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Wettbewerbsrecht Wie könnte das Kartellamt US-Internetriesen in die Schranken weisen?

Ein funktionierender Wettbewerb im Internet ist das Ziel der Bundesregierung. Justus Haucap schlägt vor, bei Fusionen die Konzernstrategie stärker zu durchleuchten.
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„Das Kartellrecht wirkt extraterritorial, das heißt es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben“, sagt der Wettbewerbsexperte. Quelle: Düsseldorf Institute for Competition Economics
Justus Haucap

„Das Kartellrecht wirkt extraterritorial, das heißt es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben“, sagt der Wettbewerbsexperte.

(Foto: Düsseldorf Institute for Competition Economics)

Wie kann im Zeitalter von großen digitalen Plattformen wie Google, Facebook & Co. ein funktionierender Wettbewerb aufrecht erhalten werden? Dazu hat die Bundesregierung am heutigen Dienstag ihre Pläne vorgestellt. Sie basieren auf Vorschlägen, die der Wettbewerbsexperte und ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, mit ausgearbeitet hat. Im Interview erläutert Haucap die Hintergründe.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sollten Sie herausfinden, ob die bisherigen Regeln im Digitalzeitalter ausreichen, um den Wettbewerb zu gewährleisten. Wie lautet ihr Fazit?
Im Grunde ist das Wettbewerbsrecht auch für das Digitalzeitalter ausreichend. Das sieht man ja zum Beispiel daran, dass sowohl die EU-Kommission als auch das Bundeskartellamt derzeit Verfahren gegen Google und Facebook führen. Aber wir sehen auch noch Nachholbedarf an verschiedenen Stellen. 

Wo sehen Sie die Lücken?
Die Kartellbehörden müssen früher eingreifen können, wenn sich Unternehmen wettbewerbsschädigend verhalten. Sobald sie erkennen, dass ein Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt, um zu verhindern, dass ihre Kunden auch anderen Plattformen nutzen, muss die Behörde einschreiten können. Bei vielen Plattformen ist es ja durchaus möglich, dass mehrere gleichzeitig genutzt werden, etwa bei Sozialen Netzwerken. Die großen Plattformen haben aber ein Interesse daran, das strategisch zu erschweren. 

Können Sie ein Beispiel nennen?
Google hat es zum Beispiel mal strategisch kompliziert gemacht, dass Werbetreibende andere Werbeplattformen nutzen als Google. Da muss man frühzeitig eingreifen. Ein anderer denkbarer Fall wäre, wenn es Plattformen zum Buchen von Hotelzimmern Hotelbesitzern erschweren würden, auch auf anderen Plattformen ihre Zimmer anzubieten. 

Und ein Eingriff ist nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich ?
Nein, das ist bisher erst möglich, wenn das Unternehmen schon marktbeherrschend ist. Dann kann es aber zu spät sein.

Wo sehen Sie weiteren Korrekturbedarf?
Bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen muss die Gesamtstrategie der Unternehmen stärker betrachtet werden. Eine Strategie großer Internetkonzerne wie den GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) ist es, kleine Wettbewerber aufzukaufen, bevor sie zur ernsthaften Konkurrenz werden. Wenn eine Wettbewerbsbehörde eine solche Strategie hinter einem Kauf erkennt, muss diese Übernahme unterbunden werden können. 

Wie hätte das Bundeskartellamt eine Fusion in der Größenklasse Facebook/WhatsApp verbieten können? Das sind doch beides amerikanische Unternehmen?
Das Kartellrecht wirkt extraterritorial, das heißt es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben. Wenn die Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv sind, gilt für sie auch das deutsche und europäische Kartellrecht. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission können daher auch Fusionen ausländischer Unternehmen untersagen und haben das in der Vergangenheit auch schon getan. 

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte kürzlich vorgeschlagen, dass große Internetkonzerne mit einem „Daten-für-alle-Gesetz“ dazu gezwungen werden sollten, ihre Daten auch für potenzielle Wettbewerber verfügbar zu machen. Was halten Sie davon?
Der Vorschlag ist zumindest bedenkenswert. Viele Fragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa welche Kompensation die Konzerne dann dafür erhalten sollen. 

Muss das nicht alles auf europäischer Ebene geregelt werden? Spanien und Frankreich kämpfen doch mit ähnlichen Problemen wie Deutschland.
Nein, im Gegenteil. Deutschland kann hier als Experimentierfeld dienen. Ob etwa ein „Daten-für-alle-Gesetz“ wirklich bringen wird, was wir uns erhoffen, können wir nicht mit Sicherheit wissen. Wir durchlaufen hier Lernprozesse. Das, was sich bewährt, sollte auch auf die europäische Ebene übertragen werden. 

Aber läuft man damit nicht Gefahr, die deutschen Unternehmen mit mehr Regulierung zu treffen?
Nein, die Gesetzesänderungen sollen ja gerade neue Chancen für innovative Unternehmen bieten. 

Der Bundesverband Deutsche Start-ups fürchtet, dass junge Unternehmen jetzt nicht mehr gewinnbringend verkauft werden können, was potenzielle Investoren abschrecken könnte. Ist dieser Einwand berechtigt?
Ich halte den Einwand weitgehend für irrelevant. Der Start-up-Verband hatte schon vor der letzten Novelle, die die Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle herabgesetzt hat, Befürchtungen geäußert, dass nun Start-ups nicht mehr verkauft werden können. Diese Befürchtung ist nicht eingetreten.

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