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Westerwelles Außenpolitik Die neue deutsche Unberechenbarkeit

Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Deutschlands europäische Nachbarn und internationale Partner beobachten die neue deutsche Unberechenbarkeit mit wachsendem Befremden.
  • Matthias Nass
20 Kommentare
Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Stephen Harper, Dmitry Medvedev, David Cameron aund Angela Merkel auf dem Weg zum G8-Gipfel. Quelle: dapd

Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Stephen Harper, Dmitry Medvedev, David Cameron aund Angela Merkel auf dem Weg zum G8-Gipfel.

(Foto: dapd)

Berlin Vor einigen Wochen im State Department. Unvermittelt wendet sich das Gespräch in der Chefetage des US-Außenministeriums von China ab und Libyen zu. Und die Fragen des sehr hochrangigen Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?

Das sind, für den engsten Verbündeten, erstaunliche Fragen. In Berlin dürften sie Anlass zur Beunruhigung sein, auch wenn es aus dem Weißen Haus beschwichtigend heißt: »Dies ist keine Beziehung, die repariert werden muss.«

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät. Der Keim des Zweifels war gelegt.

Weltpolitische Entscheidungen kommen immer unpassend. Berlin hatte im März ganz andere Sorgen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade zurückgetreten. In Fukushima waren mehrere Atomreaktoren in die Luft geflogen und hatten die von der Bundesregierung im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs obsolet gemacht. In Baden-Württemberg standen Landtagswahlen an. Um Himmels willen jetzt nicht auch noch Libyen!

In der aufgeheizten Berliner Atmosphäre, so schildert es einer der damaligen Hauptakteure, habe »die deutsche Nabelschau ihre Apotheose« erlebt. Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert.

Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten.

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20 Kommentare zu "Westerwelles Außenpolitik: Die neue deutsche Unberechenbarkeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • schon herr dimde hatte herausgelesen, dass deutschland in den centurien für die jahre 2010-2015 von mir uneinig sein wird. aber das liegt nicht an der politischen haltung. das hängt an der wirtschaftlichen elite, die der politik zuviel zerstreutheit ins gewissen einbläut.

  • hier hat margrit zugegebenermaßen ein wenig recht, wenn man davon spricht, dass nur die oberen 10tausend was vom wachstum haben. aber eben nur in ganz kleinen passagen. schröder wollte das geld schon verbraten für die eu und hat erst den russen den gazprom-deal ermöglicht oder nicht? so ist es halt mit der vetternwirtschaft mit seinem kumpel putin. herr lafontaine war es, der hier schon sehr früh erkannt hatte, warum es nicht funktionieren kann mit der eu. er wurde schließlich gemobbt und ins extremistentum abgeschoben. dann hat er sich halt so lange geärgert, bis er letztendlich gesundheitlich angeschlagen wurde. schade um so einen fähigen politiker.

  • Also schöner Artikel
    und eine lustige Diskussion danach bei den Kommentaren.

    Aber im kern ging es hier um das Thema
    Die deutsche Außenpolitik unter Guido Westerwelle
    und dass das nix wird war doch wohl klar oder ?! ;-)

  • Seit wann nicht die EU-Politiker bzw. EU-Mitarbeiter schwachsinnig. Als Merkelhörige sollten Sie lieber schweigen. Sie sind wohl Nutznießer/in der Bankerversorgung durch Frau Merkel.

  • Profitiert hat also die Großindustrie? Ach margrit17888, das ca. 85 Prozent aller Arbeitnehmer in der mittelständischen Industrie und bei Kleinunternehmen beschäftigt sind, scheinen Sie nicht zu wissen. Insgesamt etwas mehr Sachverstand, auch was die anderen Punkte betrifft, täte dieser Diskussion sicher gut.

  • Tatsächlich hat kein europäisches Land von der Globalisierung mehr profitiert als Deutschland.
    ---------------------------------

    Dieser Satz ist schon einmal gänzlich falsch bzw. absolut falsch
    Profitiert hat nicht Deutschland als solches, sondern einige wenige Geldleute und die Großindustrie. Das Volk nicht, eher im Gegenteil
    Wenn schon im Land die Politik und vor allem die Presse unehrlich ist, wie soll man dann ehrlich gegenüber seinen Feunden sein, das geht nicht.
    Und die Herren, die im Artikel alle zitiert werden, haben zwar oberflächlich Recht, sollten sich aber intensiver mit Deutschland beschäftigen.
    Wir haben eine Ost-Kanzlerin mit strammer FDJ-Karriere, das prägt. Sie ist alleine von ihrer Prägung DDR-Sozialisierung natürlich eher den ehemaligen sozialistischen Brudervölkern verhaftet als dem Westen das zeigt ja eben auch ihr Vorantreiben von neuen Abhängigkeiten von Russland mit den Gaslieferungen.
    So lange wir eine Kanzlerin haben, die absolut noch nicht in der Demokratie angekommen ist, wird sich hier nichts ändern.
    Aber leider verschließen hier alle die Augen vor dieser Wahrheit
    Und wenn die Herren Schröder kritisieren, weil er nicht das ganze Geld in Brüssel verbraten wollte, so hatte er Recht.
    Wenn wir eine gute EU wollen, muß die dringend überdacht und völlig neu getaltet werden. Wird das nicht gemacht, sehe ich eine Riesengefahr auf Europa zukommen.
    Und wenn die USA und eingie Europäer meinen, die Grünen seien derzeit die Guten, dann sollen sie aber mal höllisch aufpassen. Die Grünen sind eine absolute antideutsche Partei und ebenfalls stramm linsk und sozialistisch/kommunistisch. Etliche Grüne kommen von den kommunistischen Plattformen. Außerdem streben die Grünen eine islamische Republik an
    Wenn Obama die Deutschen ehren will, so hätte er den Orden nicht Merkel geben dürfen. Die hatte mit der Einheit gar nichts zu tun
    also erst wirklich Hausaufgaben machen, dann erst solche Bemerkungen abgeben

  • Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.
    In Deutschland wird antideutsche Politik gemacht von den eigenen Politikern.
    Ich glaube, dass unsre Verbündten so etwas in ihren Ländern wohl nicht kennen.
    Hinzu kommt, dass den andren Ländern auch nicht nur linke Parteien sind sodnern imemr auch ein konsrvtives Gegengewicht, was in Deutschland nicht mehr ist
    Sie sollten sich näher mit Deutschland befassen und nicht nur aus der Ferne.

  • Es wird gerne geschrieben, Deutschland würde sich mit der Enthaltung auf die Seite von China und Russland stellen. Richtig ist, dass sich auch Brasilien und Indien, immerhin die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, enthalten haben. Also der gesamte BRIC-Block. Im Übrigen bin ich der Meinung, eine militärische Einmischung in andere Länder ist erst als eindeutige Notwehr zulässig, was bei Libyen nicht der Fall ist, weder für die USA, noch die Europäer.

  • Ich halte Westerwelle für keinen Dilettanten, er ist eben kein Politiker. Als Einpeitscher mag er der F.D.P ja genügt haben, aber außer hohlen Sprüchen war auch in den Jahren zuvor nie etwas Substantielles von ihm zu hören.

    Nach der großen Koalition betreibt Deutschland keine Außenpolitik mehr - hat in meinen Augen auch keinen Außenminister, der dem Amt auch nur im Mindesten genügt. Muttchen sollte dieses Problem schleunigst klären, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird.

  • Sie können nicht in Deutschland leben, sonst würden Sie solchen Unsinn einfach nicht schreiben.

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