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WhatsApp, Instagram Verbraucherschützer warnen vor Facebooks Messenger-Plänen

Facebook will seine Chat-Dienste auf einer technischen Plattform zusammenführen. Das ruft Verbraucherschützer und das Bundesjustizministerium auf den Plan.
Update: 07.02.2019 - 10:58 Uhr Kommentieren
Bei der Zusammenführung der Messenger-Plattformen müssen Datenschutzregeln eingehalten werden, fordern Verbraucherschützer. Quelle: AP
WhatsApp und Facebook

Bei der Zusammenführung der Messenger-Plattformen müssen Datenschutzregeln eingehalten werden, fordern Verbraucherschützer.

(Foto: AP)

BerlinDie Einschätzung des Bundeskartellamts ließ aufhorchen. „Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält“, sagte Behördenchef Andreas Mundt vor fast einem Jahr.

Das damalige Urteil war lediglich eine Art Zwischenstand in einem Verfahren der Kartellwächter gegen das weltweit größte Online-Netzwerk, das nun abgeschlossen ist. In der Untersuchung ging es um die Frage, ob Facebook den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.

Am heutigen Donnerstag hat Mundt nun das Ergebnis seiner Facebook-Prüfung verkündet. Die Behörde stellt fest, dass der US-Riese auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend sei und diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten missbrauche. Das Kartellamt habe dem US-Riesen nun „weitreichende Beschränkungen“ bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. 

Facebook mache die Nutzung seines Dienstes davon abhängig, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten auch aus Drittquellen wie beispielsweise den eigenen Töchtern Whatsapp und Instagram sammeln zu können. Dazu gehörten aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen könne.

Künftig dürften Dienste wie Whatsapp oder Instagram zwar weiter Daten sammeln, diese dürften aber nur noch mit freiwilliger Zustimmung des Nutzers dem Facebook-Konto zugeordnet werden, erklärte die Behörde. Die Einwilligung sei auch für die Sammlung von Daten von Drittwebseiten möglich. Die Entscheidung des Kartellamts sei aber noch nicht rechtskräftig. Facebook könne binnen eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber würde dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Der Aspekt „marktbeherrschende Stellung“ lässt sich auch schon anhand der Nutzerzahlen ablesen. Im Dezember verwendeten 2,32 Milliarden Menschen aktiv Dienste wie die Facebook-Plattform, WhatsApp oder Instagram. Dies waren neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Monatlich würden mehr als 2,7 Milliarden Menschen – und damit mehr als das 3,5-Fache der Bevölkerung Europas – mindestens einen der zum Unternehmen gehörenden Dienste nutzen.

Dass Facebook daraus künftig noch mehr Profit schlagen will, indem die Technik hinter den Messaging-Diensten von Facebook, WhatsApp und Instagram vereinheitlicht werden soll, wie jetzt bekannt wurde, sehen Verbraucherschützer in Deutschland mit großer Sorge.

„In jedem Fall ist es unerlässlich, dass die Datenschutzaufsichts- und die Kartellbehörden die aktuellen Facebook-Pläne überprüfen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. Sollte Facebook sein Vorhaben umsetzen, könne das Unternehmen künftig noch leichter detaillierte Persönlichkeitsprofile seiner Nutzer erstellen und vermarkten.

„Wenn die Konten der Dienste zusammengelegt werden, kann Facebook zum Beispiel auch Personen identifizieren, die WhatsApp oder Instagram bisher anonym verwendet haben“, warnte der VZBV-Chef. „Der Konzern zementiert mit diesem Vorhaben seine Marktmacht, und Nutzern fällt es immer schwerer, sich Facebook zu entziehen.“

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar teilt die Kritik. Sofern die Zusammenführung der einzelnen Dienste mit einer stärkeren Verschlüsselung einhergehe, „wäre dies wohl aus Sicherheitsperspektive zunächst positiv zu beurteilen“, sagte Caspar dem Handelsblatt. Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass damit Facebook dem Ziel näherkomme, die Nutzungsdaten aller Nutzer der unterschiedlichen Dienste zusammenzuführen. „Letztlich zeigt sich hieran, dass Facebook ein höheres Interesse an den Metadaten als an den Inhaltsdaten hat“, ist Caspar überzeugt. „Insgesamt belegen die Pläne eine fortschreitende Kommerzialisierung der beteiligten Dienste, die unter Datenschutzgesichtspunkten einer engen und konsequenten Kontrolle bedürfen.“

Bundesdatenschützer warnt vor WhatsApp

Die Facebook-Pläne sind brisant. Denn de facto würden sie eine Abkehr von der Ankündigung bei der WhatsApp-Übernahme im Jahr 2014 bedeuten, wonach die Nutzerdaten getrennt bleiben sollen. Facebook hatte zwischenzeitlich bereits damit begonnen, Telefonnummern zwischen WhatsApp und der Plattform des Online-Netzwerks abzugleichen – in Europa wurde das jedoch wegen Datenschutz-Bedenken ausgesetzt.

