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WhatsApp, Facebook Verfassungsschutz will auf verschlüsselte Chats von WhatsApp und Facebook zugreifen

Verschlüsselte Kommunikation ist bisher auch für den Verfassungsschutz geheim. Die Behörde sieht sich dadurch bei der Terrorismusverfolgung eingeschränkt.
Update: 14.04.2019 - 18:28 Uhr Kommentieren
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wünscht sich eine Anpassung des Gesetzes an moderne Kommunikationswege. Quelle: dpa
Thomas Haldenwang

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wünscht sich eine Anpassung des Gesetzes an moderne Kommunikationswege.

(Foto: dpa)

BerlinDer Verfassungsschutz soll nach dem Willen seines Präsidenten, Thomas Haldenwang, künftig auch auf verschlüsselte Chats zugreifen können. Er begründete dies in der „Welt am Sonntag“ damit, dass der Inlandsgeheimdienst „zunehmend Probleme“ habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen.

Deren Kommunikationsmöglichkeiten hätten durch das Internet „enorm zugenommen“, sagte Haldenwang. Sie kommunizierten heute über Messenger-Dienste wie WhatsApp, über Facebook oder aber auch über Chats von Online-Videospielen. „Deswegen muss das G10-Recht, das uns ja unter strengen Voraussetzungen die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt, an die moderne Kommunikationswelt angepasst werden.“

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt den Vorstoß Haldenwangs. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch WhatsApp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtliche Voraussetzungen vorliegen. „Es darf ja schließlich nicht sein, dass Extremisten moderne Kommunikationsmittel nutzen und der Verfassungsschutz nichts mitbekommt, da er nur Telefonate abhören darf“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Hier brauchen wir eine schnelle gesetzliche Regelung, damit klar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsschutz mithören darf.“

Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann erhält die Behörde von Haldenwang die gewünschten Befugnisse. Der CSU-Politiker will dem Bundesverfassungsschutz künftig neben Online-Durchsuchungen auch die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste erlauben. Beides solle jedoch nur beim Verdacht auf Planung schwerer Straftaten möglich sein, erklärte kürzlich das Bundesinnenministerium.

Messengerdienste wie Telegram übertragen Daten verschlüsselt, so dass die Überwachung über eine Spionagesoftware direkt am Smartphone oder dem Computer ansetzen muss. Die Sicherheitsbehörden bezeichnen diese Methode als Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).

Als noch tiefgreifenderer Eingriff gilt die Onlinedurchsuchung, mit der der komplette Computer oder das Smartphone ausgelesen werden können. Das Bundeskriminalamt besitzt bereits beide Befugnisse. Das Bundesinnenministerium begründet die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes damit, dass sowohl radikale Islamisten als auch Rechtsextreme Messengerdienste bei der Planung von Straftaten nutzen.

Noch müsse die unabhängige G10-Kommission beim Bundestag zustimmen. Sie entscheidet über die Zulässigkeit von Eingriffen der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sei derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien.

Am klassischen Telefon überwache der Verfassungsschutz „oberflächliches Geplänkel“, erläuterte Behördenchef Haldenwang. „Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben.“ Seine Behörde mache die Erfahrung, „dass unser Gegenüber unsere blinden Stellen ausnutzt“.

Dass dem Verfassungsschutz derzeit noch die Expertise fehlt, Chatnachrichten abzufangen, sieht Haldenwang gelassen. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das auch technisch umsetzen können, wenn wir die gesetzliche Befugnis haben“, sagte er. „Es ist zudem unser Anliegen, die Anbieter zu verpflichten, uns die Kommunikationsinhalte zur Verfügung zu stellen.“

In diese Richtung gehen auch die Pläne Seehofers. In seinem Gesetzentwurf soll eine Reihe von Maßnahmen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 jeweils zeitlich befristet genehmigt wurden, entfristet werden. Dazu zählt auch, dass der Verfassungsschutz Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen einholen darf.

Außerdem soll der Nachrichtendienst künftig auch die Daten von Kindern speichern dürfen. Bisher galt dafür ein Mindestalter von 14 Jahren. Hintergrund ist, dass in Syrien und dem Irak noch mehrere Hundert Kinder und Jugendliche aus Deutschland vermutet werden, die entweder mit ihren radikalisierten Eltern ausgereist waren oder im Kampfgebiet geboren wurden. Auch aus Deutschland sind Fälle radikalisierter Kinder bekannt: So versuchte 2016 ein Zwölfjähriger, in Ludwigshafen einen Anschlag zu verüben.

„Die Kinder sind ja selber Opfer, werden missbraucht“, sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang. Gleichwohl gebe es hier auch ein Sicherheitsinteresse. „Wir fragen uns“, so Haldenwang, „entsteht hier die neue Terroristengeneration?“ Dem gelte es vorzubeugen.

Die SPD hat indes schon deutliche Vorbehalte angemeldet. „Mit der SPD ist das nicht zu machen“, sagte deren Innenexperte Burkhard Lischka kürzlich der „taz“. „Seehofers Vorschläge gehen weit über alles hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“

Haldenwang verwies indes bei einer Überwachung von Kindern auf die besonders kurzen Löschfristen für deren Daten. „Datenschutz ist uns ein besonderes Anliegen“, betonte der oberste Verfassungsschützer. „Wir wollen schließlich keine Kinder stigmatisieren.“

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