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Westerwelle kritisiert Koch und Stoiber FDP will keine Blockadepolitik zulassen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Unionsparteien erneut davor gewarnt, im Bundesrat Steuersenkungen zu verhindern.

HB/dpa BERLIN. „Die FDP hat eine Schlüsselstellung im Bundesrat“, sagte Westerwelle am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Wenn die Union wie zu Zeiten, als die SPD den Bundesrat dominierte, eine Blockadepolitik à la Lafontaine betreiben wolle, habe sie die Rechnung ohne die FDP gemacht. Westerwelle verwies auf die fünf Landesregierungen mit FDP-Koalitionen, die 23 der 69 Stimmen in den Bundesrat einbringen.

Der Plan der Bundesregierung, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen, kann nur mit Hilfe des Bundesrates umgesetzt werden. Dazu bedarf es auch der Billigung einiger CDU- geführter Länder. Westerwelle gab sich davon überzeugt, in einigen Ländern die CDU zur Zustimmung zu bewegen. FDP-Vize Walter Döring bekräftigte: „Wir werden es nicht zulassen, dass die Union aus den Ländern heraus eine Blockadepolitik betreibt.“ Es könne nicht angehen, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit Blick auf die Landtagswahl im September dringend notwendige Reformen verhindere.

Westerwelle kritisierte die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Vor der Landtagswahl sei Koch für Steuersenkungen gewesen. Kaum habe er die absolute Mehrheit errungen, „macht er sich zum Frontmann der Blockade“. Nach einem einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstandes will die FDP dauerhafte Steuersenkungen und ein einfacheres Steuerrecht erreichen.

Zur Gegenfinanzierung schlugen die Liberalen erneut einen linearen Subventionsabbau von 20 Prozent und die Privatisierung von Bundesvermögen vor. Als vorrangigen Grund für Steuersenkungen nannte Westerwelle die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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