Inzwischen hat sich die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde eingeschaltet und erklärt, dass das Online-Netzwerk seine Messenger-Pläne in Europa nur umsetzen könne, wenn dabei die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt werden.

Facebooks besonders starke Rolle in dem Markt mit seinen Diensten WhatsApp und Facebook Messenger ist der Politik schon länger ein Dorn im Auge. Angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler hatte zuletzt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber von einer WhatsApp-Nutzung abgeraten.

In einem Interview sagte er, er würde „nie Nachrichten-Apps wie WhatsApp benutzen, wo man für die volle Funktionalität seinen gesamten Kontaktordner anbieten muss“.

Das Dilemma besteht aber darin, dass viele Nutzer ihren Alltag, etwa Kindergartengruppen oder Fußballmannschaften, über WhatsApp organisieren. „Wer da rausgeht, bekommt vieles nicht mehr mit“, sagte kürzlich der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann dem Handelsblatt. Es sei denn, der Chat-Dienst müsste sich auch Nutzern anderer Messenger-Dienste öffnen. Dafür macht sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) stark.

„Wenn Nutzer diensteübergreifend Messenger-Nachrichten austauschen können, so stärkt dies Wahlfreiheit und Wettbewerb“, sagte einer Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt. „Wir wollen daher die Interoperabilität von Messenger-Diensten stärken.“ Dabei müsse gewährleistet sein, dass nur die technisch notwendigen Daten über Schnittstellen übertragen und verarbeitet werden.

Auch der CDU-Politiker Thomas Jarzombek plädiert dafür, die „Interoperabilität“ von Messengern gesetzlich vorzuschreiben. „Erst dann haben viele Nutzer die praktische Möglichkeit, andere, sicherere Messenger als WhatsApp zu nutzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Laut EU „sehr hohe Eingriffsschwelle“ bei Messenger-Diensten

Der Teufel steckt aber im Detail. „Die wenigen Messenger, die eine angemessen sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung bieten, sind auf Protokollebene zueinander inkompatibel, da sie fast alle auf eigene Protokolle setzen“, sagte der Datenschützer Caspar. So ist zum Beispiel Apples iMessage nur auf Geräten des iPhone-Konzerns verfügbar.

Viele Dienste – wie unter anderem iMessage, WhatsApp oder Signal – arbeiten mit sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der Inhalte nur für Absender und Empfänger, aber nicht für den Dienst selbst im Klartext verfügbar sind.

„Dies hat für Nutzer unter anderem den Vorteil“, so Caspar, „dass sie frei zwischen mehreren Produkten wechseln können, wenn zum Beispiel in einem eine Schwachstelle gefunden wird.“ Ende-zu-Ende-verschlüsselte Protokolle ließen sich auch nicht auf dem Transportweg „umschlüsseln“, ohne dabei das gesamte Sicherheitskonzept dieser Protokolle zu unterwandern und die notwendige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuheben.

„Ein möglicher Ansatz der Interoperabilität muss daher gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau der Messenger nicht eingeschränkt wird und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer erhalten bleibt“, betonte der Datenschützer.

Das Justizministerium wies zudem darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der sogenannte „Interoperabilität“ von Messenger-Diensten „leider begrenzt“ sei. So sehe die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eine „sehr hohe Eingriffsschwelle“ vor, um Anbietern von Messenger-Diensten eine Pflicht zur Interoperabilität aufzuerlegen.

Danach müsse die durchgehende Erreichbarkeit zwischen Endnutzern in der gesamten Union oder in mindestens drei Mitgliedstaaten „in nennenswertem Ausmaß bedroht“ sein. „Spielräume für nationale Regelungen bestehen nicht“, so die Ministeriumssprecherin.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Müller nannte es einen „interessanten Ansatz“, WhatsApp für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. „Auf der einen Seite könnte Nutzern so der Anbieterwechsel leichter gemacht werden“, sagte Müller. „Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Facebook noch mehr Daten sammeln kann.“

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