Westerwelle Kein Mangel an Umverteilung

SPD und Grüne haben ein großes Thema in den Wahlkampfring geworfen: Gerechtigkeit. Die FDP freut sich einem Westerwelle-Interview zufolge auf die Debatte - und geht schon einmal in die Offensive.
Update: 02.04.2013 - 00:30 Uhr 19 Kommentare
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steigt in die Gerechtigkeitsdebatte ein. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steigt in die Gerechtigkeitsdebatte ein.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Debatte über soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf offensiv annehmen. „Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Bild“-Zeitung.

„Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

Westerwelle weiter: „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise.“ SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. „Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa“, sagte der frühere Parteivorsitzende.

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Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung.“ Die kalte Progression bei der Lohnsteuer sei unfair, es sei schade, dass SPD, Grüne und Linkspartei hier im Bundesrat blockierten. „Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig.“

  • dpa
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19 Kommentare zu "Westerwelle: „Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland“"

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  • Mit Logik hat das aber nix zu tun, was Sie hier schreiben. Sie sagen, dass Beziehungen und reiche Eltern die Bildung bestimmen, dann verweisen Sie auf die Regierung. Was wollen Sie damit sagen? Wenn dort keine Bildung vorhanden ist, dass dann die Eltern nicht reich waren? Irgendwie nur zusammengestoppelte Sätze.

  • Herr Westerwelle, sehen Sie endlich ein, dass Ihre Zeit als Wahlkampflokomotive für die FDP vorbei ist. Zu oft schon haben Sie erkennen lassen, dass es Ihnen und Ihrer Partei an sozialer Kompetenz fehlt...

  • Das ist eine freche Lüge, Herr Minister.

  • Spricht der Mann einer Partei, die 150.000,-€ Zuwendung von einem Unternehmen erhalten hat (REutax AG), die jetzt Insolvenz anmelden musste und deren (Ex-) Inhaber im Ausland untergetaucht ist. Jaaaaaaaaaaaaaaa - Gerechtigkeit ist ganz offensichtlich etwas völlig anderes, als Umverteilung.

  • hadima
    das hat der Ex-BuPrä Köhlr getan.
    Köhlr bekommt keine Apanage bis zum Lebnesende, er hat daruf verzichtet.

  • Rene
    Irrtum
    Ein Großteil der Politiker, die sich im Bundestag den Hintern platt sitzen, sind von niemandem gewähl worden.
    Dieser Irrsinn mit Listenplätzen und Überhang-Mandaten muß aufhören und schon hätten wir ca. 300 Schmarotzer weniger im Bundestag

  • ich warte noch immer auf den Abgeordneten, der aus Gerechtigkeitsgründen freiwillig auf alle seine Privilegien verzichten will!

  • In der DDR gab es soziale Gerechtigkeit in Reinkultur: Alle hatte die gleiche Wohnung, das gleiche Auto, gleiches Gehalt, gleiche Reisebedinungen und alle den gleichen Reichtum. Die Dinge hängen zusammen, auch wenn man es gerne verdrängen möchte...

  • Der zweite Absatz ist nur eine Behauptung.

    Die Politiker werden gewählt. Sie, ich und der Rest der Wähler sind verantwortlich, wenn im Parlament Flachzangen sitzen.

  • Wer sich einer guten Bildung rühmen kann, bspw. Ingeieur ist und räumlich flexibel, übt einen 400 € Job höchsten aus eigener Überzeugung aus. Nicht der Mindestlohn bringt Bildung, sondern auf den Arsch setzen, Bücher lesen und Lernen.

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