, sobald das Kontingent erreicht ist“.

    Die Bundesregierung begründet die Reform zum einen damit, dass die bestehende Regelung zum Jahresende ausläuft, und verweist zum anderen darauf, dass die hohe Nachfrage die „Visastellen in den Ländern enorm“ belastet. „Die damit verbundenen langen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums führen zu Unzufriedenheit bei den Arbeitgebern und den Arbeitskräften, da die Einreise und Beschäftigungsaufnahme für sie nicht planbar sind“, heißt es in dem Referentenentwurf.

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    Mehr als die Hälfte der Eingewanderten vom Westbalkan übt eine Tätigkeit auf Fachkraftniveau aus

    Doch die Unternehmensverbände können mit dem Lösungsvorschlag der Regierung wenig anfangen. Statt eine Quote festzulegen, sollte die Politik „effizientere Verfahren bei der Visaerteilung zum Einsatz“ bringen, mahnt Dercks vom DIHK. „Hier kann die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten.“

    Das Interesse an der Regelung bei Beschäftigten und Arbeitgebern ist hoch. Von November 2015 bis Mai 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA), die einer Beschäftigung zustimmen muss, in gut 244.000 Fällen eine Erlaubnis erteilt, knapp 58.000 Anträge wurden abgelehnt.

    Allerdings kann die tatsächliche Inanspruchnahme geringer sein, weil nicht in jedem Fall ein Visum erteilt wurde oder nicht jeder Antragsteller auch tatsächlich eingereist ist. Im vergangenen Jahr wurden knapp 27.300 Visa nach Paragraf 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung erteilt, der die Westbalkanregelung enthält.

    Dass sich Befürchtungen, die Westbalkanregelung könnte zu hohen sozialen und wirtschaftlichen Risiken für die Beschäftigten und den deutschen Sozialstaat führen, nicht bewahrheitet haben, zeigt eine Studie des Migrationsexperten Herbert Brücker und seiner Mitstreiter vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 

    So seien die Anteile der Arbeitslosen und der Empfänger von Sozialleistungen unter den über die Westbalkanregelung Eingereisten niedriger als bei allen anderen Migrantengruppen. Auch bei der Beschäftigungsstabilität und den Verdiensten schnitten die Bürger vom Westbalkan besser ab. Mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) übte eine Tätigkeit auf Fachkraftniveau aus, 42 Prozent arbeiteten als Helfer. Besonders in der Bauwirtschaft, die sich stark für eine Verlängerung der Regelung einsetzt, kommen Beschäftigte vom Westbalkan zum Einsatz. 

    Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) schätzt, dass auf deutschen Baustellen etwa 50.000 Bauarbeiter vom Westbalkan arbeiten, darunter sogenannte Eisenbieger, die in Deutschland kaum noch zu finden sind. Der ZDB begrüßt daher, dass die Koalition die Westbalkanregelung verlängert hat. Entscheidend sei nun, „dass die Botschaft in Sarajevo die Visa zukünftig schneller erteilt, damit die Menschen auch zügig nach Deutschland einreisen können“, sagt ZDB- Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

    Auch die Migrationsexperten vom IAB verweisen in ihrer Studie darauf, dass Kapazitätsengpässe bei verschiedenen Behörden teils zu langen Wartezeiten geführt und die Nutzung der Westbalkanregelung eingeschränkt hätten. Vor allem in den Visastellen, die wegen der Corona-Pandemie derzeit oft nur im Notbetrieb arbeiten, hat sich die Situation eher noch verschärft

    Doch diese verwaltungstechnischen Probleme seien lösbar, betont Grünen-Politiker Janecek. „Gerade im Hinblick auf die Coronakrise brauchen unsere Unternehmen alle Unterstützung, die sie nur kriegen können. Statt der jetzt dringend notwendigen Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts wird die Änderung der Westbalkanregelung nur Bürokratie und Nachteile für Unternehmen mit sich ziehen.“

    Mehr: Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan.

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