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WhatsApp-Gruppe Geleakter AfD-Chat wird Thema im Bundestag

Ein im Netz veröffentlichtes Chat-Protokoll einer AfD-WhatsApp-Gruppe zieht weitere Kreise. Die Bundesregierung soll im Bundestag Stellung beziehen, weil angeblich ein Bundespolizist mitdiskutiert haben soll.
28.06.2017 - 06:51 Uhr 29 Kommentare
Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe in der Kritik: Der AfD-Politiker Andre Poggenburg. Auch ein Bundespolizist soll sich in dem Chat abfällig geäußert haben. Quelle: dpa
Andre Poggenburg.

Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe in der Kritik: Der AfD-Politiker Andre Poggenburg. Auch ein Bundespolizist soll sich in dem Chat abfällig geäußert haben.

(Foto: dpa)

Berlin Die an die Öffentlichkeit gelangten internen Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen haben ein parlamentarisches Nachspiel. Nach Informationen des Handelsblatts will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in der Fragestunde des Bundestages am heutigen Mittwoch von der Bundesregierung Auskunft über mögliche Konsequenzen.

Hintergrund sind Äußerungen eines AfD-Mitglieds, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. In einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt soll der Mann gefordert haben, die Medien zu unterwandern, weil es sonst „ganz schwer“ werde. „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Beck will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie Maßnahmen plant oder ergreift, um auf die im Netz veröffentlichten „verfassungswidrigen Äußerungen“ mutmaßlicher Bundespolizisten zu reagieren. Er will zudem wissen, was die für den Fall zuständige Bundespolizeidirektion in Pirna unternehmen wolle. „Wenn es um die Pressefreiheit geht, darf nicht gezaudert werden“, sagte Beck dem Handelsblatt. Er erwarte daher von der Bundespolizei, den Sachverhalt „zügig“ aufzuklären und entsprechenden Maßnahmen gegen die Beteiligten zu treffen. „Es darf nicht der Anschein geweckt werden, dass die Bundespolizei autoritäres Gedankengut duldet.“

Scharfe Kritik äußerte Beck an der AfD. „Die AfD hat den demokratischen Konsens schon lange verlassen und stellt dies immer wieder unter Beweis“, sagte der Grünen-Politiker. „Egal ob auf WhatsApp oder anderswo: Drohungen gegen Journalisten sind inakzeptabel und das muss auch ganz klar so gesagt werden.“ Hier dürfe es nicht bei „Lippenbekenntnissen“ der Bundesregierung bleiben.

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    Nach der Veröffentlichung der Chat-Protokolle hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sogar eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wohl auch, weil in dem Chat die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg gefallen.

    Poggenburg der auch AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag ist, hatte sich in der Chat-Gruppe zudem nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Für seine Äußerungen fing er sich vom AfD-Bundesvorstand eine Rüge ein, die allerdings zunächst ohne praktische Konsequenzen ist.

    Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Poggenburg, Beisitzer im Bundesvorstand, selbst enthielt sich der Stimme. Er sagte, die  Rüge sei „rechtlich nicht gerechtfertigt“. Er habe den Ausspruch nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.

    „Wieder zeigt sich: Die AfD ist eine völkische und rassistische Partei“
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    29 Kommentare zu "WhatsApp-Gruppe: Geleakter AfD-Chat wird Thema im Bundestag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Herr Grutte Pier

      Sie haben recht - "gewinnen" ist nicht sonderlich passend gewählt.

      Ideologisch sind hier einige sicher nicht festgefahren. Und mit denen tausche ich gern Überlegungen und Argumente aus. Diejenigen, bei denen ich aufgrund sich inhaltlich ständig wiederholender Beiträge zu den verschiedensten Artikeln ideologische Motivation erkennen kann, scheiden als Diskutanten aus.

      Die befinden sich auch nicht im Tiefschlaf und deren Moral ist nicht die meinige.

      Werde Ihre Versuche ganz sicher mit Interesse weiterhin verfolgen.

    • @Herr Peer Kabus 28.06.2017, 12:57 Uhr

      Es geht mir nicht darum, den jeweiligen "Diskussionsteilnehmer" zu überzeugen oder zu "gewinnen", sondern eher darum andere Personen, die nicht ideologisch "festgefahren" sind, zum Nachdenken und Hinterfragen der Problematik anzuregen.

      Evtl. erwacht dann doch der Eine oder Andere aus dem Tiefschlaf......

    • @ Herr Grutte Pier

      Glauben Sie ernsthaft, dass Sie hier diese einseitige „Diskussion“ gewinnen können?

      Manche merken halt einfach rein gar nichts. Nicht einmal den Unterschied zwischen rechter Gewalt und rechten Straftaten. Und Jeder, der was merkt, ist konsequent ein Rechter und Anhänger rechter Gewalt – zzgl. rechter sonstiger Straftaten, wie man lesen kann.

