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Wettbewerbsökonom Justus Haucap „Altmaiers Strategie ist gut gemeint, aber kein industriepolitisches Konzept“

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom bewertet die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Industriestrategie kritisch – und warnt vor einer Lockerung der Fusionskontrolle.
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Der Wettbewerbsexperte hält einen Beteiligungsfonds des Staates für ein untaugliches Instrument. Quelle: Düsseldorf Institute for Competition Economics
Justus Haucap

Der Wettbewerbsexperte hält einen Beteiligungsfonds des Staates für ein untaugliches Instrument.

(Foto: Düsseldorf Institute for Competition Economics)

BerlinHerr Haucap, wie bewerten Sie die Industriestrategie von Peter Altmaier?
In dem Papier vermischen sich Fragen der Ordnungspolitik mit industriepolitischen Fragen. Das Papier ist der sicher gut gemeinte Hinweis des Politikers Peter Altmaier auf die Themen, denen er besonderes Augenmerk widmen will. Insofern spiegelt das Papier eine Gemengelage wider und versucht Antworten auf aktuelle Fragen zu geben. Ich betrachte es aber noch nicht als ein schlüssiges industriepolitisches Konzept, eher als Diskussionsgrundlage.

Wie bewerten Sie den Beteiligungsfonds, den Altmaier vorschlägt?
Da bin ich sehr skeptisch. Das ist sicher gut gemeint. In der Praxis könnte sich aber erweisen, dass sich ein solcher Fonds verselbständigt. Wenn der Staat ein solches Instrument bereit liegen hat, weckt das automatisch Begehrlichkeiten. Die KfW ist ein Beispiel dafür. Sie hat heute mit ihrer ursprünglichen Aufgabe, dem Wiederaufbau, nichts mehr zu tun. Heute wird sie für alles und nichts eingesetzt. Es gibt keine Grenzen mehr.

Das Papier ist durchzogen von der Überlegung, dem chinesischen Streben nach wirtschaftlicher Macht etwas entgegen zu setzen. Haben Sie dafür Verständnis?
Es mag sein, dass wir im Umgang mit dem chinesischen Expansionsdrang in den vergangenen Jahren zu naiv waren. Darum bin ich durchaus offen dafür, Firmenkäufe stärker zu kontrollieren. Es macht schon einen Unterschied, ob ein Käufer aus der EU oder aus einem Staat kommt, der nicht durch Demokratie und Marktwirtschaft geprägt ist. Es ist daher nichts dagegen zu sagen, wenn wir die Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes erneut überdenken.

Altmaier verweist auf die Erfolge der US-Tech-Giganten. Ist eine vergleichbare Entwicklung in Europa überhaupt denkbar?
Dass sich diese Unternehmen ausschließlich in den USA entwickeln konnten, sollte der Politik hierzulande zu denken geben.

Warum?
Die großen US-Internet-Unternehmen sind eben nicht das Ergebnis von Industriepolitik. Sie konnten sich vielmehr so dynamisch entwickeln, weil die Rahmenbedingungen in den USA besser sind. Es beginnt mit einem weniger restriktiven Datenschutz, reicht über bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung, niedrige Steuern und Energiekosten und endet bei der schieren Größe des US-Binnenmarktes, der eben nicht durch eine zersplitterte Regulierung gekennzeichnet ist.

Altmaier sieht die EU-Fusionskontrolle kritisch. Teilen Sie die Kritik?
Ganz und gar nicht. Der Wettbewerbsdruck aus dem Markt ist ein exzellenter Treiber für Innovation und Effizienz. Ihn aufzuweichen, indem man das Entstehen von Giganten mit großer Marktmacht genehmigt, ist absolut kontraproduktiv. Im Übrigen ist es doch paradox: Bei Bayer/Monsanto wird die Kommission kritisiert, sie wäre zu lasch, bei Siemens/Alstom hingegen sei sie nun zu strikt.

Altmaier sagt, es sei nicht angemessen, bestimmte Märkte europäisch zu definieren. Explizit verweist er etwa darauf, die Eisenbahn- und Flugzeugmärkte seien nur im weltweiten Maßstab zu beurteilen.
Dieser Einschätzung widerspreche ich nicht. Wenn der Weltmarkt relevant ist, dann sollten die Kartellwächter natürlich auch den Weltmarkt zur Beurteilungsgrundlage machen. Das handhabt die EU-Kommission in der Praxis auch so. Die Frage, ob bei einer Kartellprüfung die Marktabgrenzung richtig erfolgte, unterliegt letztlich auch einer gerichtlichen Kontrolle. Wir sollten die Fusionskontrolle daher nicht aufweichen.

Im Übrigen scheitern von vielen tausend Fusionsvorhaben letztlich nur sehr, sehr wenige am Veto der Kartellbehörden. Im letzten Jahr etwa hat die EU-Kommission keine einzige Fusion gestoppt, 2017 waren es zwei und 2016 eine einzige. Wenn wir nun auch diese Fusionen noch freigeben, können wir das Kartellrecht auch abschaffen. Weltweit wurden 2017 übrigens ganze 38 Fusionen untersagt, davon über 70 Prozent in den USA. Das scheint aber die Innovationskraft in den USA nicht zu bremsen.

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