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Wettbewerbsnachteil „Das ist zum Fremdschämen“: Wirtschaft fassungslos über Scholz’ neues Außensteuergesetz

Ein neues Gesetz zur Besteuerung ausländischer Töchter sorgt in der Wirtschaft für Entsetzen. Anders als gedacht, ist dort von einer Entlastung keine Rede mehr.
11.12.2019 - 15:22 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister will die Praxis der Besteuerung ausländischer Tochtergesellschaften deutscher Konzerne ändern. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Finanzminister will die Praxis der Besteuerung ausländischer Tochtergesellschaften deutscher Konzerne ändern.

(Foto: AFP)

Berlin Als die Steuerexperten der Wirtschaftsverbände die 108 Seiten am Dienstag endlich in ihren Händen hielten, war das Entsetzen groß. Nicht nur, dass das Bundesfinanzministerium ihnen gerade mal eine Frist bis Freitag setzte, zu dem hochkomplizierten neuen Außensteuergesetz Stellung zu nehmen.

Vor allem fand sich in dem Gesetzesentwurf nicht mehr die in Aussicht gestellte Steuererleichterung. „Das ist ein Gesetz zum Fremdschämen“, sagt ein Wirtschaftsvertreter.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Dienstag sein lang erwartetes Gesetz „zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie“ an die Verbände geschickt. Es liegt dem Handelsblatt vor. Das Gesetz regelt unter anderem die künftige Praxis der Besteuerung ausländischer Tochtergesellschaften deutscher Konzerne. 

Bislang müssen deutsche Firmen im Ausland erzielte Gewinne in Deutschland nachversteuern, wenn sie dort mit weniger als 25 Prozent belastet wurden. Das ist für die deutschen Unternehmen zum einen ein steuerlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, zum anderen aber auch ein wahnsinniger Bürokratieaufwand. Das Finanzministerium hatte deshalb in den vergangenen Monaten in Aussicht gestellt, die Schwelle auf 15 Prozent abzusenken.

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    Doch davon ist plötzlich keine Rede mehr. „Nicht enthalten ist eine Neufestsetzung der Niedrigsteuergrenze“, heißt es nun in dem Gesetz. Man wolle dem „Ergebnis der vielversprechenden Abstimmungen über die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene“ nicht durch unilaterale Regelungen vorgreifen, lautet die Begründung. 

    „Der Entwurf bleibt in wesentlichen Punkten weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück“, sagt Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Die Regelungen aus dem Jahr 1972 müssten dringend den Gegebenheiten der globalen arbeitsteiligen und digitalisierten Wirtschaft angepasst werden.

    „Das deutsche Außensteuerrecht stellt in seiner jetzigen Form ein Investitionshindernis für die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen der Automobilindustrie dar. Deswegen muss der Niedrigsteuersatz auf 15 Prozent abgesenkt werden“, sagte Scheel. 

    „Für die Stammhäuser in Deutschland ist der Entwurf enttäuschend und löst die Probleme nicht“, sagte auch der Geschäftsführer des Chemieverbandes VCI, Berthold Welling. „Damit wird das bürokratische Ungeheuer nicht abgeschafft, sondern gepflegt.“

    Mehr: EU blickt skeptisch auf Scholz-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer.

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