      Fakt ist und bleibt - ohne die von der Politik verursachten Probleme, gäbe es wohl kaum das Problem mit „Rechten“ – jedenfalls nicht in der jetzigen Form.

      Ich für meinen Teil nehme solche Kommentare, die nur aus Behauptungen und Unterstellungen bestehen, lediglich zur Kenntnis und denke mit meinen Teil (den ich aus Gründen der Höflichkeit für mich behalte) zu dem jeweiligen Verfasser.

    • @Herr Piet Vrolijk 28.06.2017, 11:17 Uhr

      war bzw. ist es in Meck-Pom, wo es üblich ist, alles was nicht (mit meinen Worten) "eindeutig links ist automatisch rechts zuzuschreiben"?

      Von daher gilt der Spruch: "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast".

      Linke Krawalle mit horrenden Sach- und Personenschäden sind seit Jahren an der Tagesordnung und werden von Politik und Qualitätsmedien als "Nebensächlichkeit" oder "gerecht" abgetan.

      Also warten wir mal ab, was bei G20, das als nächstes Großereignis ansteht, "abgeht"......

    • Herr Peer Kabus - 28.06.2017, 11:43 Uhr + 12:05 Uhr

      Sie verharmlosen, relativieren und rechtfertigen die rechte Gewalttaten.

      Und sie wünschen sich eine weitere Steigerung von die rechte Gewalttaten.

      Sie passen damit gut zu die gleiche krude Logik von die AFD selbst.

    • Ich habe das Gefühl einige der Kandidaten hier haben auch ein Problem damit, dass es einen kommunistischen Widerstand gegen Adolf Hitler gab, der von der Weltöffentlichkeit als legitim und ehrenhaft bewertet wird.

    • Im Übrigen finde ich es durchaus krank, sich über „rechte Straftaten“ aufzuregen, ohne die Ursache dafür anzuprangern.

      Wer hat denn den Grund dafür geliefert, dass rechte Straftaten, vornehmlich gegen Ausländer, bei denen Straftäter, selbst wenn sie Intensiv-Täter sind, nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Von den massenhaft überfälligen Abschiebungen von Wirtschaftseindringlingen, für die etliche Milliarden an Steuergeld verplempert werden, die der arbeitenden Bevölkerung vorenthalten werden (kein Geld für Steuersenkungen, der Staat braucht Mehreinnahmen – nicht weniger Ausgaben), an dieser Stelle erst gar nicht zu reden.

      Keine Wirkung ohne Ursache – das sollte jedem, der halbwegs zum Denken in der Lage ist, klar sein.

      Für rechte politische Straftaten besteht im Übrigen erhebliches Steigerungspotential. Nämlich dann, wenn sich die derzeitige Wohlfühl-Situation z. B. durch eine Wirtschaftskrise in das Gegenteil verkehrt.

      Ich hoffe, dass so eine Situation möglichst schnell entsteht, denn das ist noch eine reelle Chance, den immer weiter ausufernden Wahnsinn zu beenden.

    • Wenn man schon auf „solide“ Statistiken verweist, sollte man schon in der Lage sein, nicht den Begriff „Gewalt“ pauschal mit politischen Straftaten zu verwechseln.

      Zu politischen Straftaten zählen u. a. auch Schmierereien von Symbolen verfassungswidrigen (also verbotenen) Organisationen, wie z. B. Hakenkreuze, die aus politisch motivierten Gründen nicht nur von Rechten verwendet werden. Selbst „Schutzsuchende“ haben die Nützlichkeit solcher Symbolschmierereien für sich schon entdeckt und verwenden diese gelegentlich.

      Antifa-Schmierereien verwenden keine Symbole verfassungswidriger Organisationen und sind deshalb keine politischen Straftaten.

      Soviel zum Wert politisch motivierter Statistiken.

    • Herr Holger Narrog - 28.06.2017, 11:25 Uhr

      Sie machen aber eine feine Unterschied bei eine eingeschlagene Fensterscheibe. Bei die Linke ist dies eine sehr handfeste Angelegenheit und bei die rechte eine unerwünschte Äußerung.

      Sie scheinen auf eine Auge doch ein wenig blind zu sein.

      Und welche rechte Meinung dürfen sie nicht aussprechen?

    • Hallo Herr Vrolijk...linke Straftaten sind meist sehr handfeste Angelegenheiten. Rechte Straftaten sind meistens politisch unerwünschte Äusserungen.

      Der Hintergrund ist, dass es auf der linken Seite eine fast unbegrenzte Meinungsfreiheit gibt. Sprich Sie dürfen Mao (die meisten politischen Opfer) und Stalin ungestraft prima finden. Wenn Sie rechte Meinungen aussprechen, kann dies zu einer jahrelangen Haftstrafe führen.

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