WhatsApp-Überwachung Wie das BKA mit dem „Staatstrojaner“ auf Verbrecherjagd geht

Mit spezieller Software greifen Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Messenger zu. Gegen diese Ermittlungsmethode regt sich massiver Widerstand.
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WhatsApp: Wie das BKA mit dem „Staatstrojaner“ auf Verbrecherjagd geht Quelle: dpa
Messenger

Im Visier der Ermittler: Messenger-Kommunikation. Der „Staatstrojaner“ ist eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt.

(Foto: dpa)

BerlinFür Holger Münch ist die Sache klar: „Wir leben im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation. Bei besonders schweren Straftaten muss es im Einzelfall und auf Grundlage einer richterlichen Anordnung möglich sein, diese zu überwachen“, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Seit etwa einem Jahr ist den Sicherheitsbehörden erlaubt, wovon sich Deutschlands oberster Ermittler große Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung verspricht: Der Bundesrat hatte im Juli 2017 Jahr den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp mittels einer speziellen Software freigemacht.

Seitdem darf nun auch die Polizei Nachrichten über solche Dienste mitlesen, die zwischen den Geräten verschlüsselt übermittelt werden. Die Behörden nennen das „Quellen-TKÜ“ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Datenschützer sprechen von „Staatstrojanern“, weil sie dessen Funktionsweise an eine Art Trojanisches Pferd erinnert.

Der „Staatstrojaner“ ist eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt. Technisch gesehen ist es die gleiche Vorgehensweise, zu der auch Online-Kriminelle greifen - nur eben in diesem Fall zur Aufklärung von Verbrechen.

Hierfür müsse man vor oder nach der Verschlüsselung auf die Daten zugreifen, betont BKA-Chef Münch. „Dafür haben wir eine entsprechende Software selbst entwickelt“, erläuterte er. „Dadurch wissen wir, dass die Software nur das kann beziehungsweise macht, was sie darf.“ Denn eins sei klar, macht der BKA-Präsident unmissverständlich deutlich: „Solche Instrumente müssen höchste Sicherheitsstandards erfüllen, damit deren Ergebnisse vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden.“

Kritiker wollen das neue Ermittlungsinstrument höchstrichterlich überprüfen lassen. Der Datenschutz-Verein Digitalcourage macht an diesem Dienstag den Anfang.

Fünf Beschwerdeführer, darunter der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der selbst fast 40 Jahre im Visier der Sicherheitsbehörden war, reichen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der „Staatstrojaner“ ein. Der Verein kritisiert, der Staat halte absichtlich Sicherheitslücken für die Ermittler offen und verletze das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Informationstechnik.

Auch mehrere Privatpersonen wollen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den „Staatstrojaner“ vorgehen. Dabei handelt es sich um den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, den Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den in Deutschland lebenden türkischen Journalisten Can Dündar sowie einen Strafverteidiger aus Berlin. Ihre Beschwerden werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert.

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer kritisierte, dass der „Staatstrojaner“ mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Neuregelung nun zu einer Standardmaßnahme der Strafverfolgung geworden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aber vorgegeben, solche Überwachungsmaßnahmen nur zurückhaltend anzuwenden.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren Eingriffe mit spezieller Software bisher auf Terrorismus-Ermittlungen beschränkt. Das neue Gesetz erlaubt den Einsatz der „Staatstrojaners“ auf deutlich mehr Deliktbereiche wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.

Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

Ähnlich wie bei klassischen Abhörmaßnahmen soll die Online-Überwachung nur auf richterlichen Beschluss möglich sein und „laufende Kommunikation“ erfassen, aber nicht gespeicherte Nachrichten oder andere Daten.

Einfach ist es nicht, Trojaner zu platzieren. Moderne Smartphones wurden mit einer deutlich stärkeren Architektur versehen. Geräte mit dem meistgenutzten Mobil-System Android gelten unter Fachleuten als etwas leichter zu hacken, weil noch viele ältere Versionen der Software im Umlauf sind und die Telefone von vielen verschiedenen Herstellern gebaut werden

Apple hat dagegen bei seinem iPhone Hardware und Software selbst unter Kontrolle. Lücken tauchten aber in der Vergangenheit in beiden Betriebssystemen auf. IT-Sicherheitsexperten warnen denn auch, dass solche Schwachstellen, die man bewusst bestehen lässt, gefährlich sind – weil sie auch von Kriminellen entdeckt und missbraucht werden können.

Überhaupt stößt das wachsende Überwachungsinteresse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zunehmend auf Kritik. Zumal neue Zahlen zeigen, dass zuletzt etwa zehntausende Handys ins Visier geraten sind.

So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Ein Jahr zuvor waren es knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei nutzten zudem mehr Funkzellenabfragen. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort setzte das BKA in der ersten Jahreshälfte insgesamt 20 solcher Abfragen ein, vier Jahre zuvor waren es drei. Die Bundespolizei machte 64 Mal von dem Fahndungsinstrument Gebrauch und damit auch mehr als vor vier Jahren (unter 50).

