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Wettbewerbspolitik Bundesregierung will schärfere Instrumente gegen Digitalkonzerne beschließen

Das Kabinett bringt am Mittwoch den von Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht auf den Weg. Das Kartellamt soll dadurch härter durchgreifen können.
08.09.2020 - 18:39 Uhr Kommentieren
Der Minister setzt sich für schärfere Instrumente gegen Digitalkonzerne ein. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Minister setzt sich für schärfere Instrumente gegen Digitalkonzerne ein.

(Foto: dpa)

Berlin Peter Altmaier und Margrethe Vestager sind beileibe nicht immer einer Meinung – in der Diskussion um lockerere Regeln für europäische Industriechampions verhakten sich Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissarin gründlich ineinander. Einig sind sie sich aber darin, dass es schärferer Regeln für die großen Digitalkonzerne bedarf. Vestager will im Herbst ihre Vorschläge vorlegen, Altmaier ist bereits einen Schritt weiter.

Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch den vom Wirtschaftsminister vorgelegten Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht beschließen, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Bundeskartellamt soll damit künftig früher und umfassender gegen marktmächtige Unternehmen vorgehen können. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte kürzlich, die Neuerungen würden voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Die Wettbewerbshüter können demnach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen, was auf große Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple abzielt. In diesen Fällen kann es die Bonner Behörde den Unternehmen etwa untersagen, die eigenen Angebote gegenüber jenen der Konkurrenten zu bevorzugen. Auch sollen die Nutzer auf Geheiß des Kartellamts ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können.

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    Die Behörde soll ebenfalls einschreiten können, wenn einer der Digitalriesen seine Dominanz ausnutzt, um in angrenzende Märkte vorzudringen. So hatten kürzlich mehrere deutsche Start-ups dem Google-Mutterkonzern Alphabet vorgeworfen, Daten seiner Partner zu stehlen, um diesen im Reisemarkt Konkurrenz zu machen.

    In solchen Fällen soll das Kartellamt bereits einschreiten können, bevor ein Anbieter übermächtig wird. Das neue Instrument sei durchaus wirksam, um das Kippen von Märkten zu verhindern, sagt der Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun.

    Vestager will große Player stärker regulieren

    Bei sogenannten Killer-Akquisitionen sollen die Bonner Kartellwächter ebenfalls leichter einschreien können: Damit sind Übernahmen gemeint, bei denen mächtige Unternehmen Start-ups aufkaufen, deren innovative Geschäftsideen ihnen gefährlich werden können.

    Über den entsprechenden Paragrafen hatten die beteiligten Ministerien länger gerungen – Unionspolitiker befürchteten auch Nachteile für Mittelständler. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski, kündigt denn auch an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren „genau unter die Lupe zu nehmen“.

    Insgesamt bedeute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber einen „großen Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs im Internet“, sagte Schipanski. Besonders die Regeln gegen die Bevorzugung eigener Angebote durch die großen Plattformen seien zu begrüßen.

    Die EU-Kommission arbeitet in Brüssel an ganz ähnlichen Ideen wie die Berliner Regierung. Vestager will ein neues Instrument im EU-Wettbewerbsrecht schaffen, um bereits frühzeitig einschreiten zu können – bevor ein Unternehmen den Markt dominiert. Es reiche nicht aus, nachträglich Strafen auszusprechen, wie etwa im Falle von Googles Shopping-Angebot, argumentiert die Dänin.

    Daneben will Vestager die großen Player strenger regulieren. Die Vorschläge will die Kommission in ihrem Gesetz für digitale Dienstleistungen bis Jahresende vorlegen. Eine Liste von „Dos und Don’ts” könne wettbewerbsschädliches Verhalten unterbinden, sagte sie am Montag in Berlin. Europas Digitalmärkte sollten nicht von einer Handvoll großer Plattformen kontrolliert werden, sondern vielmehr Start-ups die Chance geben zu wachsen.

    Mehr: EU-Kommissarin Vestager wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland.

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