Grüne fordern bessere Kontrolle der Überwachungsprogramme

Die Grünen sehen die Entwicklung mit großer Sorge. „Dass unter der Großen Koalition der Einsatz verschiedener digitaler Überwachungsmaßnahmen noch einmal dramatisch gestiegen ist, ist alarmierend“, sagte Fraktionsvize von Notz dem Handelsblatt. „Bei vielen dieser Maßnahmen gibt es trotz teils jahrelanger politischer Diskussionen bis heute keine eigenen, ausreichenden Rechtsgrundlagen.“ Vielmehr verwiesen die Behörden häufig allein auf die sogenannte „Eingriffsgeneralermächtigung“.

Von Notz kritisierte überdies, dass der Großteil der Fahndungsmaßnahmen „heimlich“ stattfinde und die Betroffenen somit in der Regel nichts von der gegen sie gerichteten Überwachung erführen. Damit könnten sie diese auch nicht auf ihre Recht- und Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. „Dies ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar“, betonte der Grünen-Politiker. Hier bedürfe es nicht nur klarer Rechtsgrundlagen.

Von Notz verlangte zudem eine „verbesserte Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig durchaus umstrittenen Maßnahmen“. Betroffene müssten zumindest im Nachhinein über entsprechende Maßnahmen informiert werden. „Nur so können sie sich im Zweifelsfall auch juristisch gegen die Maßnahmen wehren.“

Weniger dramatisch beurteilt der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae die neuen Zahlen zur digitalen Überwachung. „In Zeiten zunehmender Bedrohungen brauchen die Sicherheitsbehörden natürlich wirksame Instrumente, um effektiv vorgehen zu können“, sagte Thomae dem Handelsblatt. „Solange die ergriffenen Maßnahmen auf rechtsstaatlicher Grundlage stehen, sind sie nicht schon deshalb zu beanstanden, weil es mehr sind als früher.“

FDP: Digitale Überwachung wird weiter zunehmen

Thomae geht davon aus, dass die digitale Überwachung noch zunehmen wird. „Dies allein schon deshalb, weil ja auch Gefahren zunehmend vom Netz ausgehen und zunehmend Straftaten im Netz begangen werden“, sagte er. „Der klassische Taschendieb auf der Kaufhausrolltreppe und der Handtaschenräuber in der dunklen Seitenstraße modernisieren ihre Methoden und verlagern ihr Tun auf raffinierte betrügerische Praktiken im Netz und räubern online in den Konten ihrer Opfer.“

Als weiteres Beispiel nannte er „subversive Treffen verfassungsfeindlicher Umtriebe“, die heute ebenfalls nicht mehr in geheimen Nebenzimmern, sondern in Chaträumen stattfänden. „Von daher muss natürlich Gefahrenabwehr und Strafverfolgung logischerweise ebenfalls mehr und mehr im Netz stattfinden.“

Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Im digitalen Zeitalter müsse die Spurensuche auch im digitalen Raum erfolgen. „Nur so ist es zunehmend möglich, Gefahren rechtzeitig abzuwehren oder Straftaten aufzuklären“, sagte Malchow dem Handelsblatt. „Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der rechtlichen Regelungen und dienen der Lösung von schwerwiegenden Einzelfällen und sind keine staatliche Überwachung, von denen anlasslos die Bürgerinnen und Bürger betroffen sind“, betonte er.

Zugleich trat Malchow dem Eindruck entgegen, dass es wegen der der digitalen Überwachung zu einer „gläsernen Gesellschaft“ kommen könne. „Die Polizei muss immer konkrete Tatsachen für eine Gefahr oder Straftat haben, um überhaupt ermitteln zu können“, betonte er. Zudem gebe es für die Maßnahmen Richtervorbehalte. „Das heißt, Richter prüfen im Vorwege, ob die Voraussetzungen zur Nutzung der Instrumente vorliegen und erlauben sie erst dann.“

Die Gefahr einer gläsernen Gesellschaft sieht auch der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg nicht. Bei der Ortung und Überwachung von Personen gehe es nur um diejenigen, bei denen der Verdacht auf schwere Straftaten bestehe. Meistens bedürfe es hierzu eines richterlichen Beschlusses „Normale Bürgerinnen und Bürger laufen nicht Gefahr, überwacht zu werden.“

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  • Der routinemäßige Widerstand in linken Kreisen lässt eigentlich nur darauf schließen, dass eine Überwachung noch so lange nicht stattfinden darf, bis die Revolution gegen das verhasste System erfolgreich abgeschlossen ist. Danach werden die linken Herrscher aber keine Zeit verlieren, um alle, die ihnen nicht genehm sind, auszuhorchen, wie es nach einer "Revolution" schon immer gewesen ist.

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